Gastkommentar von Christian Wolff: Klärung

Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer "islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen?

Da ist es nur konsequent, dass die Damen und Herren von der AfD den Schusswaffengebrauch an der Grenze zu einer Option erklären – zumal sie sich seit über einem Jahr als geistige Brandstifter betätigen und mitverantwortlich dafür sind, dass Tag für Tag in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Überraschen kann nach diesem Wochenende eigentlich nur die ach so plötzliche Empörungswelle in den Führungsriegen der anderen Parteien und in den Medien – so als ob nicht schon seit einem Jahr darüber hätte Klarheit herrschen können, dass Pegida/AfD im Zweifelsfall auf das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Gesellschaft pfeifen und beides lieber heute als morgen schleifen würden.

Aber bis vor kurzem konnten sie sich noch hinter der Fassade besorgter Bürger verstecken, deren Ängste man ernst nehmen müsse, und wurden entsprechend hofiert. Seit einem halben Jahr versuchen insbesondere die CSU und Teile der CDU – in der EU sekundiert von Orbán und dem Kaczynski-Clan – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu torpedieren. Dabei hat sie an einer entscheidenden Stelle die Grundwerte unserer Verfassung über die politische Opportunität gestellt und damit einen unschätzbaren Beitrag zur europäischen Identität geleistet.

Grenze dicht! – Aber wie?

Gegen diese Haltung, die in wenigen Jahren als beispielhaft gewürdigt werden wird, wurden in den vergangenen Monaten schwere Geschütze aufgefahren: Staatsversagen, Rechtlosigkeit, Verfassungsbruch – nicht nur durch die AfD, sondern vor allem durch Horst Seehofer und Konsorten, wozu auch ein paar ehemalige Verfassungsrichter und allzu viele Kommentatoren zählen. Kein Wunder, dass da eine AfD mit ihren Forderungen irgendwie konsequenter erscheint als akademisches Geplänkel und briefliches Aufplustern. Und kein Wunder, dass die AfD mit dem Schießbefehl das zu Ende denkt, was andere auch fordern: Grenzen dicht! Denn bis heute sind alle Seehofers, Söders und Hermanns die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie denn geschlossene Grenzen gegen Flüchtlinge zu sichern seien.

Nun meint Sigmar Gabriel, der AfD durch den Verfassungsschutz Herr werden zu können. Doch damit wird nur der Bock zum Gärtner gemacht. Wie soll man einer an sich überflüssigen, weil demokratieschädlichen Organisation trauen, die sich von ihrer Geburtsstunde an eher als Teil des rechten Netzwerkes in Deutschland erwiesen hat, als dass man von ihr den Schutz der freiheitlichen und demokratischen Verfassung erwarten kann? Warum soll der Verfassungsschutz eine AfD “überprüfen”, wenn er noch nicht einmal das unsägliche Treiben von Pegida für eine Gefährdung hält (laut sächsischem Verfassungsschutz geht von Pegida/Legida für die demokratische Grundordnung keine Gefahr aus, auch nicht vom Gewaltaufruf durch Tatjana Festerling am 11.01.2016 in Leipzig: “Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.”)?

Artikel 1 spricht nicht von der Würde des oder der “Deutschen”, sondern von der des Menschen.

Nein, mit dieser armseligen Truppe kann man keinen demokratischen Blumentopf gewinnen. Etwas anderes ist wichtig: dass wir uns darauf verständigen, wie notwendig der Erhalt der Grundwerte ist: die Menschenwürde, das Recht auf Asyl, die freiheitliche Demokratie, das Recht und die Pflicht zur Integration. Wir befinden uns in diesen aufregenden Monaten in einem Klärungs- und Aneignungsprozess der Demokratie. Beides ist überfällig, Angelegenheit und Aufgabe eines jeden einzelnen Bürgers. Dazu gehört, dass wir im Alltag die Grundwerte unserer Verfassung wertschätzen und damit aufhören, sie zur politischen Manövriermasse verkommen zu lassen. Mit diesem Selbstbewusstsein gilt es denen entgegenzutreten, die meinen, schnell mal eben Europa, dann die Menschenwürde, dann das Asylrecht, dann das Verbot der Todesstrafe zur Disposition zu stellen. Artikel 1 spricht nicht von der Würde des oder der “Deutschen”, sondern von der des Menschen.

Dafür gilt es zu streiten – auch eingedenk der Tatsache, dass ca. 15 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich anfällig sind für rechtsextremistische Parolen, also für Demokratieverachtung, Fremdenfeindlichkeit, Absage an Pluralität, Antisemitismus, gewalttätige Ausgrenzung des Andersartigen. Genau das schlägt sich derzeit in den Umfragen nieder. Da hilft nur eines: dass die Demokraten in all ihrer Unterschiedlichkeit die Verfassungswerte hochhalten, für sie werben, aktiv eintreten und an keiner Stelle wackeln. Darum gilt es, die Willkommenskultur zu bejahen und auszubauen, Integration zu befördern, massive Investition in Bildung, Arbeit, Wohnen vorzunehmen, alle, die sich für Flüchtlinge und gegen den Rechtsextremismus einsetzen, zu unterstützen und zu ermutigen. Dazu werden die Beiträge der Parteien, der Medien, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Religionsgemeinschaften erwartet. Wo diese fehlen, entsteht Platz für die Petrys und Storchs. Wo sie geleistet werden, wird die freiheitliche Demokratie gestärkt.