Das Legida-“Manifest”: Patrioten aller Länder, vereinigt euch!

Legida hat sich ein Manifest gegeben und spart dabei nicht an historischen Verweisen. Es geht um Geflüchtete, Medien und die Antifa. Im Kern bedient der Text das bekannte Narrativ: Nicht wir sind die Nazis, sondern die anderen. Die Sprachwahl und Ausdrucksform erinnert dabei eher an den Heroismus rechtsextremer Kreise und die NPD.

Deutlicher kann man die Referenz kaum markieren: Wo das Original von Karl Marx und Friedrich Engels einleitend vom „Gespenst des Kommunismus“ sprach, heißt es nun in der Neuauflage von Legida: „Ein Gespenst geht um in Deutschland und Europa – das Gespenst des erwachenden Staatsbürgers.“ Zugleich markiert dieser Einstieg aber auch einen wesentlichen Unterschied. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ war im ersten Satz nur von Europa die Rede. Das ist einer nationalistischen Bewegung natürlich zu weit gefasst.

Legida hat auf Facebook ein „Manifest“ veröffentlicht, das zeigen soll, wofür man steht und wer die Feinde sind, und dass man „jene, die noch getäuscht auf der anderen Seite stehen“, für die eigenen Ziele gewinnen möchte. Zunächst einmal ist diese Facebook-Notiz – genau darum handelt es sich streng genommen – jedoch eine Ansammlung von Erklärungen und Rechtfertigungen. Das übergeordnete Thema lautet: Wir sind keine Nazis und haben nichts gegen Flüchtlinge.

Nazis erkenne man laut Verfassern an ihren Taten; also daran, dass sie Andersdenkende nicht respektieren, Denkverbote aussprechen und zur Gewalt aufrufen würden. Auf wen das zutrifft, sollen die Leser selbst beurteilen, heißt es am Ende. Freilich suggerieren diese Zeilen: Auf uns nicht. Wären die genannten Punkte hinreichend, um eine Person als Nazi zu identifizieren, gäbe es heute vermutlich deutlich mehr davon als noch vor 75 Jahren. Zur Beschreibung viel geeignetere Begriffe wie „Führerkult“, „Holocaust“, „Gleichschaltung“ und „Vernichtungskrieg“ finden keine Verwendung.

Aber auch die eigene, vermeintlich maßgeschneiderte, Definition lässt Legida nicht allzu gut wegkommen. Am 11. Januar rief Tatjana Festerling öffentlich dazu auf, mit Mistgabeln gegen Andersdenkende vorzugehen. Diese Forderung wiederholte sie seitdem mehrfach. Zahlreiche Angriffe auf Journalisten sind bestens dokumentiert. Gäbe es die massive Polizeipräsenz nicht, die Legida-Teilnehmer strikt von Gegendemonstranten trennt, würde man wohl auch andere Zielgruppen ins Visier nehmen. Fasst man den Gewaltbegriff etwas weiter, so gibt es Gewalt auf jeder Legida-Kundgebung dutzendfach – verbal in Form von Hetze auf der Bühne oder durch Beleidigungen und Morddrohungen gegen die Presse während der Spaziergänge.

Beweislastumkehr und Opfermythos bei Legida

Wer pauschal von „Lügenpresse“, „Volksverrätern“ und „Gutmenschen“ redet, scheint Andersdenkende zudem kaum zu respektieren. Misst man Legida an den Worten und Kriterien ihres Manifests, handelt es sich bei den maßgeblichen Akteuren sozusagen um „selbsternannte Nazis“.

Aus Sicht der Deutschnationalen sind die Nazis jedoch die anderen, da lässt die Wahl der Worte keine Zweifel. So ist von „schwerstkriminellen Gewalttätern“, die „in Manier der Sturm-Abteilungen“ agieren und „offenen Terror“ verbreiten könnten, die Rede. Tatsächlich sind gewalttätige Übergriffe gegen Legida-Teilnehmer oder Angriffe auf Polizeidienststellen nicht von der Hand zu weisen. Nur hat das alles mit Ausmaß, Struktur und Zielsetzung des Straßenterrors der historischen SA nicht viel gemeinsam.

„Hätte es jemals ein Wort der Distanzierung von diesen Kräften gegeben?“, fragen die Verfasser des Manifests schließlich. Die Antwort lautet: „Nein!“ Eine glatte Lüge, vor dem Hintergrund des eigenen Schweigens zum Überfall von über 200 rechten Schlägern in Leipzig Connewitz am 11. Januar 2016 fast schon eine Selbstanzeige durch Legida. Sowohl Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ – um nur zwei zu nennen – haben sich hingegen nach den Ausschreitungen am 12. Dezember in der Südvorstadt von körperlicher Gewalt gegen Neonazis und Polizisten distanziert. Ersterer musste anschließend Kritik für seine Verwendung des Begriffs „Straßenterror“ einstecken, letztere sahen sich mit dem Vorwurf der „Entsolidarisierung“ von linken Aktivisten konfrontiert.

Legida sieht sich dennoch in der Opferrolle, als Unterdrückte, die gegen die Unterdrückenden kämpfen. Bei Marx und Engels heißt es: „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ Da man bei Legida eher Lob als Tadel für deutsche Polizisten hört, sind es nun im Manifest ersatzweise und wie zu erwarten war die Medien, die zu „eilfertigen Lakaien der Mächtigen herabgesunken“ sind.

Weil jene genau wie die „gleichgeschalteten Medien früherer Epochen“ vor allem „ganze Lügen und halbe Wahrheiten“ verbreiten würden, bezeichne man sie als „Lügenpresse“. Auch das ist eine interessante Umdeutung politischer Realitäten, waren es doch nicht die gleichgeschalteten Medien, die während der Zeit des Nationalsozialismus als „Lügenpresse“ bezeichnet wurden, sondern jene, die vorher frei berichteten. Auch hierin findet sich die gleiche Sehnsucht nach diktatorischen Verhältnissen und die Unterdrückung anderer Haltungen und Sichtweisen, als die, welche Legida-Anhänger auf selbst gewählten, einschlägigen Hetzseiten vorfinden.

Legida übernimmt demnach ein weiteres Mal freiwillig die Perspektive der Nazis. Zusätzliches Indiz: Die im Manifest genutzte Sprache ist vom Heroismus rechtsextremer Kreise derart durchdrungen, dass es auch von der NPD stammen könnte. Wenn es in ihrem patriotischen „Manifest“ so etwas wie einen roten Faden gibt, dann ist es wohl dieser. Nur ist er in diesem Fall nicht rot, sondern braun – auch wenn Legida das wieder ganz anders sehen wird.