Ist die Mitte in Deutschland rechtspopulistisch oder glauben nur die Rechspopulisten, sie seien die Mitte der Gesellschaft

Ein durchwachsenes und von nervenden Demonstrationsgeschehnissen geprägtes Jahr geht zu Ende. Den Dezember überschattet haben zwar vor allem die "linken" Krawalle am 12. Dezember. Aber wirklich genervt haben seit dem 21. Januar die immer dichter angemeldeten Demonstrationen von Legida, AfD und OfD. Und ums Nerven geht es den sächsischen Rechten bis heute.

Gehört die AfD, die seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerutscht ist, schon dazu? Sind die Grenzen so aufgeweicht, dass man sagen kann, Pegida und Legida gehören schon zu den Rechtsradikalen, die AfD noch nicht?

Fest steht, dass sowohl die AfD als auch die Organisatoren von Pegida und Legida alles tun, um die Grenzen aufzuweichen. Man möchte sich gern gutbürgerlich geben, ein bisschen mehr Law & Order als CDU und CSU, mehr Abgrenzung, mehr Ausgrenzung. Und gern auch gespickt mit Phrasen und Vokabular, das zuvor eindeutig den Rechtextremen zuzuordnen war.

Was ist da also in Bewegung gekommen? Woher kommt das?

Viele Kommentatoren in den großen Medien der Republik haben in diesem Jahr darüber orakelt und auch gern mal so getan, als würde sich dort ein neues Phänomen manifestieren. Aber tatsächlich ist es ein altes Phänomen, das nie weg war, lediglich unter der Wahrnehmungsschwelle. Denn solange auch bürgerliche Parteien ihre Abgrenzung gegen die deutschen Rechtsradikalen deutlich zeigten, hielten sich auch viele potenzielle Wähler mit einem rechten Weltbild weitestgehend zurück, ihre Stimme dann auch noch den Republikanern oder der NPD zu geben. Das hat sich geändert.

Und Sachsen ist wohl nicht zufällig der Ort, wo sich dieses vorher eher versteckte Phänomen zu so einer Art “Volks”-Bewegung mauserte und demonstriert, als wäre es auf einmal schick, seine Fremdenfeindlichkeit offen zu Markte zu tragen.

Dass das nicht aus dem Nichts kam, wussten auf jeden Fall die Soziologen im Land. Seit 2002 erscheinen die sogenannten “Mitte”-Studien der Leipziger Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker,  die mit ausführlichen Interviews die rechtsextremen Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung erfassen. Sie erfassten auch die Einstellungen zur Demokratie, die Wählerpräferenzen und die Zuordnung zu klassischen sozialen Milieus. Und sie widerlegten von Anfang an, dass es rechtsextreme Einstellungen nur in einem eher bildungsfernen, prekären Milieu der Abgehängten gibt. Tatsächlich reichen klassische Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus oder Demokratiefeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Und es war eigentlich offenkundig, dass die AfD aus diesem Milieu genauso ihr Wählerpotenzial generierte wie Pegida und Legida ihre Teilnehmer. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte aber noch genauer herausbekommen, warum all diese Leute jetzt auf einmal losziehen und so tun, als wären sie eine neue Volksbewegung. Denn die Einstellungen waren ja die ganze Zeit da, mal versteckt, mal offen gelebt. Selbst in Leipziger Straßenbahnen hört man solche Töne, wenn sich neuerdings ältere Zeitgenossen wieder “was trauen” und sich benehmen, als wäre ihre Verachtung für das Unangepasste wieder zeitgemäß.

Aber damit Menschen beginnen, das zuvor wohlweislich nicht offen Ausgelebte auf die Straßen zu tragen, müssen aus Einstellungen Motive werden, also auch Emotionen. Und einige dieser Emotionen waren ja bei den Demonstrationen in Dresden und Leipzig deutlich zu beobachten – und zwar nicht nur bei Hooligans aus dem rechtsextremen Milieu, sondern auch bei älteren Teilnehmern.

Die Autoren einer im November erschienenen Publikation haben deshalb die 2014 für die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erhobenen Daten – in diesem Fall vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld – unter veränderten Fragestellungen neu ausgewertet. Die Autorinnen und Autoren untersuchten das Phänomen Rechtspopulismus aus wissenschaftlicher und journalistischer Perspektive.

Denn das, was sich da auf den Straßen austobt, hat ja sein Spiegelbild in einer ebenso entfesselten Politikersprache. Die Friedrich-Ebert-Stiftung spricht sogar von einem “gesellschaftlichen Klima, das zunehmend von Enthemmung und Verrohung geprägt ist”.

“Anhand der Daten kann man nachvollziehen, was Bürger in die Arme von Rechtspopulisten treibt”, stellt Andreas Zick fest, einer der Autoren der Studie. “Wut auf die Veränderungen etwa durch Einwanderung, Verachtung für ‘die da oben’ in Politik, Wirtschaft und Medien sowie Abwertung all derer, die schwächer sind, denen aber unterstellt wird, den eigenen Status vermeintlich zu bedrohen.”

Rechtspopulistische Orientierungen sind zentral geprägt von einer Menschenfeindlichkeit, die sich gegen eine ganze Bandbreite von sozialen Gruppen richtet. Weitere zentrale Elemente sind ein aggressiver Autoritarismus (man wünscht sich starke “Führer”-Gestalten, einen straffen Obrigkeitsstaat) und antidemokratische Haltungen, nicht selten begleitet von einer negativen Sicht auf Europa und die EU.

Man bekommt so ein Bild von einer Menschengruppe, die sich selbst als völlig gleichartig und homogen empfindet und jede Veränderung und jede Andersartigkeit als Bedrohung des schwammigen Einheitsgefühls. Und gleichzeitig glaubt man sich in dieser Wagenburg nicht nur in Verteidigungsstellung (ringsum lauter wild angreifende Wilde), sondern auch in der Mehrheit und damit als “das Volk”.

Die Zahlen haben bei all den “Mitte”-Studien der letzten Jahre immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt: 42 Prozent der deutschen Bevölkerung zeigen eine gewisse Tendenz zum Rechtspopulismus und 20 Prozent vertreten deutlich rechtspopulistische Einstellungen.

Aber da der Mensch eben nie in der “gesamten” Gesellschaft lebt, sondern immer nur in seinem Milieu, in dem er für gewöhnlich auch akzeptierende Resonanz für das findet, was er sagt, entsteht auch das Bild einer ganz typischen deutschen Täuschung: Viele der Befragten sehen sich dabei selbst politisch “genau in der Mitte”.

Logisch, dass in dieser neuen Auswertung auch jene Partei in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt, die gern so tut, als wäre sie nun tatsächlich die Vertretung “der Bürger” oder gar der gesellschaftlichen Mitte: Die Neigung zu rechtspopulistischen Einstellungen ist bei Sympathisanten der AfD auffallend stark verbreitet.

Die neu ausgewerteten Daten der Bevölkerungsumfrage von 2014 mit rund 2.000 repräsentativ ausgewählten Befragten ergaben beispielsweise, dass fast ein Viertel (23 Prozent) Verständnis für die gegen Zuwanderung gerichtete Wut hat. 16 Prozent der Befragten meinen, es sei ihnen nicht zuzumuten, neben einem “Asylantenheim” zu wohnen.

Etwas komplizierter wird es mit der Einstellung zur Demokratie: Misstrauen in die Demokratie zeigen 77 Prozent der Befragten, indem sie zustimmen, “die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht”.  Was ein eigener Problemkreis ist, denn vorhergehende “Mitte”-Studien hatten schon gezeigt, dass auch Anhänger der demokratischen Parteien mit der Art, wie Demokratie erlebt und umgesetzt sind, oft unzufrieden sind. Doch ihre Unzufriedenheit ist eher eine ungenügende Demokratie, während Rechtspopulisten die demokratischen Grundlagen gern beseitigen würden.

Ablehnende Einstellungen gegenüber Europa beziehungsweise der EU sind eng mit einer rechtspopulistischen Orientierung verbunden: Von den rechtspopulistisch Orientierten vertreten 65 Prozent eine negative Haltung zur EU und sagen, “Deutschland wäre ohne die EU besser dran”.

In ostdeutschen Bundesländern sind rechtspopulistische Einstellungen noch etwas weiter verbreitet als in den westdeutschen Ländern. Und die Zahlen bestätigen das Bild, das man von AfD-Parteitagen und von Pegida-Spaziergängen kennt: Ältere Menschen über 60 sind deutlich stärker vertreten als jüngere, Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau sind stärker vertreten als welche mit hohem. Und dann ist da noch das Phänomen, das vielleicht auch viele verbissene Gesichter in ostdeutschen Straßenbahnen erklärt: Frauen haben noch stärker als Männer eine menschenfeindliche Einstellung – 45 zu 38 Prozent, das verblüfft schon, erzählt aber so einiges über die engen Lebenswelten einiger älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Auch jeder Zehnte unter den Gutsituierten äußert Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen, betont die FES noch. Aber auch das ist keine Überraschung. Nicht jeder hohe Berufsabschluss geht wirklich mit einer echten Beschäftigung mit sozialen, politischen oder humanitären Fragen einher. Dafür kann selbst so mancher politische Hardliner stehen, der derzeit glaubt, er würde “Volkes Seele” beschwören, wenn er sich gefühllos, rücksichtslos und menschenverachtend benimmt.

Aber was passiert eigentlich, wenn sich Ressentiments gegenseitig hochschaukeln und in kollektiv ausgelebte Emotionen verwandeln?

Alarmierend finden die Autoren nämlich, dass diese kollektive Wut und Abwertungsbereitschaft eng mit Gewaltakzeptanz verknüpft ist. “Die nahezu täglich brennenden Unterkünfte für Geflüchtete sind ein Ausdruck davon”, sagt Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber der Studie.

Andreas Zick/Beate Küpper Wut, Verachtung, Abwertung., Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2015, 16,90 Euro.