Demo – Liveticker 23.11.: Protest mit Hindernissen

Ohne Erfolg: Die Demo gegen Legida und in Erinnerung an die Mordopfer von Mölln darf nicht wie geplant über den nördlichen Innenstadtring ziehen, sondern läuft vom Südwesten aus in die Innenstadt. 19 Uhr startet Legida wie üblich auf dem Refugees-Welcome-Richard-Wagner-Platz.

+++ 21:00 Uhr: Bleibt Legida doch am Brühl? +++

Eine Überraschung hat Johnke dann doch noch auf Lager: Offenbar verhandelt er noch mit dem Ordnungsamt über den Versammlungsplatz der nächsten Woche. Dieses hatte vor einigen Wochen bereits erklärt, dass Legida wegen des Weihnachtsgeschäftes auf den Bayerischen Platz ausweichen müsse. Johnke zufolge könnte Legida womöglich doch auf dem Refugees-Welcome-Richard-Wagner-Platz bleiben, dann jedoch eine andere Route als gewöhnlich laufen. Warten wir es mal ab. Für heute verabschieden wir uns vom Ticker.

+++ 20:50 Uhr: Tonprobleme +++

Etwa 350 bis 410 Personen, so die Schätzung der Gruppe „Durchgezählt“, sind zurück auf dem Refugees-Welcome-Richard-Wagner-Platz. Auf der Gegenseite sollen ähnlich viele Menschen stehen. Als vermutlich letzter Redner ergreift nun ein gewisser Manuel aus dem Erzgebirge das Wort. Was er sagt, können wir zunächst nur raten – Legida hat offenbar vergessen, den Ton im Livestream wieder zu aktivieren. Als der Ton zurückkehrt, sind die ersten Worte, die zu hören sind: “auf der ganzen Welt”.

+++ 20:30 Uhr: Die Polizei heute mit neuen Regeln vor Ort +++

Nachdem Stephan P. seit Monaten auch für die Leser der L-IZ.de als Sozialwissenschaftler der Universität Leipzig zuverlässige Schätzungen über die Mengen bei Legida abgibt und zu diesem Zwecke den Zug mehrfach problemlos begleitete, möchte die Polizei heute neue Regeln durchsetzen. P. wurde von der Demonstration entfernt und darf sich das Geschehen aktuell aus weiterer Ferne ansehen.

Neue Begründung der Einsatzleitung vor Ort, nachdem es seit Monaten Klarheit über die beobachtende Rolle P.s gab: Kein Presseausweis und Schluss mit lustig. Mal sehen, wann der Wissenschaftler und sein Team heute verlässliche Zahlen melden können. Bislang gibt die Initiative “Durchgezählt” eine vorläufige Schätzung ab. “Heute zwischen 350 bis 410 bei Legida in Leipzig” steht bei Twitter zu lesen.

+++ 20:25 Uhr: Die Situation in Dresden +++

Es gibt auch gute Nachrichten: Laut “Durchgezählt” bekommt Pegida heute “nur” etwa 5.000 Menschen auf die Straße. In den vergangenen Wochen waren es noch mindestens 2.000 mehr. Eine Schätzung zur Zahl der Legida-Teilnehmer steht noch aus.

+++ 20:22 Uhr: Sie laufen und laufen und laufen +++

Diese Meldung kommt sicherlich überraschend: Der Legida-Spaziergang verläuft gänzlich unspektakulär. Während die Rassisten durch die Innenstadt ziehen, lassen sich die Gegendemonstranten – womöglich so wenige wie nie zuvor – von den Wasserwerfern der Polizei anglotzen. Sehr aufgeheizt ist die Stimmung derweil offenbar in Paunsdorf, wo auf einer Asyl-Informationsveranstaltung mal wieder allerhand Ressentiments die besorgten Münder verlassen.

+++ 20 Uhr: Nachtrag – Guter Ausländer, schlechter Ausländer +++

Das ist wirklich erstaunlich, wie einfach Abgrenzung funktioniert. Die Flüchtlinge, welche nun kommen, sind schlechtere Menschen als die, welche schon da sind. So zumindest der zweite Redner, Sandro O., des heutigen Abends bei Legida, denn dies würden ihm (zumindest ein) Ausländer selbst sagen. Diese hätten laut dem Gemeinderat aus dem sächsischen Mockrehna, Raum Torgau, Angst, dass mit den Flüchtlingen, welche derzeit kommen, das nach Deutschland käme, wovor sie geflohen wären.

Andererseits seien ja auch die Türken in Deutschland nicht integriert, wie man ja in westdeutschen Städten sehen könne. Also schlechte Ausländer, vor denen der gute Ausländer, den Sandro kennt, Angst haben. Konkrete Vorschläge, wie die Situation zu verbessern werde, hat Sandro O. heute laut eigener Aussage nicht dabei. Dafür die Menge. “Merkel muss weg” – Rufe. Ganz so, als ob dann die Welt auf einmal stillstünde.

Zusammengefasst: Die erneute These vom muslimischen Terror, der nun importiert würde, die Integration sei nicht zu schaffen. So sicher nicht. Nimmt man die Ansprache von Johnke hinzu, darf man kein Geld dafür ausgeben, muss per se misstrauisch gegenüber Flüchtlingen sein und da die Integration nicht schaffbar ist, kann man die Bemühungen auch gleich einstellen. Und wenn jemand der Meinung ist, es müsse möglich sein, ist er “Lügenpresse” (im Chor zu rufen) oder komplett irre (manipuliert).

Und um die Flüchtlinge loszuwerden, muss man jetzt ganz schnell Frieden auf der Welt schließen. Interessant, wie sich auf einmal jeder für Frieden interessiert, wenn es einen solchen Effekt haben könnte.

+++ 19:46 Uhr: Muslime wählen Legida? +++

Es folgt Sandro aus Torgau. „Ich bin in der Eisenbahnstraße aufgewachsen. Heute würde ich meine Kinder dort nicht mehr rumlaufen lassen.“ Man merkt, dass Sandro kein erfahrener Redner ist, denn in die „Wir sind das Volk“-Rufe redet er einfach hinein. Zuvor hatte er die Legida-Anhänger gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie seien Neonazis und sonstige Rechte. Stattdessen stünden sie für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Danach berichtet Sandro von einer Diskussionsveranstaltung nahe Torgau, die er organisiert hatte. Ein CDU-Bundestagspolitiker sei dort ausgelacht worden, nachdem er sagte: „Deutschland ist souverän.“ Auch das Legida-Publikum lacht hämisch. Das Motto seiner Rede lautet im Kern: Dialog. Diesen sollten die Zuhörer mit jenen suchen, die noch nicht von der „Asylflut“ überzeugt seien.

Den Flüchtlingen selbst macht Sandro keinen Vorwurf dafür, dass sie nach Deutschland kämen. „Das würden wir genau so machen.“ Die Verantwortlichen seien in der Politik zu suchen. Das Publikum reagiert erwartbar: „Merkel muss weg! Merkel muss weg! Merkel muss weg!“ Es folgt eine steile These: „Die gemäßigten Muslime stehen auf unserer Seite. Die haben auch Angst davor, dass Extremisten nach Deutschland kommen.“

Nun wird wieder spaziert.

+++ 19:28 Uhr: Nachtrag – Spannende Thesen zum Einstieg +++

Hat Ausländerhass mit einer DDR-Erziehung zu tun? Eher nein, wer das erzählt, erzählt Quatsch. „Die Ausländer“ waren eher einfach kein Thema, weil kaum vorhanden und wenn, dann abgeschottet und als Gastarbeiter in den VEBs des kleinen Landes. Dafür gab es auf Staatskosten Arbeitsplätze, die eigentlich keine waren, aber jeder hatte einen, ganz gleich ob die Betriebe konkurrenzfähige Produkte produzierten oder nicht.

Die offenkundig bei Legida wahrgenommene Konkurrenzsituation zu arbeitsfähigen Flüchtlingen wird hier heute mit einer Beruhigungspille namens DDR beantwortet.

Denn Markus Johnke findet offenbar die abgeschottete Situation in der ehemaligen DDR gut, wenn er sagt, Zustände in Schweden, die er als eine einzige Vergewaltigungsorgie darstellt, hätte es damals im Osten nicht gegeben. Ausgesprochen schräge Sicht und leider die Bestätigung, dass hier bei Legida eine Menge vermanscht wird, was eher nicht zusammenpasst. Auch heute wieder mal das Ziel dieses Teils der Rede Johnkes: Eine Bedrohung darzustellen, welche für die Legida-Anhänger durch die Flüchtlinge entstünden. Und natürlich ihr Geld an diese verschwendet würde.

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+++ 19:26 Uhr: Johnke rechnet +++

„Es ist kalt in Dunkeldeutschland“, startet Johnke seine Rede mit ungewohnter Realitätsnähe. Danach widmet er sich seinem Lieblingsthema: Flüchtlinge. „Wir schaffen das nicht“, entgegnet er Bundeskanzlerin Angela Merkel, was seine Anhänger mit „Merkel muss weg“-Rufen quittieren. „Wir schaffen das nur, wenn wir alle Grenzen dicht machen und alle Illegalen abschieben.“ Das seien derzeit mehr als eine Million Menschen. Die Menge skandiert: „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“. Es sei Fakt – so Johnke – dass die Menschen in Deutschland 100 mal mehr Kosten verursachen würden als in einem Kriegsgebiet. Das ist natürlich falsch. Menschen, die in Kriegsgebieten wie Syrien und Irak vom IS hingerichtet werden, verursachen nämlich überhaupt keine Kosten.

+++ 19:15 Uhr: Legida startet +++

Nach Auflagenverlesung und Hymne eröffnet Markus Johnke nun die Legida-Kundgebung. Diesmal sind wohl nur wenige hundert Teilnehmer vor Ort. Genauere Zahlen werden im Laufe des Abends folgen.

+++ 19:04 Uhr: Der Legida-Livestream +++

Wie seit Monaten gewohnt schauen wir wieder zu, was so gesprochen und demonstriert wird auf der Legida-Bühne. Und nehmen uns das eine oder andere Wort dazu heraus.

+++ 18:55 Uhr: Paunsdorf macht Legida Konkurrenz +++

In Paunsdorf findet zeitgleich zur Legida-Kundgebung eine Informationsveranstaltung für eine geplante Geflüchtetenunterbringung im Stadtteil statt. Ähnlich wie zuletzt in Grünau werden viele “besorgte Bürger” erwartet. Die NPD und die rechtsextreme “Brigade Halle” hatten zur Teilnahme aufgerufen.

+++ 18:38 Uhr: Sammeln in der Innenstadt +++

Die Gedenk-Gegendemo hat die Innenstadt erreicht. Nun werden sich die Teilnehmenden wohl langsam den diversen stationären Kundgebungen entlang der Legida-Route anschließen, wobei der Schwerpunkt wieder auf der Hainspitze liegen dürfte.

+++ 18:14 Uhr: Erste Eindrücke von den Gegenprotesten +++

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Die Auseinandersetzungen zwischen dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig und jenen, die montagabends in der Innenstadt für und gegen Rassismus demonstrieren, setzen sich fort. Legida durfte am 9. November nicht die übliche Route vom Richard-Wagner – aka Refugees-Welcome-Platz zum Neuen Rathaus laufen und musste sich auf eine stationäre Kundgebung beschränken. Für den Rest des Jahres, beginnend am 30. November, wurde ihnen wegen des weihnachtlichen Innenstadthandels zudem der Bayerische Platz als Versammlungsort zugewiesen.

Doch auch die Gegenseite muss sich mit Einschränkungen des Versammlungsrechts herumärgern. So beklagte sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in der vergangenen Woche über die Auflagen für die stationäre Kundgebung an der Hainspitze, die eine Durchführung der Veranstaltung mit Lautsprecherwagen wegen der benötigten freien Rettungwege und der Baustellen quasi unmöglich machten. Zudem zeigte man Unverständnis für die fortlaufenden Entscheidungen des Ordnungsamtes, den Refugees-Welcome-Platz nicht mit nutzen zu dürfen. Dieser sei groß genug für Legida und No-Legida.

Eine weitere kuriose Passage ist heute hinzugekommen. In Gedenken an die vor 23 Jahren in Mölln von Neonazis ermordeten Mitglieder einer türkischen Familie – Yeliz Arslan (10), Ayşe Yılmaz (14) und Bahide Arslan (51) – sollte eigentlich eine Demonstration vom Westplatz über die Jahnallee bis zur Hainspitze führen. Das Ordnungsamt lehnte ab und verfügte eine Alternativroute über die südliche Innenstadt. Daraufhin strengte „Leipzig nimmt Platz“ ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Leipzig an, das jedoch scheiterte. Der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek zeigte sich über die Begründung verwundert. So soll das Verwaltungsgericht unter anderem damit argumentiert haben, dass die ursprüngliche Route die Strecke von Legida kreuzen würde. Das Leipziger Ordnungsamt hätte jedoch genau diese Überschneidung auf telefonische Nachfrage hin verneint. Auch aus einer von „Leipzig nimmt Platz“ veröffentlichten Skizze geht keine Kreuzung der einst geplanten Aufzugsrouten hervor.

Aktuell warten nun alle auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die mittlerweile jedoch von der Uhr überholt wurde. Die Kundgebung ist vor 20 Minuten wie vom Ordnungsamt verfügt in der Schreberstraße gestartet und nun mit etwa 300 Teilnehmern statt der angemeldeten 1.000 auf dem Weg in die Innenstadt. Legida möchte am Abend die gewohnte Strecke laufen. Weitere stationäre Gegenkundgebungen gibt es vor der Thomaskirche und dem Neuen Rathaus.