Legida-Liveticker 2.11.: Die einen hetzen, die anderen machen

Am Abend möchte Legida ein weiteres Mal über den Ring laufen. Als Redner ist Heiko Bernardy angekündigt, der dank eines Auftrittes bei "Sügida" selbst für die thüringischen AfD untragbar wurde. Wie in der Vorwoche soll sich an vier Stellen der Gegenprotest formieren, die Route ist die gleiche wie immer und der Rest der längst ritualisierten Aufmärsche auch. Und irgendwo in Sachsen brennt wieder ein Asylbewerberheim. Routine im November 2015.

+++ 21:51 Uhr: Nun wird’s ungemütlich +++

Ab kommender Woche kündigt sich wieder verstärkter Widerstand gegen Legida an. Das studentische Bündnis “Legida? Läuft nicht.” ruft für den 9. November zur Großdemo auf. An jenem Tag jährt sich bekanntlich die Reichspogromnacht. Und die Aussicht, dass an diesem Abend Neonazis, die es bei Legida ja zweifelsfrei gibt, durch die Innenstadt marschieren, erzeugt bei vielen eine gewisse Übelkeit. Eine Woche später steht dann ein Laternenumzug auf dem Programm, ebenfalls von “Legida? Läuft nicht.” organisiert.

Die entscheidende Frage aber bleibt: Wie mit Legida umgehen? Dass Johnke seine Ankündigung wahr macht und jeden Montag bis Ende 2016 auf dem Refugees-Welcome-Platz erscheint, ist ihm zuzutrauen. Dass es laut “Durchgezählt” auch heute wieder zwischen 700 und 800 Personen bei Legida gewesen sein sollen, zeigt, dass eine bestimmte Klientel dort regelmäßig erscheint – seien die Reden auch noch so schlecht und der Gegenprotest gelegentlich auch gewalttätig. Man hat es sich gemütlich gemacht in der kleinen Volksgemeinschaft, in der man die deutsche Fahne hochhält, gegen Geflüchtete und Politiker hetzt und am Rande auch gerne mal ein paar Journalisten bedroht. Manche gucken sonntags “Tatort”, anderen gehen montags zu Legida.

Wie mit Legida umgehen? Diese Frage ist noch lange nicht beantwortet.

+++ 21:17 Uhr: Es gilt das Widerstandsrecht +++

Heiko Bernardy: „Herr Gabriel, Sie werden nicht Kanzler werden.“ Ja, sag bloß. Da hat wohl einer in die Glaskugel geschaut. Kern des Übels sei aber eine andere: Angela Merkel, die „Sonnenkönigin“, die sich nicht an Recht und Gesetz halte und vor ein ordentliches Gericht gestellt gehöre. Konsequenz: Wir leben in einem Unrechtsstaat. Wieder einmal beruft sich ein Redner bei Legida nun auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz, das, äh, nach meiner Kenntnis jetzt in Kraft getreten sei.

Auch das Märchen von der Vergewaltigungshochburg Schweden wird wieder erzählt. Wir haben hier nun schon mehrfach erklärt, wieso das Blödsinn ist. Scheinen hören wir zwar jede Woche Legida zu, bekommen die werten Herren Patrioten es im Gegenzug aber nicht auf die Reihe, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Noch ein Lacher zum Schluss: Heiko Bernardy zählt Akif Pirincci zu den Beispielen für gelungene Integration. Okay – nach diesen Maßstäben ist die Integration in Deutschland tatsächlich gnadenlos gescheitert. Die Stimme von Bernardy ist nun weg und unsere Geduld ist es auch. Danke und auf Nimmerwiedersehen.

+++ 20:49 Uhr: Es folgt der letzte Akt +++

So langsam füllt sich der Refugees-Welcome-Platz wieder mit jenen, die besonders stolz darauf sind, Deutsche zu sein. Von unterwegs wurden uns keine Zwischenfälle bekannt. Wir warten also gespannt auf die Rede des Heiko Bernardy.

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+++ 20:30 Uhr: Die Wende +++

Aktueller Zwischenstand: Legida befindet sich auf dem Rückweg. Alle, die an der Rede von Heiko Bernardy (Infos siehe ganz unten) interessiert sind, sollten sich also ab etwa 20.50 Uhr nichts vornehmen.

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+++ 20:05 Uhr: Ein paar Wackelbilder von vor Ort und ein Hinweis +++

Markus Johnke braucht Dramatik

Haut ab rufts mal wieder von der Hainspitze herüber

Ein Hinweis zum gleichen Thema – nur mal ganz anders …

Wem es zu blöd ist, hier weiter zu folgen, wer es musikalisch mag und dabei Gutes tun möchte, kann sich auch am 7. November 2015 in der Peterskirche einfinden. Dann wird der Flüchtlinge gedacht, welche bei ihrem Weg nach Europa den Tod fanden. Schirmherr ist Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und die Erlöse werden zu 100 Prozent gespendet. Die L-IZ.de und die LEIPZIGER ZEITUNG unterstützen das Konzert kostenfrei.

Leipzig, Peterskirche, Samstag 7. November 2015, 20 Uhr, VERDI – REQUIEM. Robert-Franz-Singakademie Halle, Philharmonischer Chor Leipzig, Leitung: Michael Koehler. Solisten: Laura Alonso / Sopran, Marie Henriette Reinhold / Mezzospran, Sergi Carreras / Tenor, Pablo Atahualpa / Bass.

Informationen finden sich hier.

Hier gibt es noch Karten.

+++ 19:59 Uhr: Helene hetzt zum Spaziergang +++

Helene aus dem Pegida-Orgateam Chemnitz ist wieder da. Juhu. Wie gewohnt schreit sie. Darauf ist sie stolz – wurde nämlich mal in “der Presse” erwähnt (also bei uns nicht, wir schauen auf Inhalte). Ins Detail müssen wir nicht gehen: Es geht wie üblich um vergewaltigende „Asylanten“, angebliche 20 Millionen ankommende Flüchtlinge sowie die „Dreckschweine“, die in unser Land hereingelassen werden. Da „Frau M.“ sich nicht kümmert, müsse man das halt selbst in die Hand nehmen.

Der Rest ist widerlichste Hetze. Vorm Spaziergang kommt Johnke nochmal auf die Bühne und bittet darum, die Rufe „Hurensöhne“ und „Deutschland den Deutschen“ zu unterlassen. Das sei grenzwertig.

+++ 19:43 Uhr: Mal zwischendurch ein wenig Aufmerksamkeit auf Wichtiges, während eine Frau auf der Legida-Bühne herumschreit +++

Da es irgendwie – entgegen der Meinung von Markus Johnke – mehr Sinn macht, anzupacken, sich auf kommende und bereits anstehende Aufgaben im Angesicht der neuen Mitmenschen in Leipzig zu stellen, haben wir mal ein paar Meldungen und Hinweise zusammengestellt, welche in den vergangenen Tagen bei uns eingingen.

Bei manchen Ankündigungen kann man sich einbringen, andere zeigen einfach, wie man mit Flüchtlingen und den damit entstehenden Fragen umgehen kann. Eine kleine Beispielreihe der letzten Tage.

Zum Beispiel kann man am Donnerstags-Diskurs an der Universität Leipzig teilnehmen, welcher wieder am 5. November stattfindet.

Zum Beispiel heute Abend wieder, findet aber regelmäßig statt, hier erzählen Flüchtlinge über ihre Wege nach Leipzig. Dabei kann man sich bekanntermaßen kennenlernen.

Mehrere Aktionen verschiedener Institutionen in Leipzig.

Flüchtlinge und Benachteiligte im Gewandhaus

Die HHL mit drei Vollzeitstipendien für Flüchtlinge

Wohnungen / WG gesucht – Eine Plattform findet Unterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig

Die ersten Sprachkurse für Flüchtlinge in Leipzig haben begonnen

Online-Sprechbuch für Flüchtlinge und Helfer

+++ 19:38 Uhr: Ein Auto soll brennen +++

Doch keine reine Routine heute. Los geht’s mit der vor zwei Wochen in Dresden erstmals präsentierten „Pegida-Hymne“. Wenn wir wählen dürften, würden wir dann jetzt doch lieber direkt zur Nationalhymne springen. Ganz übel. Gebt einem Kleinkind ein Keyboard in die Hand. Mit dem Ergebnis habt ihr mehr Vergnügen.

Johnke berichtet nun von den rassistischen Kleinstdemos, die es in den vergangenen Tagen in Borna, Eilenburg, Stollberg, Regis-Breitingen und anderen Städten gegeben hat. „Die Welle der Demonstrationen reißt nicht ab“, lautet sein Fazit. Mit einigen Aktivisten habe Johnke Gespräche geführt. Diese hätten aus dem Durchhaltevermögen von Legida Mut gezogen. Das Ordnungsamt soll in einem längeren Gespräch gefragt haben, wann Legida Feierabend macht. Das Publikum ruft: „Wir kommen wieder!“ Auch soll das Ordnungsamt zugegeben haben, dass nicht Legida das Problem ist, sondern die Gegendemonstranten.

Es geht nun um das Thema 9. November und den Jahrestag der Reichspogromnacht. Mit Legida habe das nichts zu tun. „Wir feiern einfach nächste Woche auf diesem Platz den 26. Jahrestag des Mauerfalls der DDR.“

Weiter geht’s mit Bernd Merbitz. Der Polizeipräsident hatte sich zuletzt deutlich negativ zu Legida positioniert. Bei Johnke und seinen Anhängern kommt das natürlich nicht so gut an.

Zwei Knaller hat Johnke auch noch auf Lager: Beim Ordnungsamt seien angeblich bis Ende 2016 wöchentliche Kundgebungen auf dem Refugees-Welcome-Platz angemeldet. Und: Die Ermittlungsverfahren gegen „No Legida“ sollen eingestellt worden sein. Er liest die Begründung vor und kann es nicht fassen.

Abschließend wünscht sich Johnke, dass der eine oder andere mal das Auto des Staatsanwalts anzünden möge. Joa…

+++ 19:14 Uhr: Kleine Sitzblockade aufgelöst, Johnke startet bei Legida +++

An der Runden Ecke hat es eine kleine Sitzblockade gegeben – aus Mangel an Masse wurde diese jedoch rasch aufgelöst. Ansonsten scheint es bislang keine nennenswerten Vorkommnisse zu geben. Davon abgesehen, dass eine rassistische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern natürlich an sich ein nenneswertes Problem darstellt. Johnke eröffnet nun den wöchentlichen Reigen aufs Neue.

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+++ 19:01 Uhr: Schon wieder wird gedroht +++

Auf dem Refugees-Welcome-Platz scheint heute etwas weniger los zu sein als in den Vorwochen. Der Legidaanhang ist derzeit noch sehr überschaubar. Nichts geändert hat sich hingegen in Sachen Gewaltphantasien: „Verschwinde, sonst haue ich dir meine Flasche in die Fresse“, heißt es da heute in Richtung unseres Reporters.

An der Hainspitze wurde derweil nochmals dafür geworben, den Richard-Wagner-Platz nicht nur montags, sondern dauerhaft in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. Die Grünen hatten sich kürzlich für einen solchen Vorstoß offen gezeigt. Die Junge Union wiederum, generell eher zurückhaltend mit Meinungsbeiträgen zum Thema Legida, findet den Vorschlag nicht so toll.

+++ 18:54 Uhr: Wackelbilder wieder live +++

Wie gewohnt schalten wir uns in den Legida-Livestream ein und schauen mal, was heute so auf der Bühne alles erzählt, behauptet und verkündet wird. Beim letzten Mal gab es ja eine Menge schiefer Informationen zu hören – vor allem Markus Johnke wollte recherchiert haben und warf mit Zahlen aus Leipzig um sich. Natürlich nur mit denen, die ihm gefielen – andere vergaß er. Irgendwie schon ein bisschen wie Lügen – hier kann man gern noch ein paar Dinge dazu auf L-IZ.de nachlesen.

Der Stream von Legida (Start so um 19 Uhr herum)

+++ 18:30 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Grünen-Politiker +++

Und wieder einmal wurde in Sachsen ein Verfahren gegen einen Politiker eingestellt. Ende Januar war der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) aus Sachsen-Anhalt von der Polizei aus dem No-Legida-Gegenprotest herausgegriffen worden. Vorwurf: Er soll einen Böller geschmissen haben. Neun Monate sind seitdem vergangen. Vor wenigen Minuten schrieb Striegel auf seiner Facebookseite: „Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen meine Person mangels Tatverdachts und ohne Auflagen eingestellt.“

An die Polizei richtet er schwere Vorwürfe: „Das Ziel der eingesetzten Polizeibeamten bestand ganz offenbar in der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.“

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Wenn einer kommt, der selbst der AfD zu radikal ist

Manchmal wird es selbst der AfD zu viel. Prominentestes Beispiel dafür ist Tatjana Festerling, die sich Ende vergangenen Jahres mit den „Hooligans gegen Salafisten“ solidarisierte und daraufhin die Partei verlassen musste. Im Januar dieses Jahres erging es dem weniger prominenten Heiko Bernardy ähnlich.

Er trat auf einer Veranstaltung des Pegida-Ablegers „Sügida“ auf, bei dem von Beginn an organisierte Rechtsextreme die Strippen in der Hand hielten. Bernardy sprach über einen Afrikaner, der in Deutschland eine Frau vergewaltigt haben soll. Und angeblich gegenüber der Polizei äußerte, dass er nicht hierher gekommen wäre, wenn er gewusst hätte, dass dies verboten ist. Daraus schlussfolgerte Bernardy, dass „die“, also die Schwarzafrikaner, wohl alle ähnlich denken. Zugleich verwendete er in Bezug auf die thüringische Landesregierung Wörter wie „linksradikales Lumpenpack“.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold distanzierte sich daraufhin von ihrem Mitarbeiter und feuerte ihn. Dieser Vorfall liegt knapp ein Jahr zurück und datiert noch aus der Ära Lucke. Ob die AfD von heute, die mittlerweile auf ihren Demos Hooligans randalieren und Neonazis mitlaufen lässt, ähnlich reagieren oder nun stattdessen Beifall klatschen würde, ist offen.

Zurück zum selbst ernannten „Jagdwaffenmechaniker“ Bernardy. Dieser soll heute Abend auf der Legida-Bühne auftreten und dürfte dort die üblichen Themen der vergangenen Wochen bedienen: Flüchtlinge, Volksverräter, Lügenpresse. Die beliebte Übernahme und Umkehr von eigentlich gegen die Rassisten gerichteten Begriffen steht auch bei ihm ganz hoch im Kurs. Auf seiner Facebookseite ist im Zusammenhang mit abgebrannten Autos etwa von „geistigen rot-grünen Brandstiftern“ die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „Diktatorin“.

Der heutige Abend lässt also in etwa folgenden Ablauf erwarten: Gegen 19.15 Uhr eröffnet Markus Johnke die Veranstaltung und redet etwa 15 Minuten lang über aktuelle Themen. Die L-IZ.de bindet wie gewohnt kurz vor 19 Uhr den Livestream von Legida hier im Artikel ein und kommentiert, hinterfragt oder zeigt einfach das Gesprochene. Dann folgt Bernardy live und in Farbe. Kurz vor 20 Uhr setzen sich wohl wieder rund 700 Legidaanhänger als bekannter harter Kern in Bewegung und veranstalten ihren “walking deutsch” auf dem Ring Richtung Neues Rathaus und zurück zum “Refugees Welcome”- oder Richard-Wagner-Platz. Wo sie kurz nach 20.30 Uhr die finale Rede einer Person „aus dem Volk“ erwarten. Dann folgt die Nationalhymne und kurz vor 21 Uhr ist Feierabend und es geht für alle Teinehmer zurück in die warme Stube.

Begleitet wird Legida erneut von Protesten auf dem Willy-Brandt-Platz, an der Hainspitze sowie vor der Thomaskirche und dem Neuen Rathaus. Und in der nächsten Woche geht’s weiter. Dazwischen zünden frei von Bezügen zur GIDA-Bewegung verirrte Einzeltäter Häuser in Sachsen und anderswo an, attackieren, wie zuletzt in Magdeburg in 10-facher Überzahl Asylbewerber aus Syrien, Irak, Eritrea oder Afghanistan. Dass in Sachsen bislang 1/3 aller rund 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte deutschlandweit stattfanden, bleibt ein großes Rätsel.