Liveticker 17.10.: Rechte Herbstoffensive für Deutschland – Feuer an Bahnanlagen & Übergriff auf die Polizei

Zwei Tage vor dem ersten Geburtstag der Pegida-Nationalisten in Dresden, zu dessen Gegenveranstaltungen auch zahlreiche Aktivisten aus Leipzig anreisen werden, steht am heutigen Samstag zunächst ein weiterer Rassistenaufmarsch in der Messestadt auf dem Programm. Die „Offensive für Deutschland“ wagt einen zweiten Versuch – erneut hat sich Protest angekündigt.

+++ 22 Uhr: Die Freude der Polizei hält sich aufgrund der Gewalt in Grenzen +++

Zwei hervorstechende Ereignisse, welche sich außerhalb der Reich- und Sichtweite der direkten Demonstrationen am heutigen Tage abspielten, berichtet im Nachgang die Polizeidirektion Leipzig. Nach dem Hinweis, dass erneut, trotz der geringen Beteiligtenzahl auf beiden Seiten, mehrere Hundertschaften in Stellung gebracht werden mussten, um sich – Zitat: “friedlich zu versammeln!“ heißt es:

„In welcher Form mancher dieses Recht auslegt, zeigte sich schon gegen 15:40 Uhr. Wie schon anlässlich verschiedener Legida-Versammlungen beschädigten Unbekannte neuerlich Bahnanlagen, indem sie zwischen den S-Bahn-Stationen Lindenau und Plagwitz Kabelstränge in Brand setzten – wahrscheinlich sollte hierdurch die Anreise zur OfD-Versammlung behindert werden. Letztlich blieben die Auswirkungen auf den Bahnverkehr aber von geringer Reichweite.“

Während die OfD-Demonstration und die Gegenproteste liefen und „ … eine friedliche Sitzblockade“ stattfand, die durch über 100 Personen auf der Ratzelstraße eingenommen wurde, “ kam es an der Potschkaustraße zu Aktionen, welche sich offenkundig direkt gegen die Beamten selbst richteten.

Die OfD beim Start heute in Grünau

Zu den gewaltsamen Vorfällen Polizeisprecher Andreas Loepki in der offiziellen Mitteilung nach Kundgebungsende: „Zwischenzeitlich entzündeten unbekannte Chaoten, die wohl meinen, sich dem legitimen Gegenprotest zurechnen zu dürfen, insbesondere entlang der Potschkaustraße mehrere Mülltonnen und warfen Glas auf die Straße. Ferner kam es aus dem Kreis ähnlicher Geistesgrößen zu vereinzelten Steinwürfen gegen im Einsatz befindliche Polizeikräfte. In einem Fall richtete sich dies gegen Kradfahrer der Verkehrspolizeiinspektion. In einem weiteren Fall wurde ein Funkstreifenwagen beworfen, dessen Seitenscheibe zu Bruch ging. Zum Glück resultierten aus den Würfen, welche die Täter wahrscheinlich schulterklopfend als „direkte Aktion“ preisen werden, keine Verletzten.“

Im Fazit der Polizeidirektion Leipzig, welche heute auch beim Landesliga-Fußballspiel zwischen der BSG Chemie Leipzig und Stahl Riesa im Alfred-Kunze-Sportpark vereinzelte körperliche Angriffe zu unterbinden hatte, finden sich folgerichtig keine Freudentöne über den Verlauf des Tages.

„Im Vergleich zum 26. September 2015 war heute ein wesentlich ruhigerer Einsatzverlauf gegeben. Angesichts der gleichwohl wiederum erlebten Gewalttätigkeiten und begangenen Straftaten (Stand 20:30 Uhr: zehn Straftaten) hält sich die Freude hierüber in engen Grenzen.“

+++ 19:12 Uhr: Ein kleiner Nachtrag zur Pyroaktion vom Nachmittag +++

Etwa 16 Uhr (L-IZ berichtete) hatten sich einige Antifa-Aktivisten zu einer Aktion zusammengefunden, welche mit dem Abbrennen von Pyrotechnik an der Laufstrecke der heutigen Gegenproteste ein Zeichen setzen wollten.

Nicht nur aufmerksame Beobachter und die Demonstranten selbst hatten dies wahrgenommen, sondern natürlich auch die Polizei. Diese erwartete die Gruppe dann anschließend mit einer halben Hundertschaft und einigen Polizeiwagen vor dem Gebäude. Nach einigen Debatten auch mit Bewohnern des Hauses wurden anschließend die Personalien aller Beteiligten aufgenommen und der Hauptvorwurf lautete nach ersten Informationen das Abbrennen von Pyrotechnik.

Die beschuldigten Aktivisten verweigerten jede Aussage.

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+++ 18:43 Uhr: Der Spuk ist vorbei +++

Es ist beendet, doch OfD-Anmelder Silvio Rösler hat noch eine gewisse “Drohung” dagelassen. Man möchte jede Woche wiederkommen. Eingedenk der Tatsache, dass diese Aussage auch schon von Legida kam und man sich offenbar weiterhin nicht zu einer gemeinsamen Demonstration entscheiden kann, durchaus eine unangenehme Tatsache – von manchem längst als eine Form des Terrorisierens der Leipziger Stadtgesellschaft eingestuft. Während der Zulauf heute selbst gegenüber der ersten OfD-Demo am 26. September 2015 deutlich abgenommen hat und sich bei maximal 100 festlegen lässt, wird dennoch die Frequenz hochgehalten.

Oder anders formuliert: Es interessiert zwar keinen, auf diese Art gesellschaftliche Probleme anzugehen – aber was geht’s Silvio Rösler an?

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Die meisten Teilnehmer verlassen das kleine Kundgebungsgelände an der Stuttgarter Alle nun Richtung Allee Center Grünau, natürlich unter Begleitung der Polizei. Die Gegendemonstranten rufen noch diverse Dinge hinterher, vor allem den schwarz-gekleideten Jungnationalen, welche sich als Erste auf den Weg gemacht haben. Es geht nun für diese zum S-Bahnhof Allee-Center, damit es unbeschadet nach Hause gehen kann.

+++ 18:27 Uhr: Jetzt aber ganz schnell nach Hause +++

Das ging nun schneller als gedacht. Keine 20 Minuten zu Fuß, übers Wohngebiet gezwängt, trifft die OfD langsam wieder am Startpunkt ein. Seltsame Veranstaltung mit einem traurigen Anblick als Tiefpunkt. Kindern, welche einige Teilnehmer der “Offensive” hier dabei haben, dabei zusehen und -hören zu müssen, wie sie in Unkenntnis der mitschwingenden Barbarei der Inhalte brüllen: “Wir wollen keine Asylantenheime” schmerzt. Sie selbst können nichts dafür, doch das Wissen, was in diesen Familien der Status Quo ist und dass diese Kinder es mal schwer haben werden mit offenen Begegnungen mit Gleichaltrigen, lässt manchen Beobachter einigermaßen fassungslos zurück.

Die Blockaden auf der Stuttgarter Allee sind längst wieder verschwunden. Die OfD macht noch eine Schlusskundgebung unter den Pfiffen der Gegendemonstranten. Es spricht ein gewisser Ehrhard Kaiser, ein “besorgter Bürger aus Grünau”, wie Rösler ihn vorstellt.

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+++ 18:10 Uhr: OfD läuft verkürzt und wird gestört +++

Die Gegendemonstration ist seit etwa 17 Uhr beendet, alles entwickelt sich rings um die OfD-Demo eher dezentral. Die Polizei geht mit der OfD im Spalier und hat offensichtlich ausreichend Kräfte vor Ort um einen ordentlichen Ablauf des rechten Marsches abzusichern. Immer wieder bilden sich kleine Gruppen von Gegendemonstranten und versuchen den Streckenverlauf der OfD zu stören.

Erstes Ergebnis – offenkundig zwischen Silvio Rösler und der Polizei abgesprochen, biegt der kleine Umzug der Nazionalen von der Stuttgarter Allee früher als gedacht ab, um eine kürzere Route zu nehmen.

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+++ 17:30 Uhr: Man spricht zum Volk +++

Kindergelderhöhungen, Abfallgebühren, Hartz-Themen, der Angriff am 5. Juni aufs Bundesverwaltungsgericht (L-IZ berichtete) – eine noch unbekannte Rednerin klagt den Anwesenden ihr Leid und mischt alles bunt durcheinander. Es ist ziemlich kalt und das Stehen gefällt nicht jedem. Der eine oder andere kreuzt die etwas gespenstische Szenerie auf der Freifläche an der Stuttgarter Allee, bleibt kurz stehen und geht dann weiter.

Die Akustik ist schlecht. Offenbar auch für andere – es hören viele nicht zu, während sich die Redner offensiv Mühe geben, soziale Themen mit der hier so wichtigen nationalen Frage und Asylthemen zu mixen. Irgendwie fehlt heute wirklich der rechte Flow, die Aufbruchsstimmung in ein schönes Deutschland mit ganz vielen Mauern, geschlossenen Grenzen und ganz vielen Nur-Deutschen ist heute nicht zu spüren.

Eine Gruppe von rund 20 bis 30 Teilnehmern wendet sich bereits nach 40 Minuten zum Gehen, dem Anschein nach eher aus dem sportlichen Flügel der Demonstration. Nach einigen Schritten kehren die jungen Männer in Schwarz wieder um und füllen nun doch wieder die Menge auf. Aber so richtig fesselnd scheint das alles nicht zu sein – die Größenordnung bleibt immer bei 50 bis 100 Besuchern der deutschnationalen Offensive.

Auf der Gegenseite ist ein wenig schmeichelhaftes Banner auch für die gesamtsächsische Situation aufgetaucht. (Siehe Bild).

Jetzt – gegen 17:53 Uhr – möchte die OfD loslaufen, der Helikopter rattert wieder am Himmel wie schon seit Stunden. Das OfD-Fronttransparent, welches nun zu sehen ist, spricht Bände (Foto folgt), man sieht die ungarische und die deutsche Flagge – leider auch noch gemixt mit einem Schwarz-Weiß-Bild von der Montagsdemonstration von 1989. Die Polizei bittet nochmals um Stehenbleiben. Aus organisatorischen Gründen.

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+++ 16:58 Uhr: Ist das eine Offensive für Deutschland oder eine reine Neonazi-Demo? +++

Musik einer rechtsextremen Liedermacherin vom Band, welche von der „Freiheit des deutschen Volkes“ und Soldatenlieder schmettert, einschlägige Fahnen mit einem eisernen Kreuz und Schwertern, „Klagt nicht – kämpft“ auf weiteren Fahnen, Thor Steinar-Klamotten beim nahezu durchgängig schwarz gekleideten Publikum … Ist das eine Versammlung „besorgter Bürger“ bei der “Offensive für Deutschland” oder schon eine astreine Neonazi-Demonstration, wie man sie aus früheren Tagen kennt?

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Derzeit sieht es bei den bislang rund 100 Teilnehmern (max.) eher nach einem klassischen Aufmarsch der NPD oder der Partei „Die Rechte“ aus, welche sinnigerweise mit Rolf Dietrich, ein langjähriges NPD-Mitglied aus Sachsen-Anhalt, bereits vertreten ist. Dass die Parteifahnen fehlen, passt zur (siehe weiter unten) eingangs beschriebenen, neuen Strategie der rechtsradikalen Parteien – man leistet quasi gern Unterstützung ohne dominieren zu wollen. So sollen die Demonstrationen auch für normale Bürger zugänglich werden.

Dabei ist Dietrich den Behörden kein Unbekannter. 2014 konnte man im Bericht des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt (S. 45 und folgende) dieses lesen: „Das ehemalige NPD Mitglied Rolf DIETRICH (Braunsbedra, OT Frankleben) meldete unter dem Motto „Gegen linke Hetze – Schluss mit der Asylflut“ eine Demonstration für den 1. März in Merseburg an. Der Aufzug mit Zwischenkundgebung stellte eine Gegenveranstaltung zur Demonstration „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“ dar.”

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Weiter wird seitens der Verfassungsschützer die Umgebung Dietrichs an diesem Tag wie folgt beschrieben: Etwa 80 Szeneangehörige, darunter Mitglieder der „AG Weißenfels“, der „AG Merseburg“ sowie Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Sachsen und Thüringen beteiligten sich an der Veranstaltung. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Als Redner trat der Rechtsextremist Michel Fischer (Thüringen) auf.“

Bei der OfD scheint der “Anschluss” an die Bevölkerung heute eher nicht zu gelingen, man ist weitgehend unter sich. Statt einer aufwendigen Bühne gibt es einen Infostand unter einem Pavillon und eine kleine Technikanlage für Ansprachen. Alles macht eher den Eindruck, als würde es hier noch eindeutig rechtsextremer zugehen, als sogar bei Legida. Der Aufwand ist zudem flach gehalten – irgendwie scheint die Offensive selbst nicht so ganz an ihren Erfolg zu glauben.

+++ 16:33 Uhr: Pünktlichkeit ist eine Zier … +++

Der Gegenprotest ist schon da, auf die OfD wartet man noch etwas.

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+++ 16 Uhr: Die Karawane gen Grünau +++

350 sollten es wohl sein, welche sich an der Demonstration von “Refugees Welcome” heute beteiligen, einige auf etwas merkwürdigen Positionen. Zu Beginn gab es eine Pyroeinlage an der Antonienstraße, welche die Gegenprotestler heute Richtung der Auftaktkundgebung der OfD am WK 4, Stuttgarter Allee, nehmen. Einige Impressionen vom Weg. Erste Hinweise auf den Verlauf heute gibt es auf einem Dach an der Wegstrecke. Eine Gruppe Vermummter hat ein Transparent ausgebreitet und postuliert “Deutschland ist Scheiße”. Quasi das Pendant zum Slogan “Offensive für Deutschland” hier auf einem Dach an der Antonienstraße. Angesichts der Pyrotechnik – es könnte heute wieder laut werden.

Derweil geht es für die Demo unter dem Motto “OfD in die Defensive drängen!” weiter – die Route: Antonienstraße → Brünnerstraße → Ratzelstraße → Ringstraße und da zur Grünfläche nördlich von LIDL (Abschlusskundgebung).

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+++ 15:20 Uhr: Die Gruppe am Adler wächst an +++

Bislang bleibt es ruhig, die Polizei bringt sich in Stellung, um ab etwa 16 Uhr die Situation in Grünau im Griff zu haben. Kurz nach 15 Uhr sind am Adler unterdessen etwa 300 bis 350 Gegenprotestler versammelt. Juliane Nagel (MdL, Die Linke) verliest die üblichen Demonstrationsauflagen bei der Initiative “Refugees Welcome Leipzig”.

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Bevor hier etwas Nachhaltiges geschieht, ist noch eine gute Stunde Zeit. Das genügt, um sich mal mit der Reportage der ARD zum Thema Pegida & Co. namens “Dunkles Deutschland” (12. Oktober) und den darin dargestellten Verbindungen zwischen AfD, NPD und den einzelnen Aufmärschen auseinanderzusetzen. Obwohl in dieser irritierenderweise Leipzig fehlt, leistet die Dokumentation zumindest einen Beitrag dabei, den längst stattgefundenen Schulterschluss zwischen einer NPD, welche als solche nicht offen auftritt, einer AfD, welche durch einzelne Personen längst Zugehörigkeit demonstriert, vor allem in Dresden und in der ostdeutschen Provinz aufzuzeigen.

Das Fehlen von Leipzig jedoch ist ein großes Manko der 45-minütigen Reportage von Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer. Fehlt doch damit ein wichtiger organisatorischer Arm von Pegida in Leipzig ebenso, wie der zahlreiche Widerstand der Leipziger gegen die neuen Rechten in ihrer Stadt. Während es in der sächsischen Provinz, wie hier in Meißen beschrieben, längst lichterloh brennt, scheint Leipzig bis heute aus dem Rahmen sächsischer Verhältnisse zu fallen. Alle Versuche von Pegida, in Leipzig in ähnlichen Größenordnungen von zuletzt 9.000 Teilnehmern Fuß zu fassen, müssen derzeit als gescheitert gelten. Über das einmalige Maximum von 5.000 Teilnehmern im Januar 2015 kam Legida nie hinaus.

Andererseits waren gerade in Leipzig die Anstrengungen um die Ursprungsorganisatoren und Helfer besonders groß, galt und gilt es doch, die in rechtsextremen Kreisen als hochrote Burg beschriebene Stadt zu kapern. Das gesamte Frühjahr 2015 gab es unzählige Versuche seitens Pegida, hier Unterstützung zu leisten, anschließend versuchte sich Lutz Bachmann persönlich an der Messestadt und musste sich mit rund 500 Teilnehmern auf dem Simsonplatz bescheiden.

Danach, während des Sommers, wechselte Legida die Taktik und zog über die Dörfer in Nord- und Westsachsen, leistete Unterstützung in kleineren Städten wie beispielsweise Wurzen. Das Ergebnis im Herbst: Es fanden sich zumindest wieder bis zu 1.000 Teilnehmer zusammen, allerdings hatte sich die Bewegung gleichzeitig weiter radikalisiert. Zudem trat die Spaltung ein, welche heute die “Offensive für Deutschland” auflaufen lässt, während sich Legida selbst weiter vornehm zurückhält. Dennoch muss man von einer hohen Schnittmenge zwischen beiden Gruppierungen ausgehen.

+++ 14:45 Uhr: Der Gegenprotest sammelt sich am Adler +++

Etwa 14:30 Uhr am Adler. Etwa 100 Gegendemonstranten zur heutigen OfD-Demonstration, welche ab 17 Uhr in Grünau am WK 4 (Freifläche Stuttgarter Allee an der ehemaligen Post) mit einer Auftaktkundgebung starten soll, haben sich bereits eingefunden. Erwartet wird angesichts der bereits am Montag stattfindenden “1 Jahr Pegida”-Demonstrationen eine etwas geringere Beteiligung auf beiden Seiten. Dennoch hat die “Offensive für Deutschland”, wie schon zu Zeiten Silvio Röslers bei Legida mit 1.000 angemeldeten Teilnehmern reichlich hoch gegriffen.

Der Ex-Legida-Chef setzt demnach heute seine Taktik der großen Zahlen und der kleinen Erfolge fort. Am 26. September waren seinem Ruf etwa 300 bis 400 Personen, darunter größere Gruppen von rechten Hooligans, auf den Augustusplatz gefolgt. Insgesamt war die Demonstration wenig friedlich verlaufen, im Laufe einer Zwischenkundgebung war es zu Steinattacken seitens linksextremer Kräfte am Wilhelm-Leuschner-Platz gekommen.

Nach der heutigen OfD-Auftaktkundgebung soll es über die Stuttgarter Allee, Ratzelstraße zur Mannheimer Straße und anschließend retour von der Mannheimer Straße 158-102 zur Freifläche Stuttgarter Allee an der ehemaligen Post zur Abschlusskundgebung gehen. 20 Uhr möchte man heute seitens der OFD mit dem Besuch in Grünau fertig sein.

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+++ 13 Uhr: Einige Rück- und Vorbetrachtungen zu OfD und Legida +++

Die erste Veranstaltung der „Offensive für Deutschland“ (OfD) am letzten Septemberwochenende war von langer Hand geplant. Schon drei Monate zuvor hatte OfD-Cheforganisator Silvio Rösler gemeinsam mit seiner kurzzeitigen Verbündeten Ester Seitz vom „Widerstand Ost West“ auf deren Kundgebung in Frankfurt dafür geworben. Wohl wegen Röslers Verbindungen zu NPD-Funktionären gingen sie anschließend zwar getrennte Wege – doch die Demonstration fand dennoch statt. Nun ausgerichtet von der OfD, die sich anfangs noch „Gida Dachverband“ nannte, von Pegida und Legida allerdings nicht als solcher anerkannt wurde. Nach internen Streitigkeiten hatte Rösler Legida zuvor verlassen und das Zepter an den bis heute führenden Markus Johnke übergeben.

Wer gehofft hatte, dass nun jedes Mal drei Monate zwischen den OfD-Kundgebungen vergehen würden, muss nun enttäuscht werden. Nicht nur heute möchte Silvio Rösler demonstrieren, sondern auch am Montag und den beiden folgenden Wochenenden. Während Legida stets im Stadtzentrum aufmarschiert, geht die OfD nach ihrer Premiere vor dem Gewandhaus andere Wege. Heute führen diese nach Grünau, in einer Woche nach Markkleeberg und in zwei Wochen nach Gohlis. Lediglich am Montag gibt die OfD den Platzhalter für Legida, die wegen des Pegida-Geburtstages nach Dresden reisen werden. Auf Facebook äußerte sich die OfD wie folgt: „Montag ist Demotag in Leipzig. Damit das so bleibt, springen wir für Legida ein.“ Im gleichen Beitrag gratulierte man Pegida zum Geburtstag und zur „Initialzündung für Sachsen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die OfD positiv zu Pegida und Legida äußerst. Doch während das Team um Rösler das Johnke-Team – zumindest offiziell – als eine Art Partner mit ähnlichen Interessen darstellt, scheint zwischen beiden Organisationen aus der anderen Perspektive eher eine Konkurrenz zu bestehen. Dass der einst zum „Gida-Dachverband“ abgewanderte Thomas Festerling am vergangenen Montag wieder bei Legida auftreten durfte, scheint zumindest für eine Annäherung beider Organisationen zu sprechen. Die geplante OfD-Kundgebung am Montag ließ man jedoch ebenso unkommentiert wie alle anderen bisherigen und geplanten Veranstaltungen von Silvio Rösler.

Für Aufsehen sorgte unter der Woche eine Meldung, wonach am Montagabend der Anhänger, der die Bühne von Legida transportiert, in Plagwitz mit Molotow-Cocktails beworfen worden sein soll. Die Täter konnten offenbar unerkannt fliehen. In den sozialen Medien blieb dieser Angriff weitgehend unkommentiert.

Bilder vom 26. September 2015

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Spannend wird heute auch die Frage sein, ob es erneut zu gewalttätigen Aktionen kommt, so wie Ende September beim ersten „OfD“-Aufmarsch, als Linksautonome Steine auf Polizeibeamte, Journalisten und No-Legida-Demonstranten warfen – wenngleich sie damit vermutlich andere Personen treffen wollten – und es unter anderem deswegen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Gegendemonstranten kam. Zunächst einmal beginnt jedoch am Adler um 14:30 Uhr eine Gegenkundgebung unter dem Motto „OfD in die Defensive drängen“. Diese führt bis fast an den Ort der OfD-Auftaktkundgebung vor dem Allee-Center in Grünau heran. Dort wiederum wurden auf der Grünfläche in der Alten Salzstraße und in der Lilienstraße zusätzlich zwei stationäre Gegenkundgebungen angemeldet.

Angekündigt für die OfD haben sich unter anderem Politiker der Neonazipartei „Die Rechte“ und AfD-Mitglied Roland Ulbrich, der kürzlich auf einer Infoveranstaltung im Waldstraßenviertel gegen Geflüchtete polemisiert hatte. Auf Unterstützung durch die Brigade Halle wird Silvio Rösler diesmal wohl verzichten müssen, denn diese wirbt bereits für eine Anti-Asyl-Demo in Sangershausen, die ebenfalls heute stattfindet. Aber auch ohne die Brigade wird er sich wohl wieder in ausreichend schlechter Gesellschaft befinden.