Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.
Es wäre ein weiteres Puzzlestück in der Sächsischen Flüchtlingsgeschichte, sollte es am Freitag zu einem Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Connewitz kommen.
Erst am Donnerstagabend hatte das Landratsamt im Pirna ein Versammlungsverbot für die Stadt Heidenau für das kommende Wochenende verhängt, wovon ebenfalls ein Willkommensfest betroffen ist. Begründet wurde die Maßnahme mit einem polizeilichen Notstand aufgrund fehlender Polizeikräfte. Vergangenes Wochenende kam es mehrfach zu rassistischen Ausschreitungen.
„Diese Botschaft ist verheerend“, schätze Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei die Verfügung ein. „Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau.“ Trotz des Verbotes in Heidenau bekräftigen verschiedene Gruppen und Politiker dennoch zur ursprünglich geplanten Kundgebung kommen zu wollen.
Vor der Sporthalle der HTWK in der Arno-Nietzsche-Straße 29 in Connewitz haben sich dagegen seit den frühen Morgenstunden circa 50 bis 60 Asylbefürworter versammelt, um erneut die Verlegung von Flüchtlingen zu verhindern. Bereits am Montag hatten Aktivisten unter anderem von „Refugees Welcome“ zusammen mit Politikern eine vorübergehende Unterbringung bis zum Freitag erstreiten können. Die Landesdirektion Sachsen wollte die Bewohner nach Heidenau bringen. Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte am Montagabend grünes Licht für eine Duldung bis Freitag gegeben.
20 Geflüchtete waren bereits am Donnerstag freiwillig nach Dölitz gegangen, nachdem die Landesdirektion eine Umzugsmöglichkeit angeboten hatte. Einer noch verbliebenen Familie wurde geraten, das Angebot anzunehmen, erinnerte sich Saskia Gränitz, die die Flüchtlinge bei ihren Forderungen vor Ort unterstützt. Das Angebot kam allerdings so überraschend, dass eine Gruppe von albanisch sprechenden Menschen getrennt wurde.
Noch bis in die Abendstunden habe man zusammen mit Flüchtlingen Abläufe diskutiert und Möglichkeiten ausgelotet – in einem sehr aufreibenden Prozess, spiegelte Gränitz die Situation wieder. Am Ende wurde ein Forderungskatalog der Flüchtlinge erstellt, den die Aktivisten vor Ort erkämpfen wollen.
Flüchtlingsunterstützer und Hallenbewohner wollten am Donnerstag die Ernst-Grube-Halle (EGH) besuchen, um für eine Entscheidung einen Einblick vor Ort zu erhalten. „Den Asylsuchenden wurde der Zutritt zur Einrichtung verwehrt, aber sie hatten die Möglichkeit, mit Bewohnern der EGH sprechen“, teilte „Refugees Welcome“ in einer Pressemitteilung mit.
„Nach dem Besuch stand für die Geflüchteten fest, dass sie nicht in die EGH umziehen wollen, aufgrund der Bedingungen vor Ort“, gab Toni Grün von „Refugees Welcome“ Leipzig am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung bekannt. „Angefangen mit mangelhaften hygienischen Zuständen über die Überfüllung der Unterkunft bis hin zur daraus resultierenden psychosozialen Belastung bot sich ein schockierendes Bild.“
Nach Angaben der Polizei soll die Landesdirektion in den Nachmittagstunden mit den Flüchtlingen sprechen und eine Lösung erörtern, die wohl für die Flüchtlinge einen Umzug in die Grube-Halle bedeuten würde. Beamte vor Ort schätzten die Lage als ruhig und entspannt ein und verschafften sich lediglich einen Überblick. Ein kleines Zaunstück wurde demonstrativ in die Einfahrt gestellt.
Welche weiteren Bilder in Connewitz produziert werden, bleibt damit primär von der Entscheidung der Landesdirektion und der Flüchtlinge abhängig. Alles Weitere wird sich aus dem Zusammenspiel oder der Konfrontation zwischen Polizei und den Aktivisten vor Ort ergeben.
Forderungskatalog
Wir, die Bewohner der HTWK-Halle in Leipzig, wollen nicht in die Ernst-Grube-Halle.
Die dortigen Zustände sind abschreckend, ekelerregend und unwürdig. Wir wollen in eine bessere Unterkunft. Solange das nicht möglich ist, wollen wir hier in der HTWK-Turnhalle bleiben.
Einige von uns möchten gern in die Friederikenstraße (Dölitz) umziehen, weil dort bereits andere Menschen untergebracht sind, die unsere Sprache sprechen, und weil die Lebensbedingungen dort ein wenig besser sind.
Andere von uns möchten zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz im Adalbert-Stifter-Weg, weil dort Freunde und Bekannte untergebracht sind und unsere Anträge bzw. BüMAs (Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchende) nur vor Ort bearbeitet bzw. erneuert werden. Falls wir weiter in der HTWK-Halle bleiben müssen, weil kurzfristig keine bessere Unterkunft als die Ernst-Grube-Halle zur Verfügung steht, dann fordern wir die Weiterbearbeitung unserer Anträge sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen auch hier.
Schlussendlich wollen wir nicht länger als unbedingt nötig unter den Bedingungen von Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sein und fordern deshalb die schnellstmögliche Umverteilung in kommunale Einrichtungen, naheliegenderweise in Leipzig. In den Erstaufnahmeeinrichtungen unterliegen wir der Residenzpflicht, bekommen kein Taschengeld und dürfen keinen Besuch empfangen, nicht einmal Anwälte.
Nachtrag (17:18)
Entlastung machte sich am Freitagnachmittag breit. “Die Landesdirektion Sachsen wird die Sporthalle der HTWK in Leipzig den darin untergebrachten Asylsuchenden noch über das kommende Wochenende zur Verfügung stellen”, teilte die Behörde per Pressemitteilung mit.
“Anfang der kommenden Woche (36. KW) wird über das weitere Vorgehen entschieden werden”, hieß es weiter. “Nach wie vor ist das Objekt aus bautechnischen Gründen nicht dauerhaft zur Unterbringung von Menschen geeignet, so dass ein Auszug in den nächsten Tagen weiterhin erforderlich bleibt.”
“Es ist schon ein Erfolg”, sagte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) zur Entscheidung. “Es ist nur ein Mosaikteilchen in der gesamten verfehlten Asylpolitik in Sachsen. Wir sehen darin eine Bestätigung der Forderung der Geflüchteten.”
“Wir sind erleichtert, dass die erste Forderung der Flüchtlinge erfüllt wurde”, erklärte Saskia Gränitz für die Unterstützer vor der Sporthalle und führte fort “nämlich nicht in die Ernst-Grube-Halle verlegt zu werden.” Sie räumte jedoch aus Sicht der Unterstützer und Flüchtlingen ebenfalls ein, “dass der weitere Aufenthalt in der HTWK Turnhalle eine Übergangslösung darstellt, während bessere Übergangsmöglichkeiten gefunden werden müssen.”
Die zuständige Mitarbeiterin der Landesdirektion Sachsen verließ am Nachmittag kopfschüttelnd das Gelände.
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Es gibt 9 Kommentare
Mit einen Link kann ich nicht dienen. Der Leitartikel, war in der LVZ vom 27.08.2015 zu lesen. Leitartikel sind mit das Aushängeschild einer Zeitung.
Verfasser dieses Leitartikel war der Chefredakteur der LVZ, Herr Jan Emendörfer. Die Überschrift “Es sind genug Bananen für alle da”.
Ich zitiere einige Sätze dieses skandalösen Beitrages: ” Damals vor 26 Jahren waren hunderttausende auf der Flucht – nach Westen. Sie wollten besser leben. Niemand hat in der alten Bundesrepublik gefragt: Wirst Du wirklich von der Stasi verfolgt? Hast Du wirkliche politische Motive? Ist es Dir vielleicht nur etwas zu beschränkt in der DDR? Bist Du gar nur ein Wirtschaftsflüchtling? Lieber VW statt Trabant? Lieber C&A statt Malimo? Lieber FAZ statt ND? Keiner hat gefragt und alle DDRler haben es als selbstverständlich hingenommen, dass ihnen die Segnungen des Westens qua Geburt zusehen. Und Nun? Nun haben einige offensichtlich etwas dagegen, dass ihnen wieder etwas genommen wird. Es geht um die Verteitigung einer mühsam erworbenen kleinbürgerlichen Existenz nach westlichem Standard”.
Nur nebenbei bemerkt, wo Herr Emendörfer die hunderttausende auf der Flucht gezählt hat, ist sein Geheimnis.
Da die Kritiken darauf scheinbar zu groß waren, sah man sich bereits heute am Sonnabend veranlaßt doch einige dieser bösen Kritiken zu veröffentlichen. Natürlich gemischt mit tollen Zustimmungen.
Schade Klaus, dass Sie keinen Link zum Text gesetzt haben, in dem der “Chefredakteur der LVZ” die Gleichsetzung, bzw. den Vergleich der Ereignisse von “Damals” und der von “Heute” gemacht hat.
So können die Mitleser nur mutmaßen oder eben aussteigen.
Ich möchte Sie nicht zu sehr kritisieren. Besonders deshalb nicht, weil ich den Eindruck habe, dass Sie sich langsam um eine realere Sichtweise bemühen. Einer, der das überhaupt nicht beherrscht bzw. scheinbar auch nicht beherrschen will, ist der Chefredakteur der LVZ. Er hat doch tatsächlich diese Woche die Wiedervereinigung im Leitartikel mit der gegenwärtigen “Völkerwanderung” – aus welchen Gründen auch immer – verglichen. Noch weiter neben den Schuhen kann man nicht stehen. Falls es Sie interessiert. Ich habe durch meine Aktivitäten zur Reform der Finanzkontrolle in ganz Deutschland mit vielen Personen (eingeschlossen angesehene Journalisten) Kontakt. Ein Vergleich der gegenwärtigen Asylproblematik mit der Wiedervereinigung erfolgt fast ausschließlich in den Medien der neuen Bundesländern, davon besonders in Sachsen. Ich habe diese Wochen einen Journalisten gebeten, sich dieses unsinnigen Vergleiches anzunehmen.
Ihr Link beinhaltet vorwiegend die Menschenrechte. Das ist aber ein andere Thematik, die natürlich mit Demokratie eng in Verbindung zu sehen ist.
Lieber Klaus,
beim Demokratieverständnis habe ich eher das kleinere Problem. Fusst diese doch hierauf. Guter Stoff 😉 http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Wie immer herzlichst
Ihr M.F.
Weshalb sollte ich mich ärgern? Ich habe gut geschlafen, es ist schönes Wetter und ich werde heute mit dem Fahrrad zum Tauchschern fahren, um dort etwas Werbung für mein Buch machen. Ich hoffe Sie haben nichts dagegen. Auch zum Fußball werde ich in Taucha heute gehen.
Falls es Ihr Niveau erlaubt, empfehle ich auch Ihnen meine laut Angaben von Herrn Julke kommende Woche beginnende Serie “Ist den die Kontrolle der Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?” Es kann ja sein, dass Sie trotz Ihres hohen Niveaus noch etwas lernen wollen. Dafür sind meine Beiträge übrigens auch gedacht.
Es ist übrigens traurig, wenn man Kritik mit Beschimpfung gleich setzt. Besonders dann, wenn man ein so hohes Niveau wie Sie scheinbar besitzt.
Also immer schön ruhig bleiben.
Menschenrechte einzufordern wagt man sich nicht nur in Leipzig, auch in anderen Städten gibt es – zum Glück – Menschen die darauf achten, dass diese eingehalten werden. Dafür ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten.
Und um ihre garantiert folgenden, wahrscheinlich wie immer nicht sehr nette, Antwort auf meinen Kommentar schon im Voraus zu beantworten lieber Klaus: nein, ich gehöre nicht zu irgendeiner Antifa, bin in keiner Partei und werde mich, wie immer, aus Respekt vor ihrem Alter nicht auf ihr Niveau herablassen und sie genauso beschimpfen, wie sie es für gewöhnlich tun.
Nur eine Bitte hätte ich dann doch: wenn sie mir schon antworten müssen, könnten sie wenigstens dieses eine Mal KEINE Werbung für ihr Buch machen? Das wäre wirklich sehr nett.
Ich wünsche ihnen trotz all ihrem wahrscheinlich grad aufsteigenden Ärger ein schönes Wochenende. Und das meine ich ganz ehrlich, auch wenn sie es mir wahrscheinlich nicht glauben wollen.
Ach Herr Freitag, überrascht bin ich von Ihren Kommentar nicht. Ich habe erhebliche Probleme mit ihrem Demokratieverständnis.
Ich bin gespannt, welche bzw. ob Sie Kommentare zu Beiträgen meiner Serie ” Ist denn die Kontrolle der Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?” abliefern. Aber dann bitte gut vorbereiten, sonst “blamieren Sie sich bis auf die Knochen” wie der fröhliche Sachse sagt.
Wünsche ein angenehmes Wochenende
Lieber Klaus,
die Katastrophe für Sachsen ist längst da. Menschen werden wie Stückgut zusammengekarrt, Polizisten halten ihren Kopf hin, weil Politiker vorher den Mund nicht aufbekamen und am Ende steht Konflikt, Gewalt und steigende Kriminalität auf allen Seiten.
Ja, auch Flüchtlinge haben Menschenrechte und andere helfen ihnen dabei, diese einzufordern. Überraschend, oder?
Wie immer
herzlichst Ihr M.F.
Noch bis in die Abendstunden habe man zusammen mit Flüchtlingen Abläufe diskutiert und Möglichkeiten ausgelotet – in einem sehr aufreibenden Prozess, spiegelte Gränitz die Situation wieder. Am Ende wurde ein Forderungskatalog der Flüchtlinge erstellt, den die Aktivisten vor Ort erkämpfen wollen.
Unfassbar, wie hier die Autorität des Staates untergraben wird. So etwas wagt man sich nur in Leipzig, Beschämend. für diese – für unsere – Stadt.
Wer für solche Willkür, die mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht von den Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern selbst ausgeht, noch Verständnis aufbringt, der ist nach meiner Ansicht auch nicht gewillt die Realitäten zu begreifen. Das was hier passiert, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Die Staatsgewalt ist nun, um sich nicht zum Narren machen zu lassen bzw. ihre Glaubwürdigkeit noch weiter zu verlieren, herausgefordert, diese Problematik zu lösen. Sollten dazu wieder Polizisten ihren Kopf hinhalten müssen, dann wäre das mehr als bedauerlich. Die dafür Schuldigen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsmittel dazu wären ausreichend vorhanden.
Man kann nur hoffen, dass alles friedlich abläuft und dass demnach beide Seiten aufeinander zugehen. Alles andere wäre eine Katastrophe für Leipzig und Sachsen.