HTWK-Sporthalle: Bleiberecht bis Freitag und Demo mit Geflüchteten

Den zweiten Tag in Folge blockierten am Dienstag hunderte Aktivisten eine Verlegung von Geflüchteten aus der HTWK-Sporthalle an einen anderen Ort. Damit erreichten sie diesmal nicht nur eine Vertagung der Diskussion über Nacht, sondern einen Verbleib der Betroffenen bis Freitag. Am Abend zogen schließlich mehr als 1.000 Demonstranten durch Connewitz und die Südvorstadt.

Mehr als 24 ereignisreiche Stunden liegen nun hinter Politikern, Vertretern der Landesdirektion, Geflüchteten und solidarischen Aktivisten. Für einige von ihnen brachten sie wenig oder gar keinen Schlaf. Etwa ein Dutzend Unterstützer hatten die Nacht vor der Sporthalle verbracht und dort mit Wind und Regen zu kämpfen. Bereits am frühen Morgen wurden die Beratungen über die weitere Vorgehensweise wieder aufgenommen. Kurz vor 10 Uhr riefen die Aktivisten mittels eines SMS-Verteilers dazu auf, schnellstmöglich zur Unterkunft zu kommen. Tatsächlich drohte zunächst jedoch keine Gefahr.

Kurz darauf erklärte der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, Michael Feist, gegenüber Journalisten, dass noch am selben Tag alle Geflüchteten die Sporthalle verlassen müssten, Zielorte noch nicht feststünden, diese jedoch nicht Heidenau wären. Gegen 13 Uhr erreichte ein Bus die Unterkunft. Wie schon am Vortag fuhr dieser nach einiger Zeit aber wieder davon – dieses Mal jedoch mit der Aufschrift „Wir deportieren Geflohene!“ versehen. Zuvor hatten sich ein halbes Dutzend Personen mit Sitzbank und Stühlen demonstrativ vor dem Bus platziert.

So friedlich blieb es jedoch nicht den gesamten Tag über. Am Nachmittag suchte wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ein Polizist einen Aktivisten auf – wohl im Kontext einer selbstgebauten Holzbarrikade. Kurz darauf bildete sich eine größere Menschenansammlung und es kam zu einer kleinen Rangelei. Daraufhin schaltete sich ein zweiter Beamter in die hauptsächlich verbal geführte Auseinandersetzung ein. Die Polizisten zogen sich schließlich wieder zurück.

Anders als am Montag, als nahezu minütlich sich teils komplett widersprechende Nachrichten aus den Verhandlungen in der Sporthalle nach draußen drangen, mussten die Anwesenden diesmal weitgehend ohne Informationen auf die Ergebnisse warten. Sie nutzten die Zeit beispielsweise, um über Anmeldung und Durchführung einer Demonstration am Abend zu diskutieren. Als Linkspolitikern Juliane Nagel verkündete, dass die Geflüchteten bis Freitag bleiben dürfen, spätestens dann jedoch in die Ernst-Grube-Halle verlegt werden sollen, stand dem Abendspaziergang nichts mehr im Wege.

Nagel wünschte sich eine kraftvolle und friedliche Demonstration und genau eine solche wurde es auch. Bereits im Laufe des Tages hatten Aktivisten und Geflüchtete gemeinsam Banner gemalt, die anschließend auf der Kundgebung mitgeführt wurden. Einige der Asylsuchenden liefen dort in erster Reihe mit. Obwohl die Demonstration erst am Nachmittag angemeldet wurde, gelang es, mehr als 1.000 Menschen dafür zu mobilisieren. Diese zogen lautstark von der Sporthalle zum Connewitzer Kreuz, über die Karl-Liebknecht-Straße, bis zur Braustraße. Dort befindet sich eine Dienststelle der Landesdirektion Sachsen, an deren Adresse sich ein Schwerpunkt der Kritik richtete.

Auf einer Zwischenkundgebung machten Rednerinnen und Redner verschiedener Bündnisse die Landesregierung dafür verantwortlich, dass sich zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen wegen der kurzfristigen Schaffung neuer Unterkünfte nicht ausreichend vorbereiten könnten. Eine Vertreterin der aus dem Protestcamp auf dem Dresdner Theaterplatz hervorgegangenen Gruppe „Asylum Movement“ äußerte Besorgnis ob der fremdenfeindlichen Übergriffe: „Ereignisse wie in Rostock-Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen.“ Besonders deutliche Worte Richtung Landesdirektion fand Daniel vom Initiativkreis Menschenwürdig: „Die Flüchtlinge der Turnhalle sollen in das rassistische Drecksnest Heidenau gebracht werden. Was ist los mit euch?“

Kurz vor 21 Uhr kehrten die Veranstaltungsteilnehmer zum Ausgangspunkt zurück. Laut einer Twittermitteilung der Journalistin Sarah Ulrich fuhren am späten Abend Autos an der HTWK-Sporthalle vorbei, deren Insassen die Menschen vor der Flüchtlingsunterkunft provozierten. Wären die „Asylkritiker“ auf der Demo dabei gewesen, hätten sie sich vielleicht die Worte der zehnjährigen Emma zu Herzen genommen. Diese äußerte auf der Zwischenkundgebung vor großer Zuhörerschaft eine klare Botschaft: Refugees Welcome!

Wie es in den kommenden Tagen weitergeht, ist zur Stunde noch unklar. Die Aktivisten werden wohl bis mindestens Freitag weiter Präsenz vor der Halle zeigen und verschiedene Maßnahmen diskutieren. Wichtig dürfte für sie vor allem sein, was sich die Geflüchteten wünschen. Ob diejenigen unter ihnen, die am Montag und Dienstag nicht umziehen wollten, ihre Meinung bis Freitag ändern werden, erscheint fraglich.

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