Kritik an Iran-Abkommen manifestiert sich vor Leipziger US-Konsulat

Für die Welt soll es eine „historische Übereinkunft“ sein, die am Dienstagmorgen zwischen den fünf UN-Veto-Mächten plus Deutschland und der islamischen Republik Iran geschlossen wurde. Von offizieller Seite wird gesagt, dass dadurch der iranische Weg zur Atombombe verhindert werden würde. Kritiker bezweifeln dies. Circa 35 Leipziger demonstrierten deswegen vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig am Dienstagnachmittag.

Es gibt durchaus nettere Länder, über die man reden könnte. Der Iran – oder offiziell die islamische Republik Iran – ist wohl keines davon, zumindest seine Regierung. Um das Land am persischen Golf drehen sich zurzeit die internationalen Medien.

Seit dem Präsident Mahmud Ahmadinedschad durch Hassan Rouhani abgelöst wurde, war es stiller geworden. Rouhani galt als gemäßigt, während Ahmadinedschad die Welt immer wieder mit Vernichtungsdrohungen gegenüber dem Staate Israel oder sonstigen Kampfansagen an den Westen schockte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kritisierte 2014 den plötzlichen Anstieg von Hinrichtungen mit dem Amtsantritt des angeblich gemäßigten Rouhani. Oppositionelle müssen nach wie vor um ihr Leben fürchten, stellen sie die islamistischen Einstellungen Ali Chamene’i infrage.

Chamene’is Amt des obersten Rechtsgelehrten stellt die höchste politische und religiöse Stufe im Land dar. Er bezeichnet den jüdischen Staat als Krebsgeschwür und leugnet immer wieder den Holocaust.

Seit Jahren werden Produktionskapazitäten im nuklearen Bereich aufgebaut. Offiziell heißt es: Für zivile Zwecke. Das Programm weckt bei den Nachbarstaaten Ängste und Begehren, sich ebenfalls Massenvernichtungswaffen zu besorgen. Ein atomares Wettrüsten hat längst begonnen.

Auf dem diplomatischen Weg hatte das Weiße Haus ein Abkommen forciert, um für Stabilität in der Region zu sorgen. Mit am Verhandlungstisch in Wien saß ebenfalls der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier. In den ständig wechselnden Verlautbarungen seit April, die von einer Einigung bis hin zu einem Abbruch reichten, sollten mehrere Reglementierungen mit dem islamistischen Regime ausgehandelt werden, um eine Atombombenproduktion zu verhindern.

Dem Iran sind zurzeit zahlreiche Sanktionen auferlegt. Allerdings wurden sie in den letzten Jahren weiter gelockert. Wird das Abkommen allgemein anerkannt, sollen weitere Hürden fallen. Am Dienstagmorgen wurde eine Einigung bekanntgegeben.

Deutschland war bereits in vergangenen Jahren ein bedeutender Handelspartner des Iran. Immer wieder kam es ebenfalls vor, dass deutsche Konzerne Bauteile und Maschinen lieferten, die offiziell auf den internationalen Verbotslisten standen. Darunter Bestandteile für die Produktion der Bombe.

Während etwa 35 Leipziger gegen das Abkommen vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat an der Wächterstraße demonstrierten, hat L-IZ.de mit Matheus Hagedorny von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig gesprochen, warum das Abkommen kritisch zu betrachten sei.

Warum haben Sie die Demonstration angemeldet vor dem US-Generalkonsulat?

Die Regierung Obama hat heute in Wien ein historisch katastrophales Abkommen mit der islamischen Republik Iran abgeschlossen. Gegenstand dieses Abkommens ist die Frage, inwieweit man ihr Nuklearkapazitäten zugesteht. Es gibt keinen Zweifel, dass Art und Umfang des iranischen Atomprogramms nur für militärische Zwecke Sinn hat. Dieser Deal verhindert nicht, sondern verzögert nur die Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung des Irans in wenigen Jahren. Das ist der erste Grund für den Protest.

Der zweite Grund für diese Kundgebung ist, dass sich neben allen UN-Vetomächten auch Deutschland an diesem Deal beteiligt hat. Die Bundesrepublik saß mit am Verhandlungstisch. Nun wird Sigmar Gabriel noch in dieser Woche in den Iran fahren, um mit hochrangigen Unternehmern die Handelsbeziehungen zum terroristischen Regime zu intensivieren. So viel zur Interessenlage der Bundesregierung.

Von der offiziellen Seite ist öfters zu hören, es sei ein historischer Deal und jetzt könnte noch wesentlich besser reglementiert werden. Wie schätzen Sie die Zukunft des Nahen Ostens mit diesem Deal ein?

Während diese Verhandlungen liefen, hat der Iran eine expansionistische Außenpolitik betrieben, durch die er zuletzt im Jemen oder Syrien sehr viel Chaos angerichtet hat. Dies geschah durch die iranisch unterstützten Huthi-Milizen in Jemen und die teheranhörige Hisbollah in Syrien. Während die Verhandlungen liefen, hat der Iran keine Anstalten gemacht, innenpolitisch irgendwelche Liberalisierungen vorzunehmen. Im Gegenteil: Es gibt heute unter der Präsidentschaft Hassan Rouhanis deutlich mehr Hinrichtungen als unter dem Regime von Mahmud Ahmadinedschad.

Während der Verhandlungen hat die Islamische Republik weiterhin ihr Staatsziel propagiert: Die kriegerische Zerstörung des Staates Israel. Man hat aus Rücksicht auf dieses offen antisemitische Regime darauf verzichtet, die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung für ein Abkommen zu machen. Das zeigt, dass der Weg, Verhandlungen mit dem Iran zu führen und keine Zugeständnisse in außen- oder innenpolitischen Fragen zu verlangen und sich allein auf die Atomwaffenfrage zu konzentrieren, fatale Folgen hat. Man schafft weder eine Sicherheit im Nahen Osten noch wird man mit diesem Deal verhindern, dass es eine Atombombe gibt.

Das können sie daran sehen, welche Kontrollmöglichkeiten der Deal vorsieht. Die UN soll zwar jede Atomanlage inspizieren können, aber das Regime kann den Inspekteuren das vorläufig verwehren. Die iranischen Machthaber gewinnen also Zeit, Beweise zur Seite zu schaffen. Ein ähnliches Abkommen mit Nordkorea in den 1990er Jahren hat gezeigt, dass diese Form von Diplomatie zu nichts als einer weiteren Atommacht auf der Welt führt.

Was denken Sie, ist es mit dem aktuellen Vertrag überhaupt möglich, die Atombombe zu verhindern oder was müsste gesehen? Gehen Sie auch von einen militärischen Szenario aus?

Als Erstes müsste der US-Kongress das ganze Abkommen ratifizieren. Es ist durchaus möglich, dass dies verhindert wird. Sollte das Abkommen bindend sein, ist auch ungewiss, wie lange es dauert, bis der Iran Atomwaffen hat. Es gibt nach diesem Abkommen aber offenbar immer noch genügend Möglichkeiten für den Iran, die Staatengemeinschaft zu täuschen und die Regeln zu übertreten.

Wenn die Sanktionen erst einmal fallen und man in einiger Zeit feststellt, dass es eine Übertretung gab, sollte man daran denken, wie schwierig es war, in den letzten zehn bis 15 Jahren die Sanktionen international durchzusetzen. Daher gehe ich nicht davon aus, dass sich der Iran gezwungen sieht, das ganze Atomprogramm auf Eis zu legen. Ich gehe davon aus, dass dieser Deal zum Bau einer Atombombe durch das iranische Regime führt. Es ist eine Frage der Zeit.

Was dann passiert, nachdem diese terroristische Außenpolitik ohne Nuklearwaffen jetzt schon so zerstörerisch ist, will ich mir gar nicht ausmalen.

Was könnte von deutscher Seite getan werden?

Von deutscher Seite wurde sehr viel getan, um den Druck vom Iran zu nehmen. Wenn Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sich zum Beispiel im März diesen Jahres auf der Internationalen Tourismusmesse in Berlin mit dem iranischen Botschafter treffen will, wenn er direkt nach diesem Deal in den Iran fährt, um die Handelsbeziehungen zu intensivieren, dann sorgt das in erster Linie dafür, dass das Regime mehr Geld hat, um die terroristische Außenpolitik und das Atomwaffenprogramm fortzuführen und zu finanzieren.

Es müsste darum gehen, dass Deutschland sich auf EU- und UN-Ebene für das Hochfahren der Sanktionen einsetzt und eine Lockerung dieser Sanktionen daran bindet, dass das Atomprogramm und die Kriegstreiberei des Iran gestoppt werden. Jedenfalls sollte Deutschland die Sanktionen nicht ohne Not lockern und untergraben, indem es ständig versucht, die Handelsbeziehungen noch während der Verhandlung und auch zum jetzigen Zeitpunkt zu intensivieren. Es ginge darum, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen, damit es weniger Mittel für eine terroristische Außenpolitik und Atomwaffen hat.

Allerdings ist es für diese Phase der Diplomatie höchstwahrscheinlich zu spät, das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit dem Iran durch das Wiener Abkommen gestiegen. Und die deutsche Außenpolitik hat ihren Anteil daran, die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Auslöschung der größten jüdischen Gemeinschaft der Welt – Israel – deutlich zu erhöhen.