Drei Ergebnisse zeichneten sich im Vorfeld der erneuten Demonstration von Legida am Montag, den 16. Februar am heutigen Freitag seit Mittag final ab. Das rechts-nationalistische Bündnis Legida bekommt am Montag aus Sicherheitsgründen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz, Leipzig erhält dafür mehr Einsatzbeamte und Innenminister Markus Ulbig muss eine Glaskugel besitzen, mit welcher er die Zukunft sehen kann.
Was auch Polizeikreise seit den Vorgängen rings um den 9. Februar 2015 in Leipzig ärgerte. Seither geht neben der transparent agierenden Stadtverwaltung auch die Polizeidirektion neue Wege. In einem der L-IZ vorliegenden Schreiben des Führungsstabes wird zur Versammlungslage am 16. Februar formuliert. „Am 9. Februar 2015 machte die Versammlungsbehörde im Rahmen der Einsatzbewältigung deutlich, dass bei gleicher Anmeldesituation (beantragte Aufzugsstrecke durch anderen Erstanmelder belegt) für den 16. Februar 2015 ebenfalls nur eine simultane Beauflagung (stationäre Kundgebung LEGIDA Augustusplatz) erfolgen könne.“
Und genau diese Einsicht hat sich nun in Leipzig für den 16. Februar abschließend durchgesetzt. Denn, so heißt es weiter seitens der Polizei: „Nachdem ein Kooperationsgespräch weder am 10. Februar stattgefunden hatte noch am 11. Februar 2015 geplant war, forderte die Polizeidirektion (PD) Leipzig am 11. Februar 2015 vorsorglich und zur gründlichen Planung die Kräfte an, die für die Bewältigung der Versammlungslage am 16. Februar 2015 in Leipzig mit allen Raumschutzerfordernissen bei einer prognostizierten Beauflagung der Versammlung LEGIDA als Kundgebung auf dem Augustusplatz erforderlich schienen.“
Übersetzt: Man plante nach Absprachedefiziten mit Legida auf allen Seiten – also bei der PD Leipzig, dem Innenministerium und Bund mit so vielen Beamten für Leipzig, wie notwendig sind, um wenigstens eine stationäre Kundgebung von Legida abzusichern. In Zahlen forderte Leipzig dafür aus den Erfahrungen des 30. Januar erneut wenigstens 20 Hundertschaften vom Innenministerium (SMI) und dieses wandte sich an andere Bundesländer um Unterstützung. Das Ergebnis: „Am 13. Februar 2015 um 12:22 Uhr teilte das SMI der PD Leipzig telefonisch mit, dass zur Absicherung der Veranstaltungslage am 16. Februar 2015 für die PD Leipzig 14 Bereitschaftspolizeihundertschaften zur Verfügung stehen.“
Ein Innenminister mit “Gestaltungswillen”
Rund 1.400 Einsatzbeamte statt 2.000 – ein Kompromiss an der untersten Ebene, eine Basis, welche am 9. Februar mit 800 Beamten nicht im Ansatz erzielt wurde. Und gleichzeitig ein Eingeständnis seitens des Innenministeriums, dass dies selbst aus eigener Sicht das Minimum scheint, um die Veranstaltungen am Montag, den 16. Februar abzusichern. Ein Zugeständnis, zu welchem man noch vor einer Woche nicht bereit war und sich Leipzig als Gestattungsbehörde daraufhin Legida als zuletzt angemeldete Demonstration aus Sicherheitsgründen absagen musste. Was Markus Ulbig am Dienstag, den 10. Februar noch mit dem Vorwurf mangelnden Gestaltungswillens kommentierte.
Die Lageeinschätzung in Leipzig hat sich also bis heute nicht verändert, die in Dresden offenbar schon – immerhin um bis zu 600 Beamte. Während der amtierende Innenminister und Oberbürgermeisterkandidat für Dresden Markus Ulbig (CDU) noch im Vorfeld des 9. Februar in Leipzig offenbar nicht so recht wusste, was die Glocke eigentlich schlug, verfügte er scheinbar für den gleichen Tag in Dresden über eine Glaskugel. So scheint er vorausgesehen haben, dass Pegida sich am 9. Februar derart selbst zerlegen würde, dass am zurückliegenden Montag nur 631 Beamten im Einsatz waren. Um auf die überraschend nur noch rund 2.000 Teilnehmer von vormals über 17.000 aufzupassen. So sagt es der Einsatzbericht der Polizeidirektion Dresden.
Eine beeindruckende Voraussageleistung, waren doch am Sonntag, den 8. Februar nur rund 500 Teilnehmer bei der Abspaltung von Kathrin Oertel erschienen, was für den Montag, den 9. Februar Pegida in fast alter Stärke erwarten ließ. Also bei vielleicht 10.000 Teilnehmer aufgrund der langen Pause und der internen Zerwürfnisse, dafür wieder mit Zugpferd Lutz Bachmann.
Näher liegt wohl die Vermutung, dass man weit mehr Beamte in Wartestellung hatte und dies nun unter „eingesetzte Beamte“ nicht erwähnt. Jetzt verteilt man also die Beamten nach dem Abflachen von Pegida in Dresden neu, Leipzig bekommt zumindest 1.400 Beamte und kann so die stationäre Legida-Kundgebung am 16. Februar absichern.
Was verkleinerte Pegida in Dresden & Was erwartet Leipzig am 16. Februar?
Der eigentliche Grund in der Rückschau, welcher in Dresden Pegida am Montag derart reduzierte, kennen die Leipziger bei Legida bereits. Je mehr sich die völkischen, nationalistischen und rechtsradikalen Gruppierungen in den Vordergrund spielten, umso mehr blieben und bleiben Bürger mit ganz anderen, sozialen Themen als der der „Islamisierung des Abendlandes“ lieber zu Hause. Dass nach Leipzig am 21. und 30. Januar der neurechte Vordenker Götz Kubitschek auch in Dresden unter der erneuten Ägide von Lutz Bachmann eine Ansprache halten konnte, zeigt die Verengung nun auch in der Landeshauptstadt. Legida scheint abzufärben, die sozialen Themen treten immer mehr zugunsten rechten Neusprechs zurück.
Dass man damit keine der Fragen heutiger Tage löst, ahnen selbst die auf die Gesellschaft sauersten unter den anfänglichen “Spaziergängern”. Auch die rege Reisetätigkeit nach Dresden scheint einige Dauerdemonstranten an ihr Limit gebracht zu haben, auch war auf den letzten Demos in Dresden außer Hass auf Presse und Roland Kaiser wenig Neues zu hören.
In einer Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten finden sich die Bürger zudem nicht wieder, das war auch nicht ihr Anliegen. Das einiger Protagonisten bei Legida schon, verzweifelt versuchen längst die Organisatoren um Silvio Rösler dem Oberbürgermeister Burkhard Jung die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. Eine Gesamtkonstellation, welche in Leipzig auch die gewaltbereiten Fußball“fans“ von Beginn an rascher herbeiströmen ließ. Auch die herbeigeeilten Rechtsradikalen outeten sich bereits am 21. Januar in Leipzig mit Rufen wie „Hasta la vista, Antifaschista“ – ein bekannter Schlachtruf eines jeden rechtsradikalen Aufmarsches neben „Lügenpresse“ und anderem gewaltbereitem Stumpfsinn. Da waren die radikaleren Gegenkräfte von ganz Links-Außen längst wach und begannen den friedlichen Gegenprotest der bis zu 30.000 Leipziger selbst mit gewalttätigen Aktionen zu überlagern.
Die Lage eskalierte von Veranstaltung zu Veranstaltung – während sich NoLegida bis hin zum Leipziger OBM (bereits am 21. Februar im Stadtrat Leipzigs) zur strikten Gewaltlosigkeit bekannten, blieb eben diese Abgrenzung seitens der Organisatoren von Legida aus. So wurde der Übergriff auf Journalisten am 21.01. konsequent heruntergespielt, die Vermummungen im Aufzug durch die eigenen Ordner nicht unterbunden, welche selbst versuchten, mehrfach Journalisten am Rande der Demonstration einzuschüchtern. Was alles lange im Sächsischen Innenministerium und beim Verfassungsschutz Sachsen unterschätzt wurde, konnte man spätestens beim zweiten Legida-Aufmarsch beobachten, hören und sehen. Sofern man denn wollte.
Dazu bald mehr auf L-IZ.de, denn dies könnte man eine abschließende Erkenntnis Nummer vier es heutigen Tages nennen. Legida war von Anfang an ein Bündnis, in welchem ein alter Bekannter der NPD Sachsen eine tragende Rolle spielte. Und welchem nun, geht es nach den Organisatoren von Legida, viele neue Mandanten aus der Bewegung zuströmen sollen. Nach den polizeilichen Personalienüberprüfungen von 141 Personen am 9. Februar rief das Bündnis auf seiner Facebookseite auf, sich für eine rechtliche Beratung dazu gern bei Legida zu melden.
Umstände, welche die Lage vom ersten Tage an in Leipzig zu einer anderen machte, als bei Pegida in Dresden noch zuvor. Wo in der Landeshauptstadt die Rechtsradikale lange am Rand auf ihre Gelegenheit warten mussten, hatten sie einen alten Bekannten bei Legida im Zentrum sitzen.
Alle Demonstrationen am Montag, den 16. Februar 2015 in Leipzig, in der Reihenfolge der Termine, wie sie von den Anmeldern beantragt wurden
(Das Datum der Erstanmeldung immer am Anfang, dann der Name der Veranstaltung und Ort sowie die angemeldeten Teilnehmerzahlen, welche übertroffen oder unterschritten werden können).
Seit 05.01.15 Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt, Superintendentur, Nikolaikirchhof (Sammlung) – Innenstadtring – Augustusplatz (Abschluss), 1.000 Teilnehmer
Seit 06.01.15 Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt – Bündnis 8.Mai, Nikolaikirchhof, 200 Teilnehmer
Seit 02.02.15 LEGIDA- Leipzig gegen die Islamisierung d. Abendlandes, auf dem Augustusplatz, Roßplatz Martin-Luther-Ring bis Harkortstr. u. zurück, 1.000-1.500 Teilnehmer
Seit 03.02.15 „LEGIDA- Das Original – Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung d.Alkohols“, Augustusplatz, 100 Teilnehmer
Seit 12.02.15 Leipziger Friedens-wache – Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit, Richard-Wagner-Str./ Höhe Aqua, 200 Teilnehmer
Seit 12.02.15 Gegen jeden Rassismus-Refugees welcome – Universitäts-,Grimmaische-, Reichsstr., Hallisches Tor, Richard-Wagner-/Ecke Goethestr. 300 Teilnehmer
Die Beauflagung der „Legida“-Demonstration laut Stadt Leipzig und die Begründung
„Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute (13. Februar) unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Einschätzung die für Montag, 16. Februar, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit anschließendem Aufzug durch die Innenstadt per Bescheid auf eine stationäre Kundgebung mit Auftakt und Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz beschränkt.
Vorliegend gilt das Erstanmelderprinzip. So war insbesondere der unter dem Motto „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ angemeldete Aufzug des Superintendenten der Evangelischen Kirche, Henker, zu berücksichtigen, welcher bereits am 5. Januar die Route über den Innenstadtring angemeldet hatte. Ein Aufzug von Legida ist somit ausgeschlossen.
Die Beauflagung einer stationären Versammlung auf dem Augustusplatz ist das mildeste Mittel, um dem Versammlungsanmelder vorliegend das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten. Es liegen nach derzeitigem Stand fünf Anmeldungen für Gegendemonstrationen am 16. Februar vor.“
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Es gibt 5 Kommentare
Das Kriegsbeil ist begraben.
“Ich habe übrigens kein Verständnis dafür, dass Sie mich hier als Sympathisanten von Rechtsradikalen abstempeln.” Bitte lesen Sie meinen Einwurf nochmals unter diesem Gesichtspunkt. Dass habe ich nicht getan. Es war eine gegenüberstellende Frage, da ich mich etwas wundern musste, wie sehr Sie die eher lustigen (und vor allem gewaltfreien) Aktionen der Partei Die Partei so stören können, angesichts dessen, was da an anderen Orten in Leipzig geschieht.
Die “Suffköppe” waren kreativ und klar in der Ansage.
Wenn man so einen Vereinsnamen hat, dann sollte man sich nicht wundern, wenn dieser ab und zu etwas abgewandelt wird. Übermorgen ist außerdem Rosenmontag. Ich habe übrigens kein Verständnis dafür, dass Sie mich hier als Sympathisanten von Rechtsradikalen abstempeln. Das grenzt schon an Unverschämtheit und verbitte ich mir! Ich habe das deshalb so deutlich formuliert, weil ich Ihren Kommentar so interpretiere, und Sie meine Darlegungen verstümmelt und völlig absurd ausgelegt haben.
Ich wiederhole mich ich. Ich habe etwas dagegen, wenn diese Problematik – die möglichen schlimmen Folgen von Alkohol – so verharmlost wird und dazu noch Veranstaltungen im Stadtzentrum veranstaltet werden. Das hat weder etwas mit Legida, Pilgerwegen, Rundgängen oder Sitzblockaden zu tun.
Ich hoffe wir sind quitt!
Na nu ist aber mal gut. Den Humor schmeißen wir raus, aber gegen Rechtsradikale haben wir nix? Das ist kein Scherz von mir – der ich bei jeder Demo dabei war – am friedlichsten war es unter den Leipziger Gegendemonstranten am 12. Januar, am 21. Januar und am 30. Januar (durch den Platzwechsel bei den beiden letzten am Georgiring) und vor allem am 9. Februar bei “LEGIDA-Das Original”. Und ich stand auch unter denen, die am 12. und am 21. auf “Legida”-Seite unterwegs waren. Und da habe ich Jungs erlebt, die besser nicht wissen durften, dass ich von der Presse bin. Aufgepeitscht, aggressiv und gewaltbereit.
Wenn ich die Wahl zwischen Hass und Kritik durch Humor habe, habe ich erlebt, wo es friedlicher ist. Die “Suffköppe” waren kreativ und klar in der Ansage. Übrigens auch zu anderen Themen in Leipzig. Diesen “Aufmarsch” (eine Kundgebung) zu verbieten, wäre also neben der Versammlungsfreiheit auch ein Verstoß gegen die Freiheit der Kultur. Kommen Sie selbst mal am 16. Februar hin, dann werden Sie erleben, dass es da (mindestens am 9. und davor) keine Aggressionen gibt. Insofern ist Ihr Einwurf schlicht falsch. Der Gewaltverzicht wird von allen dort akzeptiert.
Das erste was dringend erforderlich wäre, das ist kein Scherz von mir, ist die Leipziger Ethanolfreunde zu verbannen. Es wäre wichtig, dass diese die Zeit nutzen, um sich in Leipziger Suchtkliniken zu begeben um das Elend zu erleben, was der Alkohol anrichten kann. Ich bin mir sehr sicher, dass besonders dort die Ärzte, Schwestern, Betreuer sowie alle sonstigen Arbeitskräften (vom Küchenpersonal bis zu den Reinigungskräften),, die sich täglich aufopfern, um zu retten was noch zu retten ist, oftmals sicher vergeblich, diesem schamlose Treiben nichts, aber auch gar nichts positives abgewinnen können. Da zu einer solchen Betrachtungsweise die “Kumbernüsse” scheinbar unfähig sind, muss man diesen Treiben im Stadtzentrum schnellstens ein Ende bereiten.
Für mich ist es eine Schande, dass die Stadtverwaltung diesen “Suffköpfen” sogar den Augustusplatz als Aufmarschplatz zur Verfügung stellt. Außerdem ist der Verdacht sicher nicht unbegründet, dass Linksradikale gerne daran teilnehmen, um möglichst nah an Demonstranten heranzukommen. Einige kennen und schätzen sich doch sicher. Hoch lebe Connewitz!