Stadt Leipzig billigt Legida nur stationäre Kundgebung zu

Das Leipziger Ordnungsamt hat am Donnerstag die Aufmarsch-Pläne der Legida-Bewegung vorerst zunichte gemacht. Das islamkritische Bündnis darf am Freitag nur eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz abhalten. Als Begründung führt die Behörde unter anderem mehrere Kundgebungen an, die Legida selbst anmelden ließ, um seinen Teilnehmern einen ungehinderten Zugang zum Markt zu ermöglichen.

“Angesichts der von den Anmeldern erwarteten 15.000 bis 20.000 Teilnehmern, der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Polizeikräfte, der fehlenden Geeignetheit des Marktes, insgesamt 16 angemeldeter Demonstrationen im Innenstadtbereich sowie insgesamt rund 20.000 zu erwartenden Gegendemonstranten, ist aus Sicht der Stadt diese Entscheidung zwingend erforderlich”, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Andernfalls sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr.

Den Legida-Organisatoren fällt die eigene Taktiererei auf die Füße. Aufgrund der kurzfristigen Terminverschiebung von Mittwoch auf Freitag sei es der Polizei nicht möglich, ausreichend Einsatzkräfte bereit zu stellen. Dass sich an diesem Umstand in den nächsten Wochen etwas ändern wird, erscheint fraglich. Immerhin beginnt morgen auch die Bundesliga-Rückrunde. Nächste Woche nimmt auch die 2. Bundesliga den Spielbetrieb wieder auf.

“Die Entscheidung der Stadt soll gewährleisten, dass das öffentliche Leben in der Innenstadt und der unmittelbaren Umgebung nicht in unverantwortlichem Maße eingeschränkt wird”, so das Ordnungsamt. Die Behörde beruft sich unter anderem auf das Recht der freien Berufsausübung, das im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes verankert ist. Im Bescheid führt die Behörde die zu erwartenden Beeinträchtigung für Händler, Gastronomen, Hotels und andere Gewerbetreibende an.

Der Markt gehöre mit 6.200 Passanten pro Stunde zu den 15 meist frequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands. Anlieger hätten schon am 21. Januar erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. “Diese Situation hätte sich mit einer Legida-Versammlung direkt auf dem Marktplatz nochmals verschärft”, meint die Verwaltung.

Auch der Gegenprotest soll stationär werden

Legida wollte ursprünglich vom Markt aus eine Runde um das Neue Rathaus drehen. In die avisierte Route waren Teile des Innenstadtrings einbezogen. Als die Protestbewegung vergangenen Mittwoch über einen Teil der Hauptverkehrsstraßen demonstrierte, die den historischen Stadtkern umschließen, fiel der öffentliche Personennahverkehr in weiten Teilen der Stadt über Stunden aus.

Um seinen Teilnehmern einen ungehinderten Zugang zum Markt zu verschaffen, wollten die Organisatoren dieses Mal mögliche Blockaden im Keim ersticken. Hierzu ließen sie von Sympathisanten sechs weitere Kundgebungen und Demos im näheren Umfeld des zentral gelegenen Platzes anmelden. Diese dürfen ebenfalls allesamt nur stationär abgehalten werden, was das Protestpotential von Legida auf mehrere Orte erstrecken könnte.

“Basis der Entscheidung ist nicht nur die massive Gefährdungslage, sondern auch allein die Vielzahl von Versammlungen in der Stadt, die ihre politische und gesellschaftliche Meinungsbildung zum Ausdruck bringen möchten”, erklärt die Stadt. “Die Beauflagung einer stationären Versammlung auf dem Augustusplatz ist das mildeste Mittel, um dem Versammlungsanmelder vorliegend das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten.”

Der Versammlungsbehörde liegen zudem neun Anmeldungen für Gegenveranstaltungen vor. Dazu zählt die Demonstration “Refugess Welcome”. Die Veranstaltung sollte ursprünglich um 15.30 Uhr am Bayerischen Platz beginnen. Die Organisatoren teilten am Donnerstag mit, die Stadt habe ihnen lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt. Hiergegen hätten sie Klage eingereicht. Legida möchte ebenfalls klagen. Letztlich wird erneut das Verwaltungsgericht Leipzig entscheiden dürfen, wo welche Veranstaltung stattfinden darf.

Die Übersicht der Demonstrationen & Veranstaltungen am Freitag, 30. Januar in Leipzig
Stand 29.01.2015

– LEGIDA-Veranstaltungen –

Versammlung unter dem Motto „LEGIDA- für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur …“
Augustusplatz (19:00 – 22:00 Uhr)

Kundgebung „Für den bundesweiten Volksentscheid“, Augustusplatz, 16 – 22 Uhr

Kundgebung „Für kürzere Bildungszeiten, bessere Bildungsabschlüsse und Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren“, Richard-Wagner-Platz, 16 – 22 Uhr

Aufzug “Demokratischer Spaziergang gegen Faschismus und Behördenwillkür”,
Richard-Wagner-Platz, 19 – 22 Uhr

Mahnwache „Für die Opfer und teilweise schwerverletzten Rentner und Frauen des 21.01.2015 auf und um den Augustusplatz“, Georgiring / Höhe Augustusplatz, 16 – 22:30 Uhr

Aufzug „Reglementierungswut von Behörden. Rentenbetrug. Medienverdummung“,
Augustusplatz, 16 – 22 Uhr

Kundgebung/ Aufzug “Demo für Frieden, Freiheit und Identitätserhalt unserer Bürger und
unserer Kultur”, Thomaskirchof, 16 – 22:30 Uhr

– NO-LEGIDA & weitere Veranstaltungen –

Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen e. V.“ , Grimmaischer Steinweg, 18:30 – 20:30 Uhr, Aufbau ab 14 Uhr

Kundgebung „Leipzig gegen die LEGIDA-sierung der Innenstadt“ GrimmaischeStr. / Ecke
Neumarkt, 14 – 20 Uhr

Aufzug „Refugees welcome – Solidarity with all those who are affected by racism !“,
Johannisplatz, 15:30 – 18:00 Uhr

Mahnwache „Willkommen in Leipzig“, DGB Nordsachsen, Simsonplatz, 17 – 18 Uhr

Kundgebung „Leipziger Friedenswache – Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit“, vor dem Hauptbahnhof, 17 – 21 Uhr

Mahnwache „Stolpersteine putzen“, Erich- Zeigner- Haus e. V., verschiedene Standorte,
19 – 20 Uhr

Kundgebung „Willkommen in Leipzig“ Gewerkschaft Verdi, Wilhelm-Leuschner-Platz,
16 – 21 Uhr

Mahnwache Schauspiel Leipzig, Bosestr./ Ecke Dittrichring, 16 – 21 Uhr

Mahnwache “HMT Weltoffen-International-Miteinander gegen Rassismus und Ausgrenzung, 17:30 – 21 Uhr, Fußweg Dittrichring 21

Es ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im Bereich der Innenstadt und des südlichen Rings zu rechnen.