Nach der Pegida-Absage in Dresden (Teil 1): Wie geht’s in Leipzig mit Legida weiter?

Die Untersagung aller Demonstrationen am 19. Januar in Dresden ist offiziell erst gut vier Stunden alt und schon kocht das Netz und die Gerüchte schießen in die Höhe. Denn einerseits ist die polizeilich bestätigte Gefährdung der morgigen Pegida-Demonstration wie eine dunkle Rechtfertigung der Ängste nach „Charlie Hebdo“, auch in Deutschland könnte es zu Anschlägen von radikalen Islamisten kommen.

Derzeit genügt schon ein Tweet bei Twitter und eine erhöhte Aufmerksamkeit nach den Anschlägen der vergangenen Wochen führt zu einem Demonstrationsverbot. Niemand möchte sich im Nachgang rechtfertigen müssen, wenn es zur Katastrophe käme.

Andererseits mutmaßen einige ganz verschworene User bereits eine staatliche Aktion hinter der Absage, um Pegida zu schaden. Doch die Gründe für die erste Demoabsage und die Verkündung des polizeilichen Notstandes in Dresden sind vielfältiger, die Terrordrohung wirkt wie der letzte Tropfen. Und könnte auch die Demonstrationen am 21. Januar in Leipzig unmöglich machen.

Die Wahrheit bei den Gründen für die Absage aller Demonstrationen am 19.
Januar in Dresden wurde von mehr Faktoren beeinflusst, als „nur“ der Drohung durch radikale Islamisten. Betrachtet man das in den vergangenen Wochen entstandene Gesamtbild, konnte die Polizeidirektion Dresden fast nicht mehr anders handeln, als mittels Allgemeinverfügung alle Demonstrationen
abzusagen: Die Menge der Pegida-Demonstranten war mit zuletzt 25.000 Teilnehmern nochmals größer geworden, rund 4.000 Gegner kamen ebenfalls. Und in Leipzig hatten sich das erste Mal parallel insgesamt rund 35.000 Demonstranten auf beiden Seiten eingefunden. Am 12. Januar waren somit in beiden Städten insgesamt 64.000 Menschen zeitgleich auf der Straße gewesen, unter ihnen Linksextremisten, Rechtsradikale, Reichsbürger, Fußball-Hooligans und NPD-Kader. Und der immer wieder zitierte Bürger auf beiden Seiten des Demonstrationsgeschehens.

Gleichzeitig hat sich die Situation ringsherum systematisch aufgeschaukelt, die Polizei in Sachsen steht offenbar längst an der Kapazitätsgrenze, wenn es um die Demonstrationseinsätze und die Gefahreneinschätzungen geht.

Nach bereits aufgekommenen Bedenken zum Gewaltpotential von rund 700 Teilnehmern auch in den Pegida-Reihen, ließ die Dresdner Polizei am 15. Januar mitteilen, „dass die Versammlungslagen in Dresden zunehmend mit Sicherheitsrisiken behaftet sind. Dies resultiert in erster Linie aus der insgesamt großen Anzahl der Teilnehmer. Aggressivität und Gewaltpotential haben sich sowohl bei Pegida-Teilnehmern als auch in Teilen des Gegenprotestes entwickelt.“

Dies trug der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll so im sächsischen Innenausschuss vor und bestätigte damit auch, dass die Einsätze der Polizei „ … an rechtliche, tatsächliche und an Personalressourcen gebundene Grenzen stößt.“

Die bisherigen Antworten aus der Landespolitik sind dabei wenig hilfreich.
Der von Stanislaw Tillich vorgeschlagene Bürger-Dialog mit 300 Teilnehmern ist von Vornherein diskreditiert. Eine ähnliche Gesprächsbereitschaft hatte die sächsische Landesregierung auch gegenüber 200 Bürgern gezeigt, mit welchen man sich über das Thema Mindestlohn vor dessen Einführung zusammensetzte. Die Runde beschloss, für den Mindestlohn zu sein, das Land Sachsen stimmte im Bundesrat dagegen. Skepsis über eine tatsächliche Wirkung solcher Gesprächsrunden ist also durchaus angebracht.

Hinzu kommt, was PEGIDA-Demonstranten ungern hören, in Dresden wie auch in Leipzig sind neben älteren Bürgern, Frauen und Kindern selbstverständlich nicht ganz so friedliche Fußball-Hooligans und rechte Gruppen involviert. In Leipzig traten bereits am 12. Januar gehäuft Fußballfans verschiedener Clubs auf. Während sich in Dresden also vorrangig Fangruppierungen von Dynamo Dresden zu den Demonstrationen hinzugesellten, waren am vergangenen Montag in Leipzig auch eine gerüttelte Anzahl meist jüngerer „Fans“ des 1. FC Lokomotive anwesend.

Mitorganisator Silvio Rösler wird zudem dem Umfeld des ehemaligen FC Sachsen zugerechnet – ein Verein, welcher in Leutzsch nicht nur durch eine Insolvenz sondern auch durch vorherige Probleme mit rechten Fans auffiel. Was nicht ihn selbst betreffen muss, aber die Ansprache seines Mitorganisators und Pressesprechers Jörg Hoyer am 12. Januar hatte es vor allem in der aggressiven Vortragsweise wahrlich in sich. (siehe Video unten, ab Minute 40:21).

Die Vereinsspitze von Lok hatte vor dem 12. Januar, wie auch andere Fußballvereine Leipzigs gegen eine Teilnahme an den Legida-Demonstrationen aufgerufen und damit eine vereinsinterne Diskussion ausgelöst. In der Endkonsequenz blieb den Vereinschefs angesichts der erbitterten Auseinandersetzungen unter den eigenen Fans vor allem auf Facebook nur noch, um das Weglassen von Vereinsfarben und Utensilien auf der Demo zu bitten und mit Vereinsausschlüssen zu drohen. Teilweise könnten sich in der Konsequenz somit am Montag die Fans dann auf den beiden Seiten der Demonstrationen gegenüber gestanden haben. Der Riss verläuft also nicht nur durch die Stadtgesellschaften in Dresden und Leipzig, sondern längst auch durch den größten Traditionsverein Leipzigs.

Parallel dazu entwickelte sich in Dresden und in Leipzig auch eine zunehmende Militanz am extremen Rand in den Reihen der Gegendemonstranten. Ausdruck fand diese nicht zuletzt vor allem in Leipzig, wo sich die Ausschreitungen in den vergangenen Tagen häuften und zunehmend auch gegen die Polizei richteten. Erst kam es am 7. Januar zu einem Überfall auf den Polizeiposten in Connewitz durch eine Gruppe von bis zu 50 Personen. Am 15. Januar wurde eine Spontandemonstration von rund 700 Teilnehmern von einigen Randalierern zu einer regelrechten Zerstörungsorgie an Gebäuden und Polizeifahrzeugen genutzt.

Und auch am 12. Januar gab es einen brennenden Audi A8 im Waldstraßenviertel, angezündete Mülltonnen und nach L-IZ vorliegenden Aussagen erste Scharmützel mit Hooligans, welche nach der Demonstration in Gruppen im Viertel auftauchten. Ein Katz- und Mausspiel, bei welcher die Polizei zu Überstunden aufgerufen war und auch die Fußball“fans“ auf der Suche nach Opfern waren, nachdem sie auf der Demonstration selbst friedlich bleiben mussten.

Hinzu kommt, dass sich an zwei Montagen hintereinander in Dresden traurige Szenen abspielten, bei welchen aufgrund der noch laufenden Polizeiermittlungen die Gerüchte in den Himmel wuchsen. Erst kam es zu einem bis heute unaufgeklärten Zusammentreffen von laut Polizei Pegida-Demonstranten mit einer Gruppe jugendlicher Migranten an der „Centrum Galerie“. Dabei wurden im Nachgang Vorwürfe gegen die Ermittlungen der Beamten laut. So sei eine Anzeige einer 15-jährigen Migrantin nicht aufgenommen worden, die teils kurdischstämmigen Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren seien eingeschüchtert. Noch immer sucht die Polizei weitere Zeugen für das Zusammentreffen der beiden Gruppen, doch in Dresden will offenbar niemand etwas gesehen haben. Die Ergebnisse einer angekündigten Videoauswertung durch die Polizeibeamten lassen auf sich warten, parallel läuft eine interne Ermittlung und das Sächsische Innenministerium hat längst ein Auge auf den Fall.

Trauriger Höhepunkt auch an dieser „Front“ der Auseinandersetzungen rings um Pegida und der Polizei auch die Ermordung des 20-jährigen Flüchtlings Kahlid B., ebenfalls an einem Montag, diesmal der 12. Januar, erneut nach Ende der Demonstrationen in Dresden. Hier waren die Beamten beim Auffinden des Toten relativ rasch zur Einschätzung gelangt, es gäbe keine Fremdeinwirkung. Womit sie voreilig ein Tötungsverbrechen ausschlossen. Erst nach der Obduktion begannen 30 Stunden nach dem Bekanntwerden des Falles die Spurensicherungen am Tatort. Hierbei sorgten die zeitlichen Abläufe und die voreiligen Schlüsse der Beamten für reichliche Verwirrungen, seither machen gegenseitige Schuldzuweisungen und Gerüchte rings um die Dresdner Polizei und ihre Arbeit die Runde.

In beiden Fällen sind also Ablauf und Tathergang nicht zu Ende ermittelt, was bislang reichlich Raum für neue Spekulationen zulässt und eine zunehmende Aggressionen auf allen Seiten schürt.

Der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt, ist eine Terrordrohung gegen einen Pegida-Frontmann. Auch hier steht noch nichts fest, die Täterkreise sind unbekannt und ein Tweet in arabischer Sprache hat genügt.

Stimmen die Angeben von Dieter Kroll, ist die Drohung selbstverständlich schon für sich allein ernst zu nehmen. Der angekündigte Versuch des „Einsickerns“ von Attentätern in die Pegida-Demo würde eine Kontrolle nahezu aller Demonstrationsteilnehmer mit sich bringen. Eine Aufgabe, die bei erwarteten 25.000 Menschen kaum zu stemmen sein wird und schon das normale Maß an Möglichkeiten einer gut aufgestellten Polizei an die Grenze der Belastbarkeit bringen würde.

Die Vermutung unter Legida-Anhängern, Pegida-Demonstranten würden nun am Mittwoch Leipzig einen Besuch abstatten, könnte diese Demonstration logisch ebenfalls ins Fadenkreuz radikaler Islamisten geraten lassen. Die Menge der Legida-Teilnehmer könnte zudem anwachsen, die Gegendemonstranten würden bei ähnlichem Gegenprotest wie am letzten Montag vielleicht 20.000 Bürger auf die Straße bringen. Was letztlich eine Verlagerung des Problems von der Landeshauptstadt nach Leipzig bedeuten würde.

Am Montag wollen sich Vertreter der Stadt Leipzig mit Vertretern von Legida zu einer Lagebesprechung treffen. Ausgang derzeit ungewiss …

Kundgebung am 12. Januar 2015