Neue FES-Studie “Fragile Mitte – Feindselige Zustände”: Wie der marktförmige Extremismus aus seinem Schoß den Rechtsextremismus gebiert

Am Donnerstag, 20. November, stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihre neue "Mitte-Studie" vor. Und sie passt wie die Faust aufs Auge, wenn man Harald Trabolds Kapitalismus-Analyse "Kapital Macht Politik" daneben legt, denn jahrzehntelanges Trommelfeuer zeigt nun erstaunliche Wirkung: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Der Neoliberalismus zeigt seine hässliche Rückseite. Und der Rechtsextremismus seinen Ursprung in radikalem Markt-Denken.

Das findet selbst in der Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung seinen Niederschlag, auch wenn der Fokus weiter auf rechtsextremistischen Einstellungen liegt, als wären sie eine Art Fremdkörper der Gesellschaft und nicht das Produkt von – siehe Harald Traubold – dauerhafter Konditionierung. Der Rechtsextremismus spricht elementare Grundhaltungen einer radikalen Marktkonditionierung an. Er kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Und das auch nicht erst im Jahr 2014. Wie sich dieses Selbstbild mit dem alten, klassischen deutschen Eliten-Verständnis verbindet, kann, wer will, in Heinrich Manns “Der Untertan” nachlesen.

Der Typus lebt heute noch – und er pflegt sein ganzes angelerntes Repertoire der Unterordnungen, Ausgrenzungen, Abwertungen oder Vorurteile.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bringt es so auf den Punkt: “Auffällig verbreitet sind extrem marktförmige Einstellungen zur Gesellschaft, die als marktförmiger Extremismus
bezeichnet werden. Dieser bewertet Wettbewerb und Fortschritt höher als Solidarität und Gleichwertigkeit. Es zeigt sich, dass extremes Effizienzdenken eng mit rechtsextremen Ideen zusammenhängt: Menschen, die marktförmigen Extremismus befürworten, tendieren auch stärker als andere dazu, den Aussagen zum Rechtsextremismus zuzustimmen.”

Eva Groß und Andreas Höverman gehen auf das Thema im Kapitel “Marktförmiger Extremismus – ein Phänomen der Mitte?” ausführlich ein und kommen auch auf das Problemfeld, das die Forscher um Elmar Brähler und Oliver Decker die “narzisstische Plombe” genannt haben: die “Bedrohung des Lebensstandards als Motor für marktförmigen Extremismus”.

Wer den permanenten Wettbewerb aller gegen alle zur Heiligen Kuh erklärt, bekommt auch alle Facetten dieses “Sieger”-Denkens, das logischerweise auch fortwährend Verlierer produziert – solche, die schon lange aufgegeben haben oder schon dauerhaft in den prekären Niederungen einer auf Elite getrimmten Gesellschaft vegetieren (und sich als Negativ-Schablone für die nicht ganz so Herabgestürzten ideal eignen), und solche, die mitten aus einer scheinbar gesicherten Position ohne Sicherungsnetz abstürzen und sich über Nacht aus Siegern (der gelobte Mittelstand) in Verlierer verwandeln. Abgehandelt unter anderem im Kapitel “Das wettbewerbspopulistische Potential”.

Und das ist groß. Denn so lange der Blick der “Wettbewerbsteilnehmer” vor allem auf diejenigen gerichtet ist, die schon abgestürzt sind, weil sie mutmaßlich nicht “leistungsbereit” genug waren, so lange muss man sich auch nicht mit der Tatsache beschäftigen, dass der Absturz keine Frage von Leistung und Verdienst ist, sondern jeden erwischen kann, der im falschen Moment in der falschen Branche tätig ist.

“Einigen Facetten, wie der Abwertung von langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen, stimmt fast die Hälfte der Deutschen zu”, stellt die FES fest. Da die Studie aber eher versucht, “rechtsextreme” Positionen zu beschreiben, entgeht den Autoren in weiten Teilen, dass sie tatsächlich marktextreme Positionen beschreiben. Das, was man so leichthin Rechtsextremismus nennt, ist die Quintessenz einer völlig auf Elite und Leistung fixierten Gesellschaft. Deswegen entgeht den Autoren auch, dass sie es bei der zunehmenden Israel-Kritik eher nicht mehr mit einer Spielart des Antisemitismus zu tun haben, auch wenn die FES hier von einer Verschiebung spricht.

“Deutlich wird das Phänomen der Verlagerung besonders beim Antisemitismus, wo transformierter Antisemitismus, der sich in israelbezogenem Antisemitismus, sowie in NS-relativierendem und sekundärem Antisemitismus ausdrückt, viel mehr Zuspruch erhält als klassische judenfeindliche Vorurteile. Zudem hat der klassische Antisemitismus zwischen der Hauptbefragung im Juni 2014 und der nach den Ereignissen des Sommers veranlassten Nachbefragung im September 2014 signifikant zugenommen. Problematisch ist ferner, dass sich eine Entdifferenzierung von Antisemitismus und sachlicher Israelkritik andeutet”, so die FES,

Tatsächlich wird hier das Unbehagen der Befragten deutlich an der radikalisierten Politik der Netanjahu-Regierung in Israel, die kaum noch einen sichtbaren Versuch unternimmt, den Konflikt in Palästina mit friedlichen Mitteln zu lösen. Dass sich das mit den alten judenfeindlichen Ressentiments nicht mehr wirklich vermengt, zeigt auch die Hilflosigkeit der Befragten in einer Gemengelage, in der selbst eine isrealkritische Sicht schon als antisemitisch verurteilt wird, selbst wenn sich darin die – auch zu anderen Konflikten wie der Ukraine-Krise – wahrnehmbare Haltung ausdrückt, dass die Befragten solche Gewalteskalationen ablehnen.

Aber wohin mit dieser Ablehnung, wenn sie gesellschaftlich nicht opportun ist?

So spiegelt auch diese FES-Studie die etablierte politische Haltung, die aus hoher Warte ganze Bündel von Haltungen und Wertvorstellungen für nicht opportun erklärt – und damit selbst wieder ausgrenzt und abwertet.

Dabei wissen die Autoren recht genau, welche Deformationen die bundesdeutsche Demokratie seit den 1980er Jahren erlebt hat und welche Folgen das auf die Einstellungen der Betroffenen hat. Ab Seite 105 alles nachlesbar: “Seit Mitte der 1980er-Jahre lässt sich in Deutschland eine neoliberale Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik beobachten. Diese zeichnet sich im Bereich der Wirtschaftspolitik durch einen angebotsorientierten Grundkonsens aus, der der keynesianischen Idee einer staatlichen Steuerung der Nachfrage (auch nach Arbeitskräften) entgegen steht, wenn dies aus sozialer oder politischer Verantwortung notwendig erscheint – beispielsweise, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern (Beckert 2009). In der Sozialpolitik lässt sich die Wende als eine aktivierende Sozialpolitik beschreiben, die vom Einzelnen, insbesondere vom Arbeitslosen, mehr Selbstverantwortung, Flexibilität, Aktivität und unternehmerische Initiative in eigenen Angelegenheiten fordert (Lemke, Krasmann & Bröckling 2000; Neckel & Dröge 2002; Lessenich 2009). Aufgaben des Sozialstaates, wie zum Beispiel die soziale Absicherung der Bürger, werden sukzessive vom Staat auf die Individuen verlagert und die Verantwortung somit immer stärker dem Einzelnen zugeschrieben (Lessenich 2008). Die Individuen werden gleichzeitig durch das unternehmerische Selbst (Bröckling 2007), ein politisch inszeniertes, dominantes gesellschaftliches Leitbild, dazu angehalten, ihr Leben in einer ökonomisch effizienten, eben unternehmerischen Weise zu führen. Eigenverantwortlich, flexibel und sorgfältig sollen die Individuen Kosten und Nutzen von Lebensentscheidungen für zukünftige Gewinne, also ihre ökonomische Verwertbarkeit, abwägen.”Mal abgesehen, dass Groß und Hövermann hier völlig unkritisch das Vokabular der neoliberalen Denkfabriken übernehmen und die erzeugten Phänomene damit verschleiern. Aber sie sehen zumindest, dass so eine “Wende” drastische Folgen hat, die auch die Persönlichkeit der Betroffenen verändern: “Eine solche Wende nimmt selbstverständlich Einfluss auf die Normen, Werte und die Lebensweisen der Menschen in Deutschland. So wird es immer mehr zum Normalzustand, dass nicht nur auf Gewinn ausgerichtete, wirtschaftliche Unternehmen unternehmerisch gesteuert werden, sondern auch Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kindergärten und individuelle Lebenswege sich einer unternehmerischen Verwertungslogik unterwerfen (Peters 2001; Opitz 2004; Prinz & Wuggenig 2007).”

Das Wort sagt dann eigentlich schon alles: “Verwertungslogik”. Und das führt dann recht geradeaus zum “marktförmigen Extremismus”. Und der ist wie ein Komposthaufen für all die Pflänzchen, die in unserer Gesellschaft rechtsextreme Einstellungen blühen und gedeihen und die Akzeptanz der Demokratie erodieren lassen.

“Rechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen gehen mit Zweifeln an Demokratie und negativen Haltungen gegenüber der EU einher”, stellt die FES fest. “EU-kritische Haltungen überlagern sich mit einer gezielten Abwertung von europäischen Nachbarn und inländischen Gruppen, insbesondere jenen, die eingewandert sind. Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben sich inzwischen stark europäisiert. Für viele Deutsche ist dabei das europäische Ausland selbst zur Zielgruppe abwertender Orientierungen geworden.”

Und: “Es zeigt sich, dass extremes Effizienzdenken eng mit rechtsextremen Ideen zusammenhängt: Menschen, die marktförmigen Extremismus befürworten, tendieren auch stärker als andere dazu, den Aussagen zum Rechtsextremismus zuzustimmen.”

Und was das dann in den aktuellen Wahlen ergibt, liegt eigentlich nahe: “Die AfD scheint als politisches Sprachrohr die Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus zu kanalisieren: AfD-Anhänger_innen fühlen sich erheblich stärker bedroht und vertreten signifikant stärker marktförmigen Extremismus als der Bevölkerungsdurchschnitt. Auch stimmen sie ähnlich wie Nicht-Wähler_innen besonders rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen zu. Eine Anti-Europa-Haltung ist in der Anhängerschaft der AfD deutlicher ausgeprägt als bei anderen.”

Das ist der Passus, den am Donnerstag, als die Studie vorgestellt wurde, die üblichen Leitmedien wieder ganz groß herausstellten. Man redet über den bunten Vogel AfD, ohne auch nur anzutippen, woher all die Ressentiments kommen, die diese ach so unerwartete Partei nach oben gespült haben. Und so steht denn auch die Erklärung der Autoren der Studie eigentlich auf dem Kopf.

“Eine lebendige Demokratie wird bedroht von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen und Handlungen”, meint Prof. Dr. Andreas Zick, der zusammen mit Anna Klein und Eva Groß die Studie durchgeführt hat. Zwar zeigten die Zahlen, dass die vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus offenbar erste Früchte tragen, allerdings werde insbesondere die Haltung, etablierte Vorrechte der Einheimischen durchzusetzen, dem Wandel der Gesellschaft nicht gerecht: “Das demokratische Toleranzedikt der Anerkennung von Gleichwertigkeit bleibt fragil”, so Andreas Zick.

Denn es sind nicht die Rechtsextremen, die es in Frage stellen, so seltsam das nach all den “vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus” klingen mag. Der Rechtsextremismus treibt nur in Reinkultur ins Extrem, was die öffentlich gepredigte “Verwertungslogik” den Mitgliedern der Gesellschaft tagtäglich einbläut.

Und das Problem der Studie ist – jetzt noch viel deutlicher als in den Vorjahren – dass die Autoren die Bedrohung für den gesellschaftlichen Status der Befragten immer wieder nur von außen sehen. Obwohl gerade der längst nachweisbare “Extremismus der Mitte” zeigt, dass die Bedrohung mitten in unserer Gesellschaft sitzen muss. Oder besser formuliert: das Gefühl der Bedrohung. Und so glauben Groß und Hövermann auch: “Gerade in dieser Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus vermuten wir darüber hinaus ein gesellschaftliches Potential, an das gegenwärtige politische Mobilisierungsversuche anknüpfen, die durch ihre Verbindung von Wettbewerbslogiken mit Bedrohungsszenarien, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit als wettbewerbspopulistisch bezeichnet werden können.”Tatsächlich zeigt ihr Beitrag, wie erfolgreich die marktextremen PR-Schmieden waren, die Muster eines marktextremen Denkens tief in die Gesellschaft einzupflanzen und damit die zum Leistungsdenken gehörenden Bedrohungsängste zu schüren. Denn: Wer sich nicht bedroht fühlt, zeigt in diesem Denksystem nicht die Bereitschaft, die von ihm erwartete Maximalleistung zu bringen.

Das geht schon los bei der Kategorie “unternehmerischer Universalismus”, der anhand der Zustimmung zu drei Aussagen gemessen wird. Der ersten Aussage “Wer nicht bereit ist, was Neues zu wagen, der ist selber schuld, wenn er scheitert”, stimmen demnach knapp zwei Drittel der Deutschen zu. Die Zustimmung zur zweiten Aussage “Wer keine Ideen hat, wie er sich gut verkaufen kann, der ist selber schuld, wenn er scheitert.” fällt mit knapp 38 % jedoch etwas geringer aus. Wiederum mehr als die Hälfte der Deutschen (56 %) sieht eine eigene Schuld für das Scheitern, wenn es an Eigenmotivation mangelt.

Das geht dann mit den Kategorien “Wettbewerbsideologie” und “ökonomistische Werthaltungen” weiter.

Und zu Letzterer schreiben die beiden Autoren: “Immerhin noch mehr als jeder Sechste (knapp 18 %) glaubt, dass wir uns menschliche Fehler nicht mehr erlauben können. Diesen beiden Aussagen wird insbesondere von denjenigen zugestimmt, die sich selbst der unteren Schicht zuordnen. Damit zeigt sich die rabiate Bewertung von Menschen und Bevölkerungsgruppen nach reinen Nützlichkeitskriterien als deutlich weniger in den Mentalitäten der deutschen Mitte verankert als die anderen beiden Facetten des marktförmigen Extremismus. Nichtsdestotrotz vermuten wir eine klare Verbindung zwischen der weit verbreiteten Befürwortung von unternehmerischer Eigeninitiative und Wettbewerbsideologie mit der rabiateren ökonomistischen Bewertung von Menschen. Macht die neoliberale Norm die Menschen in Deutschland offen für die Abwertung von Mitbürgern auf der Basis wirtschaftlicher Kalküle?”

Die Antwort auf die Frage ist ziemlich eindeutig: “Insgesamt lässt sich somit von einem Gesamtphänomen marktförmiger Extremismus in der deutschen Bevölkerung sprechen: eine Verbindung zwischen Einstellungen, die in der Mitte weit verbreitet sind, und rabiaten Ausgrenzungsideologien.”

Das ist der Punkt, an dem man dann schnell bei der AfD ist und dem Versuch der Autoren, den bedrohten “Lebensstandards als Motor für marktförmigen Extremismus” zu definieren. Darüber sollte man wohl streiten. Wahrscheinlich sind beide Phänomene Ergebnis einer gründlichen Prozessoptimierung, wie es die Verfechter der reinen Marktlehre bezeichnen würden.

Dass die Grenzen dann fließend sind, ist wohl sonnenklar, oder noch einmal Groß und Hövermann zitiert: “Bezogen auf alle Befragten in der Stichprobe zeigt sich deutlich: Menschen, die marktförmigen Extremismus befürworten, tendieren auch dazu, die Aussagen zum Rechtsextremismus zu befürworten.”

So dicht dran zu erkennen, woher der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten eigentlich kommt, war noch lange keine Studie.

Wer’s nachlesen will, findet die Studie hier: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/

Oder direkt zur Studie: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf