Heimatschutz auf sächsisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie greift Bundeswehr unter die Arme

Der Name an sich klingt eigentlich recht martialisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie, kurz RSU. Ab Januar 2014 können 199 Reservistinnen und Reservisten in dieser dem Landeskommando Sachsen unterstehenden Kompanie dienen. Doch was hat es mit dieser Kompanie wirklich auf sich?

Ein paar Fakten und Zahlen. Das Landeskommando Sachsen ist der Ansprechpartner der Bundeswehr im Freistaat Sachsen. Die RSU untersteht diesem Landeskommando und gliedert sich laut Pressestelle des Landeskommandos in fünf sogenannte Sicherungszüge. Beim Landeskommando selber sieht man sich verantwortlich für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den zivilen Behörden und Organisationen.

Tobias Krösel, Oberstleutnant der Reserve und Kompaniechef der RSU: “Teil des Landeskommandos Sachsen sind die Familienbetreuungszentren für Angehörige von Soldaten im Einsatz und die Sportfördergruppe in Frankenberg. 47 aktive Soldaten und 15 zivile Mitarbeiter sind beim Landeskommando in der Graf-Stauffenberg-Kaserne und in den Außenstellen in Marienberg, Leipzig und Frankenberg beschäftigt. Außerdem unterstehen 16 Bezirks- und Kreisverbindungskommandos dem Landeskommando Sachsen.”Wer kommt zur Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie?

Dazu der Kompaniechef: “In dieser Einheit haben sich Männer und Frauen zusammengefunden, die als Soldatinnen und Soldaten der Reserve Dienst für die Menschen in unserem Land leisten wollen. Sie bringen ihre ganz individuellen Erfahrungen als ehemalige Soldaten und vielfältige Kenntnisse aus der zivilen beruflichen Laufbahn ein, um da zu sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Wach- und Sicherungsaufgaben gehören dabei genauso dazu, wie Unterstützung im Katastrophenschutz, zum Beispiel bei Hochwasser oder anderen schweren Unglücksfällen. Darüber hinaus repräsentieren wir als neuaufgestellte Kompanie die Bundeswehr zu vielfältigen Anlässen im Freistaat – sei es beim Tag der Sachsen oder zu anderen Veranstaltungen.”

Laut offizieller Darstellung des Landeskommandos sind die Aufgaben der RSU folgende: Hauptauftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) ist die Verstärkung der aktiven Truppe im Wach- und Sicherungsdienst für militärische Anlagen und der Infrastruktur. Darüber hinaus können sie Aufgaben im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes übernehmen. So sollen sie zum militärischen Anteil der “gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Heimatschutz” beisteuern. Was natürlich eine recht weit auslegbare Definition ist. Die Angehörigen der RSU-Kompanie sind Reservistinnen und Reservisten aller Dienstgrade bis zum Oberstleutnant. Die meisten wohnen in Sachsen und seien laut Landeskommando mit Land und Leuten vertraut. Oberstleutnant Krösel: “In ihren beruflichen und gesellschaftlichen Netzwerken wirken sie als Mittler zwischen Bundeswehr und ziviler Gesellschaft. Personen ohne militärische Vordienstzeit mit nützlichen zivilberuflichen Qualifikationen können in die RSU-Kompanien aufgenommen werden, wenn sie vorher eine militärische Basis- und Laufbahnausbildung durchlaufen.”

Kleine Anfrage der Linken im Bundestag

Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur RSU beweist gewisse Vorbehalte gegen diese Kompanie. Darin ging es um “Fragen zu Aufstellung, Größe, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und möglichen Einsatzszenarien der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr), insbesondere im Hinblick auf die Sicherung militärischer Anlagen, Katastrophenschutz und sog. “kritischer Infrastrukturen”; Kosten, Kooperation von Polizeieinheiten mit den RSUKr, Kooperation im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, Fernhaltung von Rechtsextremisten, Definition des Begriffs “Heimatschutz” sowie Einsatz bei Großveranstaltungen.

Die Antwort der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713384.pdf