Es lohnt sich, auf die Gesetzliche Rente zu setzen: L-IZ-Interview mit der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar

"Es lohnt sich, auf die gesetzliche Rentenversicherung zu setzen und sie weiterzuentwickeln", sagt Leipzigs grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar im L-IZ-Interview. Zur Weiterentwicklung gehört für sie eine "grüne" Garantierente von 850 Euro sowie Schritte hin zu einer Bürgerversicherung bei der Rente. "Mehr als skeptisch" steht Lazar zur Rente mit 67.

Frau Lazar, in dem aktuellen Rentenbeschluss der grünen Bundestagsfraktion heißt es: “Ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rente”. Erklären sie uns doch bitte mal, warum Kleinverdiener und viele Normalverdiener noch allmonatlich Beiträge zahlen sollen, wenn ihr Weg sie später doch zum Grundsicherungsamt führen wird?

Tatsächlich sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Aktuell leben zwar offiziell “nur” 2,5 Prozent ab 65 von der staatlichen Grundsicherung, die Anzahl ist jedoch steigend. Hinzu kommt, dass die verdeckte Armut viel größer ist, denn viele Betroffenen scheuen den Gang zum Amt.

Auch ist es schwierig, wenn man ein niedriges Einkommen hat, zusätzlich genügend Geld für das Alter zurückzulegen, so dass Altersarmut gerade auch bei unterbrochenen Erwerbsbiografien, besonders in Ostdeutschland häufig der Fall ist. Ein Unterschied zu Westdeutschland ist auch, dass bei den Ostdeutschen über 90 Prozent der Einkünfte im Alter aus der gesetzlichen Rente bestehen.

Doch nicht mehr in die Rente einzuzahlen, wäre keine günstige Lösung.

Und warum?

Die Rentenzahler finanzieren zunächst einmal nicht ihre eigene Rente, sondern die Rente der heutigen Rentenbezieher.

Gerade die unberechenbaren Turbulenzen der letzten Jahre an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht, dass das gesetzliche Rentensystem vergleichsweise immer noch die stabilste Alterssicherung bieten kann.

Wir brauchen ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut, das jetzt in Gang gesetzt wird, um für spätere Rentnerinnen und Rentner bessere Bedingungen zu schaffen. Es lohnt sich, auf die gesetzliche Rentenversicherung zu setzen und sie weiterzuentwickeln.

Können Sie das mit der Grünen Garantierente bitte noch einmal näher erläutern?
Jeder Mensch hat das Recht auf Würde und Teilhabe. Dieses Recht muss bestehen bleiben, wenn jemand, etwa durch Krankheit, Brüche in der Erwerbsbiographie oder Familiengründung, nur mit Unterbrechungen in die Rentenversicherung zahlen kann. Deshalb fordern wir eine steuerfinanzierte Garantierente, damit für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Alter vermieden werden kann.

Geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren werden durch die Garantierente so aufgestockt, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. 30 Entgeltpunkte entsprechen nach aktuellem Rentenwert circa 850 Euro.

So können geringe Rentenansprüche von Menschen, die lange gearbeitet haben, unbürokratisch aufgestockt werden.

Als “Zielrichtung” geben die Grünen zugleich eine Bürgerversicherung auch bei der Rente aus. Was hat es damit auf sich?

Immer mehr Menschen werden immer älter, während immer weniger Kinder zur Welt kommen. Dieser voranschreitende demographische Wandel führt zu Risiken, auch bei der Rentensicherung. Immer weniger angestellte Beitragszahler müssen die Rentenfinanzierung für immer mehr Rentnerinnen und Rentner erbringen. Da besteht nicht nur ein Ungleichgewicht, sondern auch eine Leistungsgrenze. Ein grundlegender Umbau der Rentensysteme ist somit sinnvoll und notwendig, um den Lebensunterhalt der Menschen im Alter verlässlich zu sichern.

Die Bürgerversicherung in der Rente wäre eine sozial gerechte Möglichkeit, den Kreis der Beitragszahlenden zu erweitern. Wir wollen eine einheitliche Beitragsgrundlage auf breiter Basis schaffen. Privilegierungen, zum Beispiel von Beamten, Selbständigen, Abgeordneten, Ärzten, Anwälten und Angestellten mit hohen Einkommen, können so beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.

Allerdings ist die Bürgerversicherung in der Rente ein längerfristiges Ziel. Die Personen, die bisher in die gesetzliche Rente eingezahlt haben, haben mit der Einzahlung der Beträge Ansprüche erworben, die ihnen zustehen.

Inwieweit wäre mit Einführung der Bürgerversicherung Rente auch die Frage der Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern in die Gesetzliche Rentenversicherung geklärt, die aktuell kontrovers diskutiert wird?

Zum Thema Rente für Selbständige und Freiberufler ist die grüne Bundestagsfraktion gerade in der Diskussion und wird die Vorschläge auf dem Gebiet in den nächsten Monaten vorstellen.

Unter Rentenexperten gilt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als die am wenigsten schmerzhafte Anpassung an eine Gesellschaft des längeren Lebens und der längeren Rentenlaufzeiten. Welchen Sinn macht aus Ihrer Sicht die “Rente mit 67”?

Bezüglich der Rente mit 67 bin ich mehr als skeptisch. Ich bezweifle, dass sie Altersarmut vermeiden hilft. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet sie zwar als ein Modell zur nachhaltigen Beitragsstabilität, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Rente mit 67 ist nur dann eine Option, wenn Menschen bis 67 sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können. Hierzu müssen aber auch genügend alters- und altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Auch besserer Arbeitsschutz, gezielte betriebliche Gesundheitsförderung, Rehabilitationsmaßnahmen und spezielle Weiterbildungen gehören dazu, um die Leistungsfähigkeit im Alter zu erhalten. Dennoch bleibt in vielen Branchen, zum Beispiel bei schwerer körperlicher und psychischer Belastung, eine Arbeit bis 67 unzumutbar. Wer wegen Krankheit oder Behinderung nicht so lange arbeiten kann, soll mit 63 Jahren bereits eine abschlagsfreie Rente erhalten können.

In Ostdeutschland zeigt die Erfahrung, dass Ältere gern arbeiten wollen, sie aber immer noch viel zu selten Arbeit finden. Solange wir keinen Arbeitsmarkt haben, der Älteren echte Chancen bietet, ist ein späterer Renteneintritt für mich nichts anderes als ein verkapptes Rentenkürzungsprogramm.

Vielen Dank für das Gespräch.

www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Garantierente.pdf