Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290 wird ausgebaut. Zu den 230 Menschen in Haus 2 kommen nun in Haus 1 noch einmal 135 bis 173 Flüchtlinge. So will es der Leipziger Stadtrat. In den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften, Wohnheimen und Gewährleistungswohnungen sei kein Platz mehr, lautet die Begründung. Von der großen Ankündigung der Kommunalpolitik im Juli 2012, die Unterbringung von Asylsuchenden erfolge künftig dezentral und unter Aufgabe der Großunterkunft Torgauer Straße, ist fürs Erste nicht viel geblieben.
Mehr noch: Die Torgauer Straße, die alsbald zur Gewerbefläche freigelenkt werden soll, wird erst einmal kräftig ausgebaut. Zu den 230 Menschen in Haus 2 ganz am Rande der Stadt kommen nun in Haus 1 noch einmal 135 bis 173 Flüchtlinge. Für die Instandsetzung von drei Aufgängen im Haus 1 der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290 will die Stadtverwaltung 400.000 Euro aufwenden.
So steht es in der Vorlage “Überplanmäßige Aufwendungen 2012 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_313_ZW – Hilfen für Asylbewerber aufgrund erhöhter Zuweisungsprognosen von Asylbewerbern für das Jahr 2012”. Der Stadtrat gab dazu am Mittwochabend grünes Licht.
Eilbedürftig ist das Ganze. Denn bis zum Jahresende 2012 werden der Stadt Leipzig durch die zentrale Ausländerbehörde Chemnitz (ZAB) noch bis zu 173 Personen zur Unterbringung zugewiesen. “Es stehen in Leipzig in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften, Wohnheimen und Gewährleistungswohnungen keine Kapazitäten mehr für diese Unterbringung zur Verfügung”, muss die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage eingestehen.
Die beiden bekannten Großunterkünfte in der Grünauer Liliensteinstraße 15 a mit aktuell 220 Plätzen und in der Torgauer Straße 290 mit aktuell 230 Plätzen sind vollständig ausgelastet, so die Behörde. “Bereits mit der Zuweisung von Flüchtlingen von der ZAB Chemnitz (Zentrale Ausländerbehörde) am 17.10.2012 bestand die Notwendigkeit der vorübergehenden Unterbringung von 7 Personen in Pensionen”, räumt die Sozialverwaltung weiter ein. “Im November 2012 mussten weitere Personen in angemieteten Gewährleistungswohnungen des Sozialamtes untergebracht werden”, heißt es weiter im Text.
Für die nun zusätzlich nach Leipzig kommenden 173 Asylbewerber habe man bislang noch keine Unterbringungsmöglichkeit gefunden, so die Verwaltung. Deshalb der Plan mit dem Ausbau der Torgauer Straße.
“Die Lösung ist uns von der Verwaltung als alternativlos dargestellt worden”, sagt Grünen-Stadtrat Norman Volger zu L-IZ. Andernfalls hätte man in Hotels ausweichen müssen. “Natürlich müssen wir im nächsten Jahr weitere Standorte für Unterkünfte suchen”, so Volger.
Die geplante Nutzung des Haus 1 in der Torgauer Straße 290 nennt Linken-Stadträtin Juliane Nagel “besser als eine Turnhalle oder ähnlich”. Auch werde das nun herzurichtende Haus in der Torgauer Straße einen besseren Standard haben als das bislang genutzte Haus. Wenn die dezentralen Unterkünfte wie in der Riebeckstraße 63 bezogen werden können, wird der derzeit genutzte Teil der Torgauer Straße leer gezogen. “Die Schließung der Torgauer Straße 290 bleibt für Ende 2013 relevant”, bekräftig Juliane Nagel.
Einen Beitrag dazu können auch die beiden zusätzliche Unterkünfte in der Lindenauer Georg-Schwarz-Straße 31 mit 35 bis 40 Plätzen sowie Georg-Schumann-Straße 121 in Gohlis-Süd mit circa 35 bis 40 Plätzen. Deren Einrichtung stimmte der Stadtrat am Mittwochabend ebenfalls zu.
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