Neue FES-Studie zu rechtsextremen Einstellungen (1): Zunehmende Ressentiments in abdriftenden Regionen

Das, was Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler am Montag, 12. November, in Berlin vorstellten, war eine Ohrfeige. "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" heißt die Ohrfeige. Es ist ihre neueste Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Und sie sagen es auch deutlich: Rechtsextremismus ist auch das Ergebnis falscher Politik.

Gerade die Einleitung des Berichtes ist eine scharfe Kritik am staatlichen Wegducken und Vertuschen, wenn es um Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland geht. Der Fall “NSU” ist exemplarisch dafür, erklären die Autoren, deren Vorgängerstudien schon gezeigt haben, wie weit rassistisches und chauvinistisches Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft verteilt ist.

Und die Fehlinterpretationen von Polizei, Ministern und Verfassungsschützern zum “NSU” und den fremdenfeindlichen Morden gehören mit zu diesem Dilemma: Über zehn Jahre agierte man mit falschen Prämissen und erfand regelrecht stereotype Täterbilder, die selbst von fremdenfeindlichen Ressentiments getragen waren. Da war es fast zwangsläufig, dass man die richtigen Täter nicht fand, obwohl mittlerweile Berge von Akten belegen, wie oft man den drei Rechtsextremisten aus Jena und ihrem Unterstützernetzwerk auf der Spur war.

Aber auch den von Bundes- und sächsischer Landesregierung gepflegten Extremismus-Begriff kritisieren die drei Leipziger Forscher.”Zivilgesellschaftliche Projekte mit einer ‘Extremismusklausel’ unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie auch immer gearteten Linksextremismus gleichzustellen, ist inakzeptabel und kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden”, erklärt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die die Studie auch diesmal in Auftrag gegeben hat.

Etliche Medien griffen am Montag gleich die besorgniserregende Entwicklung rechtsradikaler Einstellungen im Osten als Thema auf. Die Frage ist natürlich: Warum ist das so? Was sind die Ursachen?

Die Autoren der Studie finden etliche Zusammenhänge mit ökonomischen Strukturmerkmalen als Ursache. Und sie warnen: “Wir müssen allerdings auf etwas anderes hinweisen. Unterscheiden wir neben dem Alter auch zwischen Ost und West, so müssen wir feststellen, dass die Ostdeutschen zwischen 14-30 Jahren in vier von sechs Dimensionen die höchsten Werte erhalten. Dieses Potenzial an rechtsextremer Einstellung ist unter anderem auf die Strukturschwächen der ostdeutschen Bundesländer zurückzuführen. Hier wächst eine Generation heran, die alle bisherigen Gruppen in ihrer rechten Einstellung zu überbieten droht. Diese Zahlen dürfen auch in der praktischen und politischen Arbeit nicht länger ignoriert werden.”
Das sind die Altersjahrgänge, aus denen sich die diversen Kameradschaften rekrutieren. Die Älteren sind dabei über Jahre von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit betroffen, teilweise mit niedrigen oder völlig fehlenden Bildungsabschlüssen unterwegs. Und das in einer Landschaft, in der die Regierungen ausgerechnet Kultur, Jugendarbeit und Bildung als Kürzungspotenziale für sich entdeckt haben. Nicht nur die staatlichen Verwaltungsstrukturen wurden aus den ländlichen Räumen “weggespart”. Ganze Regionen wurden der Werbearbeit von NPD und Freien Kameradschaften kampflos überlassen.

Ein psychologischer Effekt, der gerade auf junge Leute wirkt: Statt Zukunft zu gestalten, müssen sie miterleben, wie ihre Heimat immer mehr von wichtigen Strukturen entblößt wird. Es kommt zu abdriftenden ländlichen Regionen, wie es die Forscher nennen.

“Allerdings gibt es solche abwärtsdriftenden Regionen nicht nur im Osten sondern auch im Westen. Generell schneiden Stadtstaaten (Berlin, Hamburg) besser ab als ländlich geprägte, weniger industrialisierte Flächenstaaten”, heißt es in der Zusammenfassung der Studie. “Rechtsextremismus ist also ausdrücklich nicht nur ein Problem des Ostens. Allerdings ist der sonst übliche Alterseffekt in Ostdeutschland teilweise gegenläufig: Die Ostdeutschen weisen in der jungen Altersgruppe (14-30 Jahre) anders als in früheren Befragungen bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als in der Altersgruppe über 60. Die Ausländerfeindlichkeit beläuft sich bei jungen Ostdeutschen auf 38,5 %.”

Wobei die Studie zeigt: Gerade die Ausländerfeindlichkeit ist in allen Altersgruppen im Osten deutlich höher als im Westen. Medien, die eine Diskussion wie die in der Leipziger Asylpolitik mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufladen, können ein großes, stillschweigend existentes Potenzial wachrufen. Da zeigen Leute “Kante”, die in der Regel mit Ausländern nichts zu tun haben. Was ja auch die letzte Bürgerumfrage 2011 zeigte: Die Ausländerfeindlichkeit nimmt auch in Leipzig zu, je weniger die Befragten in ihrem Alltag tatsächlich mit Migranten zu tun haben.

Was natürlich darauf hindeutet, dass gerade die rechtsextremen Vorurteile ein Ventil sind für etwas anderes – für Zukunftsängste und für fehlende gesellschaftliche und soziale Teilhabe und Anerkennung.

Mehr zum Thema in Teil 2 auf L-IZ.de
Neue FES-Studie zu rechtsextremen Einstellungen (2): Soziale Spaltung ist der Nährboden für Vorurteile

Die Studie findet man hier: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de