Entscheidung zum FUED: Auch Stiftung Friedliche Revolution will Jury-Votum aushebeln

Gründe eine Stiftung, dann kannst du mitreden. Jetzt meldet sich die Stiftung Friedliche Revolution zu Wort und fordert eine bürgernahe und zügige Umsetzung des Vorhabens "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" (FUED). Die Stiftung hat sich 2009, zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution, gegründet und hat das Ziel, "die grundlegenden Wertemuster der Menschen, die 1989 in den Kirchen und auf den Straßen für den friedlichen Wandel eingetreten sind, in die heutige Zeit zu überführen."

Ehrgeizig kann man das finden. Notwendig auch. Deutlich wird das Anliegen in der von der Stiftung veröffentlichten “Charta für Courage”, die ganz explizit auf die Losungen von 1989 (Keine Gewalt!, Wir sind das Volk! …) Bezug nimmt. Unter “Wir sind das Volk!” formuliert die Charta zum Beispiel: “Wir wollen zu mehr gesellschaftlichem Engagement beitragen. 1989 war auch ein Akt der Emanzipation vom Obrigkeitsdenken. Wir können dem Staat nicht allein die Gestaltung von Lebensverhältnissen überlassen, sondern wollen uns einmischen.”

Die Charta ist mutig und klar und man kann sie nur jedem empfehlen zu lesen.

In der Auseinandersetzung um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hat sich die Stiftung Friedliche Revolution jetzt “erneut für eine bürgernahe und zügige Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen”, teilt sie nun per 3. September mit, nachdem die Linksfraktion einen Antrag eingebracht hat, überhaupt über das Denkmal abzustimmen. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, über die drei mit Preisen dekorierten Entwürfe abstimmen zu lassen. Das Stadtforum hat eine Neuausschreibung des Wettbewerbs gefordert.

Denn eines wurde in der Diskussion um die Wettbewerbsergebnisse recht deutlich: Getroffen hat’s keiner. Das kann (und darf) auch in demokratischen Gesellschaften passieren.

Aber was macht man draus? Einfach so weiter?Zu einem Erfolg des Leipziger Wettbewerbs könne “weder die verschiedentlich geforderte Neuaufnahme des Wettbewerbsverfahrens noch der in der Öffentlichkeit diskutierte Vorschlag beitragen, die Leipziger Bevölkerung über die 39 eingereichten Denkmals-Entwürfe abstimmen zu lassen”, erklärte der Vorstand der Stiftung am Montag, 3. September, in Leipzig.

Der Vorstand, das sind: Prof. Dr. Rainer Vor (Professor für Sozialrecht an der HTWK Leipzig), Christian Führer (Nikolaipfarrer im Ruhestand), Michael Kölsch (Architekt) und Hans-Jürgen Röder (Chefredakteur des Landesdienstes Ost des Evangelischen Pressedienstes, epd).

“Für denkbar hält der Vorstand dagegen eine entsprechende Befragung zu den ersten drei Entwürfen”, teilt der Vorstand mit. Und unterstützt damit den CDU-Vorschlag, der nun wieder das Votum der hochgelobten Jury aushebelt.

Eine solche Befragung wäre ein erneutes Signal für Bürgerbeteiligung, wie sie bereits vom Stiftungsvorstand im Februar 2011 begrüßt worden war, teilt die Stiftung mit.

“Wir sollten daher alles daran setzen, dass das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zügig realisiert wird. Dafür ist eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung unabdingbare Voraussetzung”, hieß es in der damaligen Erklärung.

Bei einem neuerlichen Wettbewerb muss nach Ansicht der Stiftung befürchtet werden, dass sich die jetzige Situation wiederholt. Außerdem kann dann kaum noch damit gerechnet werden, dass das Denkmal, wie vorgesehen, bis zum Herbst 2014 fertig wird. Die bisherige Planung sah vor, die Einweihung im Rahmen der Feiern zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2014 vorzunehmen. Daran sollte die Stadt auf alle Fälle festhalten, meint der Vorstand.

“Es gibt nicht viele Ereignisse in der Geschichte, auf die die Deutschen zu Recht stolz sein können. Die Friedliche Revolution gehört auf jeden Fall dazu, betont die Stiftung. Daher ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, 6,5 Millionen Euro
zweckgebunden für den Bau eines nationales Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig zur Verfügung zu stellen, folgerichtig, da sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie im Herbst 1989 in besonderer Weise würdigt.”

Ob das ein Weg zu einem guten Denkmal ist?

Rein rechtlich würde mit dem Weg, die Leipziger über drei “Siegerentwürfe” abstimmen zu lassen, die Entscheidung der Jury tatsächlich ad absurdum geführt.

www.stiftung-fr.de