Geplante Beitragskürzungen: DGB warnt vor Niedrigrenten in der Stadt Leipzig

Vor einer Durchschnittsrente in Sachsen von nur noch 650 Euro warnt Bernd Günther, der Vorsitzende der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen. Die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Senkung des Rentenniveaus müssten dringend verhindert werden. Das Durchschnittseinkommen der Rentner und Pensionäre in Leipzig lag 2011 bei 948 Euro.

Aktuelle Berechnungen des DGB haben ergeben, dass eine Minderung des Rentenniveaus um fast 20 Prozent bis 2030 die Folge wäre, sollten die Renten-Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden.

“Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten. Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags zum Januar 2013 verhindern, weil wir das mit weiteren Rentenkürzungen bezahlen. Im Jahr 2011 lagen die Renten in Sachsen nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung im Durchschnitt bei lediglich 754 Euro. Hätten wir heute schon das geplante Rentenniveau im Jahr 2030, läge die durchschnittliche Rente im Freistaat bei nur noch rund 650 Euro”, erklärte Günther am Freitag in Leipzig.
Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sei auf einem völlig falschen Weg. Trotz der bereits jetzt angespannten finanziellen Situation vieler Rentnerinnen und Rentner hält die Koalition im Bund an der Kürzung des Rentenniveaus fest.

Schon heute gibt es in der Stadt Leipzig etwa 4.000 Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind – 22 Prozent mehr als 2006. Die Umsetzung der Rente mit 67 wird die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 26 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Leipzig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Daten, die dem DGB vorliegen, muss etwa jeder siebte Beschäftigte in Sachsen aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 577 Euro.

“Wir müssen die finanzielle Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wieder verbessern. Wir brauchen dafür eine nachhaltige Entwicklung der Rentenbeitragssätze: Der Beitragssatz darf im Jahr 2013 nicht, wie zurzeit vorgesehen, gesenkt werden. Stattdessen schlagen wir vor, ab 2014 den Beitragssatz schrittweise um je 0,1 Beitragssatzpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben, bis er im Jahr 2025 fast 22 Prozent erreicht. Dem moderat steigenden Beitrag stünden aber deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber, außerdem könnten wir Rücklagen für die Zukunft aufbauen.

Mit unserem Rentenmodell überschreiten wir den vom Gesetzgeber gewollten Beitrag von 22 Prozent im Jahr 2030 nicht und können weitere Rentenkürzungen verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar verbessern. Sogar die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept ausgesetzt werden. Ein Durchschnittsverdiener muss für diese Verbesserungen jährlich lediglich 2,60 Euro mehr im Monat aufbringen. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre es geradezu absurd, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen. Die Landesregierung muss deshalb die Bundesratsinitiative des unionsgeführten Saarlands unterstützen, die die Beitragssenkung verhindern soll”, so Günther.

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