Der Stadtrat tagt: Leipzig bekennt sich zur Gleichstellung von Mann und Frau auf lokaler Ebene – Europäische Charta soll unterzeichnet werden

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist zwar im Gesetz formal festgelegt- aber in der Realität ist sie noch lange nicht angekommen. Das hat auch der Mitte Februar veröffentlichte Gleichstellungsbericht der Stadt Leipzig ergeben: Frauen verdienen hier immer noch 17% weniger als Männer- und das obwohl in dieser Stadt die weibliche Bevölkerung überwiegt.

Die Fraktion Die Linke will deshalb den nächsten Schritt gehen und stellte in der heutigen Ratsversammlung (29. Februar) einen Antrag auf “Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene”. Damit “fordern wir nicht nur eine symbolische Unterschrift des Stadtoberhauptes unter einer weiteren Charta. Nein, mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich die Stadt, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erstellen, in dem auf Grundlage lokaler Bedürfnisse Ziele und Schwerpunkte für Leipzig festgelegt werden”, erklärt Linke-Stadträtin Mandy Gehrt.

Dieser Aktionsplan soll Ressourcen bereitstellen und mit einem Umsetzungszeitplan verbundene Arbeitsaufträge enthalten. “In den Prozess der Erstellung des Aktionsplanes sollen möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor einbezogen werden. Dadurch bietet sich für die Stadt nicht nur die Chance, Gleichstellungsarbeit zu fördern und für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, sondern wieder eine öffentliche Diskussion über die Gleichstellung der Geschlechter anzuregen, was gleichfalls ein erklärtes Ziel der Charta für Gleichstellung ist”, fügt Gehrt hinzu.

Der “Rat der Gemeinden und Regionen Europas” (RGRE) ist ein gemeinnütziger Verband der nationalen Verbände der Gemeinden und Regionen aus 39 europäischen Ländern. In Deutschland umfasst die Sektion 600 Städte, Gemeinden und Landkreise. Gemeinsam haben sie die Charta erarbeitet, die im Mai 2006 in Innsbruck unterzeichnet wurde.
Nun gilt es das, was auf dem Papier steht, auch in Leipzig umzusetzen. Viele andere deutsche Kommunen wie Ludwigshafen oder Heidelberg haben sich bereits zur Gleichstellung auf lokaler Ebene bekannt. Der Antrag der Linsfraktion scheint längst überfällig und es wundert doch, dass eine Fraktion diesen Schritt eingeleitet hat und nicht die Verwaltung selbst.

Immerhin hat sie in ihrem Standpunkt zum Antrag, den die Linksfraktion übernommen hat, sehr ausführlich dargelegt, wie das Ganze umgesetzt werden soll. In Teil 1 der Charta werden die Grundsätze des Handelns ausgeführt, z.B. dass die Gleichstellung ein Grundrecht sei und Frauen verstärkt an Entscheidungsprozessen teilnehmen sollten. In Teil 2 geht es dann um die Erstellung eines Aktionsplanes, dessen Handlungsfelder in Teil 3 konkreter beschrieben werden: “Inhaltlich bezieht sich die Charta auf alle Bereiche des Lebens und auf alle Politikfelder.”

Mit der heutigen Unterzeichnung bekennt sich Leipzig also nicht nur formell und öffentlich zur Gleichstellung der Geschlechter. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit für den Linke-Antrag gestimmt – nur Teile der CDU wollen wohl keine Gleichstellung oder nicht auf diesem Wege? Jedenfalls stimmten einige Stadträte aus dieser Fraktion dagegen. Bis Ende Juni soll nun also der Aktionsplan erarbeitet werden und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.

Um das personell auch leisten zu können, sollte durch den Ergänzungsantrag der Linksfraktion eine neue halbe Stelle im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann eingerichtet werden. Und auch für die spätere Umsetzung des Aktionsplanes braucht das Referat mehr Personal.

Das geforderte Bekenntnis der personellen Aufstockung hätte die nötige “Ernsthaftigkeit der Unterzeichnung der Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene dokumentiert”. Nun werden sich aber erst einmal die zuständigen Ausschüsse mit diesen beiden Beschlusspunkten beschäftigten, da sie mit Einverständnis des Stadtrats dorthin verwiesen worden sind.

Europäische Charta zur Gleichstellung auf lokaler Ebene
www.rgre.de | Charta Gleichstellung.pdf

Verwaltungsstandpunkt
notes.leipzig.de | v-a-201-vsp.pdf