Goerdelerpreis 2012: Auszeichnung für Arbeiten zu Urban-Engagement in Europa und Schulnetzplanung in Sachsen

Der 2. Februar ist einer der ganz besonderen Gedenktage in Leipzig. Am 2. Februar 1945 wurde Carl Friedrich Goerdeler hingerichtet, bis 1936 Oberbürgermeister von Leipzig, 1944 einer der führenden Köpfe beim gescheiterten Putschversuch vom 20. Juli. Am 2. Februar wird nicht nur des Ermordeten gedacht, an diesem Tag wird auch alljährlich der Goerdeler-Preis verliehen.

Am Donnerstag, 2. Februar, war es also wieder so weit. Diesmal bei eisigen Temperaturen um minus 13 Grad. Auch wenn die Sonne schien und so die Kranzniederlegung um 13.45 Uhr in ein helles Licht tauchte. Leipzig ist heute stolz auf den Oberbürgermeister, der im November 1936 sein Amt niederlegte, weil die Nationalsozialisten während seiner Abwesenheit das Mendelssohn-Denkmal vor dem Gewandhaus abgerissen hatten. Schon ein Jahr später war Goerdeler Teil des bürgerlichen Widerstandes, der die immer aggressivere Politik der Nazis kritisierte, das Ausland warnte und im Inneren nach Strukturen suchte, dem Nazi-Regime eine Alternative entgegen zu setzen. Schon 1940 arbeitete Goerdeler die Grundsätze aus, nach denen eine neue Regierung besetzt werden und arbeiten sollte. Grundsätze, die er im Herbst 1944 in seinen Gefängnisbriefen noch einmal ausformulierte, Schriften, mit denen Leute wie Himmler und Kaltenbrunner sich ein Hintertürchen öffnen wollten – sie hatten immerhin begriffen, dass ihr “Tausendjähriges Reich” gerade in Trümmer fiel.

Dennoch wurde Goerdeler – wie auch andere Männer des 20. Juli – im Februar 1945 hingerichtet. Das 1999 eingeweihte Goerdeler-Denkmal am Neuen Rathaus erinnert an den Mann und sein Wirken. Der in diesem Jahr zum 14. Mal verliehene “Kommunalwissenschaftliche Preis”, den die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung gemeinsam mit der Stadt Leipzig vergibt, erinnert an Goerdelers Verdienste als Fachmann für die Kommunalverwaltung.

In Goerdelers Amtszeit als Leipziger Oberbürgermeister (1930 – 1936) ging es genauso wie in der Gegenwart um die permanente Modernisierung der Verwaltung, ihre Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen und finanzielle Herausforderungen. Sparen, so Oberbürgermeister Burkhard Jung am Donnerstag in seiner Ansprache zur Preisverleihung, sei damals wie heute ein zentrales Thema der Kommunalverwaltung. Unter anderen Vorzeichen freilich, schränkte er ein.Diesmal ging die mit je 1.500 Euro dotierte Auszeichnung wieder an zwei Preisträger. Dr. Renate Reiter, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Politikwissenschaft der Fern-Uni Hagen, wird für ihr Werk “Wohlfahrt in neuem Maßstab? Die europäische Stadtentwicklungspolitik und ihre Umsetzung in Deutschland und Frankreich – ein Vergleich” ausgezeichnet.

“Dr. Renate Reiter bietet ausgehend von einer überzeugenden Analyse der aktuellen Ausgangslage in ihrer Arbeit eine hervorragende Wirkungsanalyse der europäischen Stadtentwicklungspolitik im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban II als einer wichtigen Säule der europäischen Regional- und Strukturpolitik”, heißt es in der Kurzerläuterung der Stadt. “Anhand intensiver Fallstudien belegt sie, dass multikausal ein Nebeneinander vieler Faktoren vor allem auf der lokalen Ebene zu spezifischen Veränderungen von Politikmustern durch die Europäisierung geführt hat. Mit ihrer sehr sorgfältigen Arbeit widerlegt sie auch einige gängige Thesen über die Rollen der europäischen und nationalen Ebenen und stellt ihnen eine differenziertere Sichtweise gegenüber.”
Alles klar? – Zuweilen staunt man schon, was Verwaltungsmenschen für verständliches Deutsch halten. Renate Reiter hat sich mit dem von 2000 bis 2006 von der EU eingesetzten Förderinstrument Urban II auseinander gesetzt, das auch im Fördergebiet Leipziger Westen zum Einsatz kam und die Politikwissenschaftlerin entsprechend auch zu mehreren Konferenzen nach Leipzig führte. Für ihre Arbeit hat sie sich freilich drei andere Vergleichsstädte ausgesucht: Dortmund, Kiel und Le Havre. Das Besondere: Urban II war – im Vergleich mit anderen EU-Förderprogrammen ein recht kleines Programm: 15 Millionen Euro wurden damals für 70 europäische Städte bereitgestellt, elf davon in Deutschland. Schwerpunkt der Förderung waren dabei Wirtschaft und Beschäftigung und die stadträumliche Entwicklung. Und Reiter staunte bei ihren Recherchen, welche Kreativität die Akteure mit dem bisschen Geld entfalteten und welche Wirkungen sie damit für ihren konkreten kommunalen Raum entfalteten.

Kleine Nebenerkenntnis: In Frankreich ist die Bereitschaft der Bürger, ohne finanzielle Kompensation kommunal relevante Aufgaben zu übernehmen, genauso hoch – oder besser: niedrig – wie in Deutschland. Was auch deutlich macht: Wenn Politik durch ihre seltsamen Verfahren von Steuersenkung und Verwaltungseinsparung immer mehr Aufgaben versucht, in ehrenamtliches Engagement zu delegieren, sind dem Grenzen gesetzt. Wenn man es genauer analysiert, wahrscheinlich nicht nur finanzielle, sondern auch elementare: Man hat ja Verwaltungsstrukturen nicht deshalb geschaffen, damit deren Arbeit dann doch wieder unentgeltlich von den Bürgern erledigt wird.

Ein kleines Achtungszeichen für ihre Arbeit, dass sie nun den Preis zugesprochen bekam. Ein kleines Achtungszeichen auch für die Bürger, die man auch in Leipzig so gern “aktivieren” möchte. Engagement kann eine verlässliche Verwaltungsarbeit nicht ersetzen.Der Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt, der in Leipzig studiert hat und auch heute noch an der Uni Leipzig als Gastdozent tätig ist, erhält die Ehrung für seine wissenschaftliche Arbeit “Schulnetzplanung: Verfassungs-, europa-, völker- und verwaltungsrechtliche Fragen der räumlichen Planung des Schulwesens – dargestellt in der Schulnetzplanung im sächsischen Schulrecht”.

“Die wissenschaftliche Arbeit von Dr. Torsten Schmidt ist eine umfassende Monographie der Schulstandortplanung. Der Verfasser untersucht eingehend die dogmatischen Grundlagen des Schulrechts, ebenso wie die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen der Schulstandortplanung angefangen vom Minderheitenschutz bis hin zu Diskriminierungsverboten”, heißt es im Erläuterungstext der Stadtverwaltung dazu. “Die exemplarisch vielschichtige und zugleich empirisch bestens abgesicherte Arbeit umfasst einen detaillierten Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern und ist damit auch von überregionaler Bedeutung und partiell von internationaler und europäischer Relevanz.”

Dabei ist das Thema ein höchst spannendes, wie auch OBM Burkhard Jung betonte. Denn auch in Leipzig wird ja gerade heftig über die Schulnetzplanung für die nächsten fünf Jahre diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Grenzen von Schulbezirken, sondern auch um Schulsanierung, Schulneubau, um die Inklusion von behinderten und benachteiligten Schülern, um soziale Problemlagen, um Minderheiten (wie in Sachsen die Sorben). Es spielen Verfassungsrechte und EU-Konventionen eine Rolle. Aber immer geht es auch um Geld. Woher nehmen, ist ja in Leipzig die große Frage. Denn beim Schulnetzausbau ist man ja schon seit Jahren im Hintertreffen. – Schmidts These: Wenn die Stadt ihre Schulnetzplanung professionell betreibt, hat sie bessere Karten bei der Diskussion mit dem Land. Denn Schule ist – auch wenn die Kommune die Gebäude bereitstellen muss – eine staatliche Aufgabe. Und die Kommune steht bedeppert da, wenn die Schule für Millionen saniert wurde – und das Land dann trotzdem die Mitwirkung entzieht, heißt: keine Lehrer zur Verfügung stellt.

Das hat auch in Leipzig in den letzten Jahren zu heftigen Kontroversen geführt. Das Ganze hat also auch noch eine rechtliche Dimension. Und für Jung das Positive an Schmidts Arbeit: “Sie zeigt, dass wir dennoch Spielräume haben und selbst gestalten können.”

Berthold Goerdeler, Vorstand der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung, kündete bei der Gelegenheit auch an, dass der Preis künftig über die deutschen Landesgrenzen ausstrahlen soll. Immer unter Berücksichtigung der Grundlage, dass “eine gut aufgebaute Demokratie sich von unten, von der Kommune her entwickelt”. Eine Erkenntnis, die sich im Rahmen der gewachsenen EU zu bestätigen scheint. Und in Leipzig 2007 sogar ihren Niederschlag gefunden hat, als hier die “Leipzig Charta” unterschrieben wurde. Auch deshalb seien EU-Programme wie Urban auch so wichtig – sie würden den Dialog zwischen den städtischen Gemeinwesen über die Ländergrenzen hinweg befördern.

Und das, so Burkhard Jung, würde sich auch in Zeiten der “Globalisierung” als immer wichtiger erweisen.

www.urban-leipzig.de