Wovon Leipziger träumen: CDU-Politikerin Sabine Heymann – Bürgerbeteiligung fängt nicht bei einem Bürgerentscheid an

Was erträumt sich Stadträtin Sabine Heymann für das Jahr 2012? Die Volkswirtin, Vorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. und das Vorstandsmitglied des Herbie e.V. führt aus, worum es ihr mit Leipzig geht. Da gibt es viel positives zu erzählen. Auch viel kritisches und nachdenkliches.

Eigentlich will ich am liebsten alles. Ich möchte nicht nur noch nicht Fertiges zu Ende bringen, ich möchte auch gleichzeitig Neues beginnen. Ich möchte nicht als in sich gespaltene Person (Stadträtin, Freiberuflerin, Mitglied mehrerer Vereine, Katzenpersonal, Ehefrau usw.) Ziele verfolgen, sondern alles mit allem verbinden. Und noch schlimmer, das wünsche ich mir auch für mein Umfeld. Der geneigte Leser wird sich nun fragen, was will die (Lebens-)Künstlerin uns nun damit überhaupt konkret sagen?

2011 endete mit den Rufen, wir müssen sparen und nur noch das anfassen, wozu wir wirklich verpflichtet sind. Das galt für die Stadt Leipzig, die städtischen Firmen, Privatunternehmen und zwangsweise auch private Haushalte. Für die Stadt Leipzig bedeute dies, auch jeder zusätzlich eingenommene Euro solle ausschließlich für Schulen, KITA’s und Straßen verwendet werden, deren Sanierung und deren Ausbau in den letzten Jahren vernachlässigt worden war.Gleichzeitig solle man sich jeden visionären Blick verbieten. Glücklicher Weise haben unsere Vorväter und -mütter in weitaus schwierigeren Zeiten nicht so gedacht. Auch in Nachkriegszeiten wurde das kulturelle Erbe gesichert und gepflegt, auch wenn noch viele Leipziger und Leipzigerinnen noch kein Dach über dem Kopf hatten.

Am 15.11.1945 eröffnete das Operettenhaus. Das Gewandhaus spielte 1944/45 weiter im Kino Capitol und ab 1946 in der wiedererrichteten Kongresshalle. Visionen wie den Bau des Karl-Heine-Kanals und des Elster-Saale-Kanals wurden verfolgt, auch wenn immer wieder eine steife Brise – nicht aus Hamburg – entgegen wehte.

Darum träume ich davon, dass wir weniger kleingläubig und verzagt in das Jahr 2012 gehen und unseren Träume eine Chance geben, auch wenn noch nicht alle Pflichtaufgaben erledigt sind. Gerade die Träume lassen uns an die Zukunft glauben. Wir sind noch lange nicht in einer solchen Not, wie unsere Eltern und Großeltern in Nachkriegszeiten, dass wir es uns erlauben dürfen uns unserer Entscheidungsspielräume entblößt zu sehen. Es ist “einfach” nur findiger Bürgersinn zu aktivieren, der alles mit allem verbinden weiß.Dieser Sinn versteht die Pflege des kulturellen Erbes und das lebenslange Lernen, hier meine ich ausdrücklich nicht nur die Kinder und Jugendlichen, als Grundlage wirtschaftlichen Handelns zu sehen. Dieser Sinn will sich auch keinen Weg verbauen lassen, auf dem Gäste nach Leipzig kommen können: zu Lande, zu Luft und zu Wasser.

Ich träume davon, dass sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat mehr als Ermöglicher und weniger als Verhinderer und Bedenkenträger sehen. Das bedeutet aber auch, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, neue Wohngebiete zu entwickeln sondern vielmehr ist es Aufgabe, Qualitäten in vergessene Quartiere zu bringen. Wie eben der Durchstich des Karl-Heine-Kanals, die Aufwertung der Georg-Schwarz-Straße, die Begleitung der Umnutzung des Postverteilzentrums und vieles mehr.

Eine der ersten Meldungen des neuen Jahres war die Freude von Stadtratskolleginnen und -kollegen, dass die Bürgerinnen und Bürger nun endlich über die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheid informiert werden. Ich kann die Freude nicht teilen.

Bürgerbeteiligung fängt nicht bei einem Bürgerentscheid an, sie endet dort. Bürgerbeteiligung ist aber auch nicht das Zuschütten mit Informationen auf Foren. Das ist zwar ein guter Anfang, doch Beteiligung geht deutlich weiter und ist zunächst für alle Seiten unbequem.Die Stadtverwaltung muss die Grundlagen ihrer Entscheidungswege verständlicher darstellen und abwägen ob man mit fast fertigen Planungen / Bildern in die Beteiligung geht oder vorher schon die Interessen der Betroffenen abfragt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv mit Lösungsvarianten und mit Blick auf einen Konsens auseinander setzen und nicht nur auf eine Bürgerentscheidfrage mit Ja oder Nein antworten. Der Stadtrat muss klar Stellung beziehen wie mit Verwaltungsvorschlag und Bürgermeinung umzugehen ist, dann stellt er sich nicht mehr nur alle 5 Jahre dem Bürgervotum. Klingt kompliziert, lohnt sich aber.

Ich träume davon, dass es 2012 Normalität wird, das Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtrat als Experten ihrer Stadt, ihres Stadtteils, ihres Anliegens gesehen werden und rechtzeitig, vor kostenerzeugenden Planungen, einbezogen werden. Sparsamer, weil zielgenauer, könnten dann Planungs- und Investitionsmittel zum Einsatz kommen. Und, das ist das Beste, die Leipzigerinnen und Leipziger identifizieren sich endlich mehr mit dem Rathaus und dem Stadtrat.

Ich träume aber auch davon, dass nicht erst die Verwaltung oder der Stadtrat vordenkt, sondern auch aus der Bürgerschaft Ideen kommen, die gehört und diskutiert werden. Dazu sollte auch eine Anlaufstelle im Rathaus zu finden sein. Dann kann man endlich von der “Stadtgesellschaft” sprechen.

Auch im Jahr 2011 wurde es immer noch nicht geschafft, ressortübergreifend in der Stadtverwaltung zu denken und man meint dennoch, dass man zukunftsfähig und nachhaltig handle. Die Umweltbewegung vor 1989 war es, die es deutlich machte, dass ein auf Raubbau an natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen ausgerichtetes System nicht existenzfähig ist. Wir sollten nicht wieder vergleichbare Fehler zulassen. Nur der gesunde Mix aus Umwelt-, Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Kulturpolitik kann Kennzeichen nachhaltiger Stadtpolitik sein.

Ich träume davon, dass 2012 – und bitte nicht nur mit Blick auf kommende OB-Wahlen – “Nachhaltigkeit” nicht nur ein Begriff für eine andauernde, sondern für eine zukunftsfähige Wirkung unseres Handelns ist. Dazu trifft man sich nicht gelegentlich in Hinterzimmern, um das Tischtuch in die eine oder andere Richtung zu ziehen, dazu stellt man sich dem Diskurs in der oben beschriebenen “Stadtgesellschaft”.

Übrig bleiben die ganz persönlichen Träume: Zeit und Kreativität im Überfluss, um neben Beruf, Ehemann, Stadtrat, Freundeskreis und Katzen alle Träume von der Leipziger Wasserstadt, vom intakten Auwald, von Kunst und Kultur für alle, usw. irgendwie realer werden zu lassen.