Um den geplanten Gedenkort für die Opfer der NS-Deportationen ist ein Streit entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist fordert den Rückzug von Linken-Stadtchef Dr. Volker Külow aus dem Unterstützerkreis. Das Gedenken müsse "ohne die Spitzel von gestern" erfolgen, sagt Feist unter Verweis auf Külows ehemalige Stasi-Tätigkeit.
Auf dem Leipziger Hauptbahnhof soll ab dem nächsten Jahr eine Gedenkinstallation an die Opfer der Deportationen während der NS-Zeit erinnern, die über das Leipziger Eisenbahnnetz erfolgte. Die Inschrift wird insbesondere auf die “169 Männer, Frauen und Kinder” hinweisen, die am 14. Februar von Leipzig aus in das Ghetto Theresienstadt deportiert wurden. Dieses war der letzte jener Züge, in denen Leipziger die Messestadt in Richtung Vernichtungstod verlassen mussten.
Unter den 169 Verschleppten war der Kaufmann Albert Hirschfeld. Sein Urenkel ist der heutige Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. Insofern hat es auch eine familiäre Note, wenn der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Leipzig ein Drittel der Kosten für Errichtung und Unterhalt der Gedenkinstallation aus privaten Mitteln beisteuern will. Das wären 2.500 Euro.
Doch für Feist steht fest: Das Geld fließt nur, wenn das Projekt nicht von dem Landtagsabgeordneten und Linken-Stadtchef Dr. Volker Külow unterstützt wird. “Es erfüllt mich allerdings mit höchster Empörung”, heißt es in Feists Erklärung, “wenn ein Mann wie Stasi-Spitzel Külow als Unterstützer für die Aktion genannt wird!” Menschen, die ohne Not andere ausspioniert, verraten und verkauft hätten, besäßen nach Ansicht des Hirschfeld-Urenkels keinerlei ethische oder moralische Integrität, sich hier als “Gutmenschen” aufzuspielen. Külow solle sich aus dem Unterstützerkreis für das Mahnmal zurückziehen, forderte der Christdemokrat in dem Schreiben, das er den Initiatoren der Gedenkinstallation am vergangenen Montag übergab.
Nun wird in Leipzig schon seit einiger Zeit kaum noch ein Aufheben um die frühere Stasi-Tätigkeit von Dr. Volker Külow gemacht. Der Leipziger Stadtrat hatte es in der letzten Legislaturperiode noch für angezeigt gehalten, Dr. Külow in den beiden Kulturausschüssen des Stadtrates die Mitarbeit zu verweigern. Mit Mehrheit löste die Kommunalvertretung die beiden Ausschüsse einfach auf, weil der Linken-Politiker nicht von sich aus das Feld räumen wollte. Gleichwohl war Külow als Linken-Stadtchef entscheidend an der Auswahl und Wahl von Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) beteiligt. Jener wurde im April 2009 als gemeinsamer Kandidat von Linken und SPD ins Amt gewählt.
Külow selbst zog sich 2009 aus dem Stadtrat zurück. In den Landtag wurde er jedoch wieder gewählt und blieb in seiner Partei Chef vor Ort.
Für Dr. Feist ist die Ansicht anderer im Falle von Stasi-Mitarbeit kein Maßstab, sagt er im L-IZ-Gespräch. “Ich nehme Anstoß an der Nennung eines Spitzels als Gutmensch”, bekräftigt er. Generell rufe die Akzeptanz eines Ex-Stasi-Spitzels als Parteivorsitzender bei ihm Kopfschütteln und Unverständnis hervor, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Eine Reaktion von den Initiatoren der Gedenkinstallation oder von Volker Külow selbst habe er noch nicht erhalten. “Von meiner Familie, meinen jüdischen und nichtjüdischen Freunden sowie vielen Bürgern dieser Stadt habe ich bisher uneingeschränkte Zustimmung für mein Handeln erfahren”, hebt Feist zugleich hervor.
Darüber hinaus reißt der Christdemokrat das Streit befangene Feld des Diktaturenvergleichs auf. “Auch wenn ich mir nicht anmaße, einen direkten Vergleich anzustellen, aber: Lebte nicht auch die Nazidiktatur von den willfährigen Spitzeln, die Juden denunzierten, solchen, die ihnen halfen, verrieten und so für ein allgegenwärtiges System der Angst sorgten, in dem Zivilcourage gleich Heldenmut und daher selten sein musste?”, fragt er in seiner Erklärung in Richtung Külow.
Gegenüber L-IZ erklärt das Thomas Feist auf Nachfrage so: “Denunziation ist immer verachtenswert ebenso wie es unsinnig ist, Opfer gegeneinander aufzuwiegen. Diktaturen des Kollektivs, in dem der Einzelne nichts zählt, waren beide – Vergleiche laufen allerdings ins Leere.” Ihm gehe es hier auch nicht um “Kollektivschuld”, sondern moralisch verwerfliches Handeln. Dieses könne nicht durch symbolische Akte, sondern nur durch wirkliche Reue Vergebung erfahren, so der evangelische Christ Feist.
Darüber hinaus fordert Feist von ehemaligen MfS-Mitarbeitern “Selbstbeschränkung” in ihrem öffentlichen Engagement, “dort wo rechtlich keine Handhabe gegen Beschäftigung solcher Leute vorgesehen ist”. Feists Werturteil lautet: “Wo kein menschlicher Anstand vorhanden ist, kann Würde nicht Raum greifen – Handeln für andere läuft ins Leere.” Nach Adorno gebe es kein Wahres im Falschen, so Feist.
Die Debatte über die Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern hatte zuletzt in Sachsen Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau geführt. In einem Zeitungsinterview schloss sie eine Koalition mit ehemaligen Inoffiziellen und Offiziellen des MfS aus. “Für mich persönlich zählt die Leistung, die jemand in den letzten 20 Jahren erbracht hat”, argumentiert hingegen Linken-Landesvize Cornelia Falken. Das sei für sie der zentrale Wert, so die Leipziger Landtagsabgeordnete Ende Juli im L-IZ-Interview.
Wie die Diskussion in Leipzig weiter geht und wie sie sich auf die Gedenkinstallation auswirkt, wird L-IZ berichten.
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