Straßensozialarbeit für Leipzigs Alkoholkranke: Rathaus will Fortführung prüfen

Ein klares Ja ist das noch nicht. Der Oberbürgermeister soll die städtische Förderung der aufsuchenden Straßensozialarbeit für Alkoholkranke prüfen, dabei Fördertöpfe und private Dritte anzapfen. So lautet der Verwaltungsstandpunkt der Stadtspitze aus der Vorwoche. Dabei ist die Finanzierung des Projektes noch bis zum 30. November 2011 gesichert.

Das Projekt “Von der Straße ins Leben – Aufsuchende Hilfen für Alkoholkranke im öffentlichen Raum” erhält Lob von vielerlei Seite. “In den Zwischen- und Jahresberichten wurde das erfolgreiche Wirken des Projektes dokumentiert und bestätigt”, heißt es denn auch im Verwaltungsstandpunkt der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 12. Juli 2011. Das amtliche Schriftstück, das L-IZ vorliegt, beschreibt die Reaktion der Stadtspitze auf einen Grünen-Antrag zur Fortführung des Projekts.

Denn das viel gelobte Projekt wird im Rahmen des europäischen EFRE-Projekts gefördert, und damit ist Ende Mai 2012 Schluss. Die Finanzierung des Projekts gilt zudem nur noch bis Ende November 2011 als belastbar gesichert.

Die Dezernentenrunde plädiert nun für einen “Alternativvorschlag” zur Forderung der Grünen zur Fortführung des Hilfsangebots als städtisches Projekt. Diese Alternative hat viel mit “prüfen” zu tun.

Der Oberbürgermeister solle eine “städtische Förderung des Projektes” nach Auslaufen der EFRE-Förderung prüfen. Eine ergänzende Finanzierung durch Drittmittel werde angestrebt. So könnten geeignete EU-Programme in den Blick genommen und mit städtischen Eigenanteilen versehen werden. “Es ist auch zu prüfen, ob ein Teil der benötigen Mittel durch finanzielle Beteiligung z.B. von Vermietern, Wohnungsgesellschaften und Einkaufszentren eingeworben werden kann.”

Letzteres sieht auch der Grünen-Ursprungsantrag vor. Man darf gespannt sein, ob ein Sponsorenpool wie für die Quartierbuslinie Grünolino unter anderen Bedingungen als denen in Grünau gefunden werden kann.

Schließlich will die Stadtspitze den “Einsatz des Projektes in weiteren Schwerpunkträumen im gesamten Stadtgebiet” ebenso prüfen.Nun wird ein Prüfauftrag meist da erteilt, wo eine Entscheidung nicht erreicht werden konnte. Zudem hat das Wort “prüfen” – ausgesprochen oder unausgesprochen – einen Zwilling. Und der heißt “ergebnisoffen”.

Gleichwohl lässt der Verwaltungsstandpunkt hoffen. Denn in der Begründung des Prüfauftrages ist zu lesen, dass das Projekt sowohl zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Situation der Zielgruppe der alkoholkranken Erwachsenen, als auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum beigetragen habe. Somit sei die Fortführung “sinnvoll”, weil langfristig eben auch kostensparend. Auch die Erweiterung der Schwerpunktgebiete auf das gesamte Stadtgebiet erhält das Prädikat “sinnvoll” und werde angestrebt.

Für das Projekt spricht auch, dass Stadt und Polizei die positive Sicht auf das Projekt offenbar teilen. So viel Übereinstimmung beim Thema Sucht gab es in Leipzig zuletzt nicht immer.

Nun wollen Sozialdezernat und Baudezernat gemeinsam die Weiterfinanzierung bis Ende 2012 klären. “Dies kann jedoch erst abschließend im November 2011 beschieden werden, wenn die Ausschöpfung der EFRE-Mittel absehbar ist”, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig werde der Träger, also das Suchtzentrum Leipzig, versuchen, “über Konsolidierungsmaßnahmen die Laufzeit des Projekts hinaus abzusichern”.