Der Stadtrat tagte: Ab 2022 gibt es in Leipzig zwei Personalstellen für die Kinder- und Jugendbeteiligung + Video

Jugendbeteiligung ist ein brennendes Thema in Leipzig. Immerhin, muss man sagen, denn der Stadtratsmehrheit ist durchaus bewusst, dass junge Menschen in Leipzig bei vielen wichtigen Entscheidungen in der Stadt bisher kein Mitspracherecht haben, obwohl es ihre Interessen direkt berührt. Das Jugendparlament fängt nur einen Teil dieser Interessen auf. Aber Jugendbeteiligung ist auch im „laufenden Betrieb“ wichtig. Und dafür braucht es Betreuungspersonal, hatten fünf Stadträt/-innen beantragt.

Auch dieser Antrag stand am Mittwoch, 31. März, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung für den Doppelhaushalt 2021/2022.Den Ursprungsantrag der Stadträt/-innen Juliane Nagel (Die Linke), William Rambow (Die Linke), Michael Schmidt (Grüne), Martin Meißner (Grüne) und Christina März (SPD) hatte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme abgelehnt.

Darin ging es vor allem darum, dass eine einzige Personalstelle in der Verwaltung schlicht nicht genügt, um die Kinder- und Jugendbeteiligung überall da zu organisieren, wo sowieso Bürgerbeteiligung stattfinden muss und die Interessen der jungen Menschen auch berührt werden, wie Juliane Nagel bei Einbringung des gemeinsamen Antrages betonte.

Konkret lautete der Antrag: „Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung wird um 1 VzÄ auf insgesamt 2,0 VzÄ erweitert. Begründung: Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung hat umfangreiche Aufgaben, dazu gehören die Begleitung des Jugendparlaments und anderer Beteiligungsformate, die Entwicklung von Beteiligungsformaten in den Ortsteilen, Betreuung des Entwicklungskreises Jugendgerechte Kommune sowie nicht zuletzt die Fortschreibung und Umsetzung des Konzepts Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig (darunter Schulung der Stadtverwaltung). Die engagierte Arbeit der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine VzÄ hierfür nicht ausreichend ist, um die Jugendbeteiligung in Leipzig so weiterzuentwickeln, wie es notwendig wäre.“

Was die Verwaltung dann schlankweg ablehnte, weil sie meinte, sie hätte diese Weiterentwicklung sowieso schon auf dem Schirm: „Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum ,Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig‘ (VI-DS-01526) im Jahr 2016 und Einrichtung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung wurde die Verbindlichkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung gesichert und eine zentrale und verlässliche Anlaufstelle sowie Ansprechpartnerin für Kinder und Jugendliche und zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert. Derzeit werden Aufgaben, wie

pädagogische Begleitung der institutionalisierten Beteiligungsformen (Jugendparlament, Jugendbeirat, StadtSchülerRat),
Abstimmung verwaltungsinterner Beteiligungsprozesse (gemäß DA1/2018),
Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung, Unterstützung stadtteilbezogener Kinder- und Jugendbeteiligung wahrgenommen.

Die Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung in Leipzig und damit die Entwicklung neuer Beteiligungsformen, insbesondere aufsuchender Ansätze für benachteiligte und schwer erreichbare Zielgruppen ist im Zusammenhang mit der Einrichtung des zukünftigen Demokratiereferates zu sehen und wird in der Konzeption für dieses Referat Berücksichtigung finden.“

Aber das klang nur wie eine Vertröstung, ohne dass die Betreuungsstelle tatsächlich personell verstärkt würde. Also stellte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, die zweite Personalstelle dann eben erst 2022 zu etablieren. Das Projekt wird nicht ins Ungewisse vertagt, sondern lediglich um ein Jahr verschoben.

Juliane Nagel übernahm für die Antragssteller diesen Änderungsantrag, der dann mit 39:21:1 Stimmen auch eine klare Mehrheit bekam. Ab 2022 gibt es dann also zwei Personen im Rathaus, die sich um die Organisation der Kinder- und Jugendbeteiligung kümmern können.

Die Debatte vom 31. März 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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