Kita-Umfrage: Ein fürs knausernde Sachsen erwartbares Ergebnis, viel Tamtam und ein Trojanisches Pferd

Es gibt Themen in der Landespolitik, die reißen einen nicht mal vom Hocker, wenn einer mit einer großen Pauke daneben steht. So ging es uns auch mit der sogenannten Kita-Umfrage des sächsischen Kultusministeriums. Darin ging es nicht einmal um Ideen, wie Kita in Sachsen besser werden könnte. Eigentlich war es eher eine Nutzerabfrage, welche Ausgabeprioritäten man jetzt im nächsten Doppelhaushalt setzen soll. Zukunftsweisend war daran wenig.

Am Dienstag, 22. Mai, hat nun Kultusminister Christian Piwarz die Ergebnisse dieser Befragung öffentlich bekanntgegeben. Sein Fazit: „Wir werden im nächsten Landeshaushalt ausreichend Mittel vorsehen, um den Erzieherinnen und Erziehern neben ihrer pädagogischen Tätigkeit zusätzliche Zeit für die Vor- und Nachbereitung zu ermöglichen.“

Mehr ist wirklich nicht dabei herausgekommen, auch wenn CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber jubelt: „Die Kita-Umfrage als eine Form der gelebten Bürgerbeteiligung bestätigt einerseits die hohe Qualität und das Engagement in Sachsens Kindertageseinrichtungen. Andererseits gibt das Ergebnis die Zielrichtung für weitere Verbesserungen in den kommenden Jahren vor. Deshalb danke ich allen Kita-Leitern, Erziehern und Eltern, die sich an der Umfrage beteiligt haben. Jetzt gilt es, das Ergebnis so schnell wie möglich im Jahr 2019 in die Realität umzusetzen.“

„Gelebte Bürgerbeteiligung“?

In welcher Zeit lebt er eigentlich? Na gut: Schreiber ist selbst Mitglied des Beirates zur Begleitung und Bewertung der Kita-Umfrage, in dem neben Fachpolitikern auch Vertreter der Gewerkschaften, Kommunen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Graswurzelinitiative sowie der Kita-Basis vertreten waren. Er sagt: „Der Beirat hat sich einmütig für die künftige Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten entschieden. Aus fachpolitischer Sicht bedeutet diese Maßnahme die wohl wirksamste Form der Entlastung für alle Erzieher und das kommt wiederum den Kindern und Eltern direkt zugute.“

Dabei ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Erstaunlich klar war auch die Antwort auf die Frage, was für Eltern wichtiger ist: die Qualität der frühkindlichen Bildung oder die Absenkung der Elternbeiträge. Nur 5,7 % der Eltern bevorzugen eine Absenkung. Das zeigt, wie wichtig sächsischen Eltern die Qualität in der frühkindlichen Bildung ist. Andererseits ist ihnen auch bewusst, dass es diese nicht zum Nulltarif geben kann“, meint Schreiber. „Das Ergebnis bestätigt uns außerdem in unserer Politik, die schon heute eine finanzielle Entlastung für diejenigen bringt, die diese Beiträge nur schwer leisten können. Wir unterstützen gezielt Familien mit mehreren Kindern, sozial Schwache sowie Alleinerziehende, deren Kosten ganz oder teilweise von den Kommunen übernommen werden.“

36.523 Menschen beteiligten sich an der Umfrage. 70 Prozent der Kitas nahmen teil. Dies umfasst 1.985 Kita-Leiter (63 %) und 12.614 Erzieher/Fachkräfte (35 %). 39.461 Kita-Eltern beteiligten sich, das entspricht einer Quote von 13 %.

Zais: 75 Millionen im Jahr reichen hinten und vorne nicht

Aber nicht nur bei uns in der Redaktion fragten wir uns, was so eine Abfrage eigentlich soll. Will man sich so durch die Hintertür eine Beifallsbekundung der Betroffenen für die völlig unzureichend finanzierte Kita-Politik in Sachsen abholen? Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, vermutet eher, dieses Getrommel sollte nur davon ablenken, dass die Staatsregierung beim Thema Kita immer noch völlig strategielos ist.

„Die Staatsregierung hat nach wie vor keine Strategie, wie die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen gesteigert werden kann. Anstatt sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, muss Kultusminister Piwarz einen ‚Masterplan‘ vorlegen, der die mittel- und langfristigen Zielstellungen zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung enthält“, fordert die Landtagsabgeordnete. „Natürlich brauchen wir mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen im Freistaat. Alle Maßnahmen, die zur Abstimmung standen, sind für sich genommen wichtig. Es überrascht mich nicht, dass es keinen eindeutigen ‚Sieger-Vorschlag‘ gibt.“

Aus ihrer Sicht war das Ziel der Umfrage einzig und allein, die eine Maßnahme zu legitimieren, die Koalition und Staatsregierung im nächsten Haushalt zu finanzieren bereit sind.

„75 Millionen Euro pro Jahr – die Bundesmittel schon eingerechnet! – reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen schlicht nicht aus. Die Verankerung der Vor- und Nachbereitungszeit ist ein kleiner, wenn auch längst überfälliger Schritt“, sagt Zais.

„Die Hürden der Umfrage waren hoch. Die geringe Beteiligung der Eltern spricht eine deutliche Sprache. Die Detailtiefe, mit der die Einzelmaßnahmen beschrieben wurden, überforderte insbesondere die, die nicht täglich mit dem Kitagesetz und der Leitung einer Kindertageseinrichtung zu tun haben. Außerdem zeugt die Gestaltung der Umfrage von einem eingeschränkten Verständnis von Beteiligung: Weder war die Umfrage in leichter oder einfacher Sprache zugänglich, noch in anderen Sprachen. Dabei wird bei fast 10.000 Vorschulkindern zu Hause nicht vorwiegend Deutsch gesprochen. Bei rund 15.000 Kindern unter sechs Jahren kommt mindestens ein Elternteil aus dem Ausland.“

Und sie fühlte sich an einen anderen makabren Fall von „Bürgerbeteiligung“ im Kultusministerium erinnert.

„Ich hoffe, dass sich nicht wiederholt, was bei der Beteiligung zum Schulgesetz zu erleben war: Der Umgang mit den Ergebnissen sollte diesmal offen und transparent erfolgen. Das gilt insbesondere auch für die Auswertung der offenen Frage, deren Ergebnisse noch ausstehen. Nun muss die Vor- und Nachbereitungszeit verbindlich im Kitagesetz verankert werden. Es reicht nicht aus, nur die Gelder dafür im Haushalt einzustellen“, betont die Abgeordnete.

„Unabhängig davon ist der Personalschlüssel im Hort zu verbessern. Dieser wurde bei den letzten Schlüsselverbesserungen schlicht vergessen. Auch die Auswirkungen auf die Tagespflege sind zu prüfen. Außerdem brauchen wir eine Strategie zur Personalgewinnung, eine Ausbildungsoffensive und eine Reform der fachschulischen Erzieher/innen-Ausbildung.“

Zusatzfrage für die Eltern: Würden Sie mehr zahlen für die Kita-Betreuung? Grafik: Freistaat Sachsen, SMK

Junge: Viel Popanz und ein banales Ergebnis

Ähnlich deftig äußert sich Marion Junge, Sprecherin für Kindertagesbetreuung in der Linksfraktion.

„Weniger als einen Euro pro betreutem Kind und Tag (ca. 75 Millionen Euro jährlich) will die Sächsische Staatsregierung in die Verbesserung der Kindertagesbetreuung investieren. Das ist ein winziges Tröpfchen auf einen kochend heißen Stein“, rechnet sie das Mini-Ergebnis vor, das nun wohl zur Grundlage in den Haushaltsverhandlungen wird. „Dafür wurde mit viel Brimborium und erheblichem finanziellen Aufwand eine zweiwöchige Internet-Befragung der Kita-Leiter*innen, Erzieher*innen und Eltern inszeniert, deren Auswertung dann immerhin noch drei Wochen dauerte.“

Das könnte man dann wohl auch eine Alibi-Bürgerbeteiligung nennen.

„Wenig überraschend war das Ergebnis genau dasselbe, welches ich nach meiner einwöchigen Kita-Tour durch Sachsen vom 16.04. bis zum 23.04. feststellen konnte. Höchste Priorität haben die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und die Anrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten in der Kindertagesbetreuung“, stellt Junge fest.

„Allerdings hat meine Kita-Tour im Unterschied zu der Umfrage außer ein paar Benzinkosten und meiner Zeit nahezu nichts gekostet. Sollten sich Ministerpräsident oder Kultusminister bei diesem Thema irgendwann mal wieder volksnah inszenieren wollen, lade ich beide ein, mich der Einfachheit halber auf einer meiner regelmäßigen Kita-Touren zu begleiten. Meine einzige Bedingung wäre: Es müssen deutlich mehr als ein Euro pro betreutem Kind und Betreuungstag in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden.“

Dazu habe Die Linke umfassende Vorschläge vorgelegt.

Juliane Pfeil-Zabel: Weitere Schritte müssen folgen

Bleibt also nur noch die SPD-Fraktion, die ja seit 2014 versucht, die CDU zu einer kinderfreundlicheren Politik zu bewegen. Und das geht augenscheinlich nur in gaaaaaaaanz kleinen Schritten, wie Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, feststellt. Die CDU ist nun einmal eine alte Dame, die es mit der Panik bekommt, wenn so ein Thema wie die Kita-Betreuung zu schnell moderne Züge annimmt.

„Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben sich für einen weiteren Aufwuchs an pädagogischem Personal in unseren Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Wenn Kultusminister Piwarz jetzt dem Votum des Beirates folgt, um Vor- und Nachbereitungszeiten anzuerkennen, kann er auf die Unterstützung der SPD-Fraktion bauen“, erklärt die Kita-Expertin der SPD-Fraktion Juliane Pfeil-Zabel zum Ergebnis der Kita-Umfrage. „An der SPD-Fraktion wird zusätzliche Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher nicht scheitern.“

Aber was jetzt „abgestimmt“ wurde, kann aus ihrer Sicht nur der nächste kleine Schritt sein.

„Uns ist es wichtig, dass die längst überfällige Maßnahme gesetzlich verankert wird und sich in den bisherigen Stufenplan der Koalition einfügt“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die seit 2015 laufende schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels, für die der Freistaat in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro ausgibt. „So wird die frühkindliche Bildung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus gestärkt. In der Zukunft werden weitere Schritte folgen müssen, das hat auch die Umfrage belegt.“

Aber sie hat gelernt, dass man sich auch über die kleinen Schritte freuen muss, sonst merkt es ja keiner.

„Klar ist, dass zwei Stunden pro Erzieherin oder Erzieher als sogenannte mittelbare pädagogische Zeit anerkannt werden sollen. Somit erreichen wir eine weitere Verbesserung der realen Betreuungsrelation und untersetzen den Sächsischen Bildungsplan mit personellen Ressourcen. Letztendlich muss auch ein Ausgleich für die Frauen und Männer gefunden werden, die in der Kindertagespflege arbeiten. Die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten sind letztlich auch eine Frage der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher“, sagt sie und betont auch noch einmal die Bilanz der ersten drei Trippelschritte: „Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken.“

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Ein Kuckucksei hielt die Befragung übrigens auch noch bereit und das könnte in Zukunft für eine Menge Ärger sorgen. Denn mit einer Zusatzfrage wurden die Eltern auch noch gefragt, ob sie „für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung“ in den nächsten Jahren bereit wären, höhere Kita-Gebühren zu bezahlen. Da kreuzten von rund 23.500 Eltern tatsächlich 56,7 Prozent das „Ja“-Feld an. Nur bei den Alleinerziehenden überwogen die „Nein“-Stimmen. Und das in einer Zeit, in der nicht nur in Leipzig heftig über die Absenkung der Elternbeiträge diskutiert wird. Man könnte die Frage durchaus als „Trojanisches Pferd“ bezeichnen.