Grüne streichen die Vorlage der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge gnadenlos zusammen

Die Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.

Die ersten drei Punkte aus der Verwaltungsvorlage lauteten:

„1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.

Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.04.2018 in Kraft.
Der Beschluss VI-DS-03319 vom 17.11.2016 wird entsprechend geändert.“

Die werden im Änderungsantrag der Grünen komplett gestrichen. Ersatzlos.

Punkt 4 lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.“

Die Verwaltung weiß ja genau Bescheid darüber, wie sich der Freistaat seit über zehn Jahren aus der solidarischen Finanzierung der Kita-Betreuung zurückgezogen hat. Er hat seine Beiträge einfach eingefroren. Die steigenden Mehrkosten mussten ganz allein die Eltern und die Kommunen tragen. Der Löwenanteil liegt längst bei der Stadt.

Aber so geht es nicht weiter. Wenn der OBM weiß, dass Sachsen endlich wieder in die gerechte Finanzierung einsteigen muss, dann soll er auch nach Dresden fahren und dafür auf den Tisch hauen.

Deshalb haben die Grünen Punkt 4 so umformuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat und den politischen Vertretern dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen und der seit Jahren steigenden Personal- und Betriebskosten eine deutliche Erhöhung erfahren und zudem jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende größere Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.“

Eigentlich eine simple Forderung. Immer wieder debattierte auch die Landesregierung über (frühkindliche) Bildung, feiert sich für Spitzenplätze in diversen Bildungs-Rankings. Aber da, wo er wirklich gebraucht wird als Geldgeber, kneift der Freistaat und überlässt die Last den eh schon sozial geforderten Kommunen.

Das betonen auch die Grünen in ihrem Änderungsantrag: „Der Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung der Kita-Aufwendungen in Leipzig ist von 2010 bis 2016 zwar aufgrund des leicht verbesserten Betreuungsschlüssels und natürlich der enorm gestiegenen Kinder- bzw. Platzzahlen von 46,5 auf knapp 68 Millionen Euro gestiegen, prozentual jedoch von 30 % auf 26,6 % abgesunken. Die Stadt Leipzig trägt mittlerweile fast 60 % der Finanzierung. In anderen Bundesländern wird zudem immer häufiger auf eine kostenfreie Kinderbetreuung hingearbeitet, um die Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten und so einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.

Es muss daher mit dem Freistaat verhandelt werden, um die Kostenspirale für Eltern und Kommunen zu stoppen und eine verantwortungsvolle Beteiligung des Freistaates an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung zu erreichen.“