Freistaat in der Pflicht: Freibeuter legen den Antrag zur Ablehnung der Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge vor

Irgendwo in den sozialen Hetzwerken herumstreiten, wer nun was gesagt hat zu den Kita-Beiträgen in Leipzig, kann jeder. Das schafft jede Couchpotatoe vom Canapee aus. Dazu muss man sich nicht mal anstrengen. Aber Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen mit dem "Nein" zur Erhöhung der Leipziger Elternbeiträge, müssen Leipzigs Fraktionen in der Ratsversammlung. Den entsprechenden Änderungsantrag haben die Freibeuter schon mal vorgelegt.

Denn scheinbar sind sich fast alle Fraktionen einig darüber, dass das mit den ständig erhöhten Gebühren, die die jungen Leipziger Eltern für die Betreuung ihrer Kinder hinblättern müssen, aufhören muss. Entweder meinen es Bundes- und Landesregierung mit den gleichen Bildungschancen für alle Kinder ernst und finanzieren das auch – oder ihre Politik verliert immer mehr Vertrauen, weil Rede und Umsetzung nicht zusammenpassen.

Auch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung aus.

“Die Stadträte der Fraktion Freibeuter lehnen weiterhin konsequent die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu haben ist”, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende René Hobusch (FDP).

Gegenüber den im Freistaat und Bund mitregierenden Fraktionen von CDU und SPD erneuerte Hobusch seine Kritik vom Wochenende:

“Die Ablehnung der neuerlichen Beitragserhöhung durch Union und SPD im Stadtrat kommt reichlich spät. Während der Anteil des Freistaates an den Kosten der Kinderbetreuung in den zurückliegenden Jahren gleich geblieben ist, wurden die gestiegenen Betriebskosten auf die Kommunen und hier nicht zuletzt auf die Eltern abgewälzt. Auch aus den Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition im Bund sind keine positiven Signale zur Entlastung berufstätiger Eltern und damit der Leistungsträger der Gesellschaft zu hören. Und auch bei der letzten Beitragserhöhung im Stadtrat war es einer breiten Mehrheit wichtiger, die Eintrittspreise für Oper und Gewandhaus stabil zu halten und stattdessen die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Kitabeiträgen auf die Eltern abzuwälzen.”

Die Freibeuter gehen sogar noch einen Schritt weiter.

“Gleiche Bildungschancen beginnen mit gleichen Zugangsmöglichkeiten zur frühkindlichen Bildung. Wer es wirklich damit ernst meint, muss daher eine kostenfreie Kitabetreuung anstreben”, so FDP-Mann René Hobusch. Die Freibeuter fordern deshalb die Fraktionen des Leipziger Stadtrates und den Oberbürgermeister auf, sich im Freistaat für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung einzusetzen.

Und für das Jahr 2018 lautet der Beschluss dann einfach: “Der Stadtrat nimmt die aktuelle Entwicklung der Betriebskosten zur Kenntnis. Die Elternbeiträge bleiben im Jahr 2018 absolut unverändert.”