Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Stanislaw Tillich auf Michael Kretschmer hat auch etliche Kritiker auf den Plan gerufen, die bezweifelten, dass CDU- und SPD-Fraktion die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen. Waren die Absichtserklärungen nur heiße Luft? Ein besonderes Streitthema: die Kita-Finanzierung.
Was dann auf den Juniorpartner SPD mal wieder wie ein Nackenschlag wirkte. Denn alle Kurskorrekturen musste sie 2014 einer noch übermächtigen CDU-Fraktion abringen. Und die meisten werden erst im Lauf der Jahre wirken. Denn was man über Jahre heruntergespart hat, lässt sich nicht einfach über Nacht reparieren.
Und gerade die wichtigsten Anliegen hat sich die SPD-Fraktion noch vor der Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten in der gemeinsamen Absichtserklärung noch einmal schriftlich geben lassen.
„Mit der jüngsten Absichtserklärung der Koalition wurde auch unterstrichen, dass in naher Zukunft die frühkindliche Bildung erneut gestärkt werden soll“, stellte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion, am 19. Dezember klar, als insbesondere aus den Kommunen verständliche Forderungen kamen, die Kita-Finanzierung vonseiten des Freistaats zu verbessern. „Neben weiteren Qualitätsverbesserungen muss auch die bisherige Kita-Finanzierung einem kritischen Blick unterzogen werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss es gelingen, sich auf ein dynamisches Finanzierungssystem zu einigen, das Steigerungen bei den Betriebskosten Rechnung trägt.“
„Das 100-Tage-Programm von Martin Dulig und Michael Kretschmer muss dazu konkrete Ziele enthalten“, blickte Pfeil-Zabel ins Jahr 2018. „Wir nehmen Christian Piwarz beim Wort, wenn Kitas nun im Kultusministerium wieder eine stärkere Rolle spielen sollen. Er hat die SPD-Fraktion als Unterstützerin dafür an seiner Seite. Zu den nächsten Schritten gehört außerdem eine ehrliche Analyse zur Wirkung der bisherigen Verbesserungen. Sie bildet die Grundlage für die weitere Diskussion in der Koalition. Die SPD wird dabei immer das Wohl von Kindern und Eltern, die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie die Unterstützung der Träger und Kommunen im Blick haben.“
Und um die erreichten Verbesserungen mit Zahlen zu untersetzen, hat die Pressestelle der SPD-Fraktion wenig später auch noch Zahlen nachgeliefert.
Immerhin war es gerade mit dem Gegenwind des damaligen Finanzministers Georg Unland ein hartes Stück Arbeit, perspektivisch die Beiträge des Freistaats zur Kita-Betreuung von 431 Millionen Euro (2014) auf 608 Millionen Euro (2018) zu erhöhen.
Die Summen sind ganz offiziell im Landeshaushalt verankert.
Pro Kind und Jahr steigt der Zuschuss seit Beginn der Legislatur von 1.875 Euro (2014) auf 2.455 Euro (2018). Auch das ist eine Hausnummer, nachdem der Landeszuschuss vorher über fast zehn Jahre bei 1.875 Euro regelrecht eingefroren war und die Kosten vor allem bei den Kommunen und den Eltern aufschlugen.
Die Erhöhung der Summe geht vor allem auf die von der Koalition vereinbarte Verbesserung des Betreuungsschlüssels zurück – die erste seit 1992. Grüne und Linke fordern eine deutlich schnellere Verbesserung des Betreuungsschlüssels, aber auch Elterninitiativen wie die Leipziger Kita-Initiative machen immer wieder mobil. Denn dadurch, dass Sachsen über 20 Jahre lang praktisch nichts verändert hat, liegt der Freistaat mittlerweile am Ende der Liste der Bundesländer bei den Betreuungsrelationen.
Übersicht zu den Finanzierungen der Kita-Betreuung in Sachsen:
Landeszuschuss für die Kitas pro Jahr
- 2014: 430,89 Millionen Euro
- 2015: 482,79 Millionen Euro
- 2016: 512,29 Millionen Euro
- 2017: 553,93 Millionen Euro
- 2018: 607,88 Millionen Euro
Landeszuschuss pro Kind und Jahr
- 2014: 1.875 Euro
- 2.010 Euro zum 1. Januar 2015
- 2.085 Euro zum 1. September 2015
- 2.165 Euro zum 1. September 2016
- 2.295 Euro zum 1. September 2017
- 2.455 Euro zum 1. September 2018
Die Chancen, dass Sachsen 2018 eine Korrektur im Knauserhaushalt bekommt, sind da
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