Linke und SPD hinterfragen die Baukosten und fragen mal nach der Landespauschale für die Kita-Betreuung

Irgendwie ist schon Wahlkampf. Und es kommen wieder Themen auf den Tisch, die irgendwie schon eingetütet schienen. Am Mittwoch, 15. März, preschte Leipzigs CDU wieder in die Arena und macht das Thema Kita-Ausbau zu ihrem. Irgendwie. Aber verblüfft stellen SPD und Linke postwendend fest: Fehlt da nicht was?

„Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an“, kommentiert Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD, den Vorstoß des Leipziger CDU-Vorsitzenden. Aber: „Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag.“

Denn die Dresdener Landesregierung hat ihre Finanzierung für die Kita-Betreuung seit 2008 eingefroren. Was es seit 2016 mehr an Geld gibt, fließt allein in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Zuletzt waren es eher Linksfraktion und Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die den Wunsch des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian (SPD) gebremst haben, die Elternbeiträge automatisch weiter auf den Maximalbetrag zu erhöhen. Dass die CDU jetzt plant, künftig gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge stimmen zu wollen, verblüfft zumindest Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion: „Nachdem die CDU 25 Jahre lang den Erhöhungen der Elternbeiträge zugestimmt hat, wird sie es also nun nicht mehr tun. Dabei trägt sie als Regierungspartei Mitverantwortung. Die über viele Jahre festgeschriebene Kita-Pauschale des Landes ist nicht geeignet, auf steigende Kosten zu reagieren, so dass die Stadt auf den Mehrkosten sitzen bleibt bzw. versucht, diese an die Eltern weiterzugeben.“

Aber von einem Vorstoß der CDU im Landtag, die Landespauschale für die Kita-Kosten deutlich anzuheben, ist derzeit nichts bekannt.

„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen“, sagt Christopher Zenker dazu. „Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird.“

Im Ergebnis bleiben die Kommunen auf den steigenden Kosten sitzen. 61 Millionen Euro gibt Leipzig mittlerweile jährlich für die Kita-Betreuung aus.

Die Kosten für den Bau neuer Kindertagessstätten kommen noch obendrauf. Die CDU warb ja am Mittwoch dafür, noch mehr private Bauherren dafür zu gewinnen. Damit es schneller geht. Der Druck ist durch die gestiegenen Geburtenzahlen erheblich.

Ein Thema, das SPD-Fraktionschef Christopher Zenker nicht ganz unbekannt ist.

„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt.“

Aber in Leipzig ginge schon lange nichts mehr, wenn Private nicht längst kräftig im Geschäft wären.

„Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut“, stellt Zenker fest. „Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“

Das ist eine Zwickmühle, wie auch Rüdiger Ulrich weiß. Beim Bau von Kitas wolle die CDU insbesondere auf freie Träger und private Unternehmen setzen. „Das macht die Stadt bereits jetzt schon und kann den Bedarf nicht decken“, betont Ulrich. „Begründet wird dies seitens der CDU damit, dass sie behaupten, ‚private Unternehmen benötigen in der Regel nur ein Drittel der Zeit‘. Bei einer seriösen Prüfung wird diese Behauptung schnell widerlegt (s. Bau der kommunalen Einrichtung Gohliser Straße 5 und Bornaische Straße 182 c). Kita-Neubauten benötigen einschließlich Planung und Bau in der Regel – unabhängig vom jeweiligen Investor – eineinhalb Jahre.“

Immerhin werde von der CDU zugegeben, dass der Bau von Kitas durch private Investoren teurer wird.

„Allerdings wird von einer Teuerungsrate von 10 bis 15 % ausgegangen“, so Ulrich. „Das ist schwer untertrieben. Der Sächsische Rechnungshof hat an einem konkreten Beispiel nachgewiesen, dass die Stadt bei einem 2 Millionen teuren Objekt ca. 2,2 Millionen Euro verschenkt. Deshalb fordern wir mehr Eigeninvestitionen.“

Das passiert vor allem dadurch, dass private Bauherren den Bau in der Regel über Jahre abfinanzieren und das Geld über die Nutzung wieder einspielen.

Aber wie nun weiter? Ist die Luft raus aus Leipzigs Kita-Bauprogramm?

„Unabhängig von den Vorschlägen der CDU sehen auch wir, dass das Leipziger Kita-Bauprogramm in der Tat ins Stocken geraten ist“, stellt Rüdiger Ulrich fest. „Wurden z. B. 2015 19 Maßnahmen (Neubau, Sanierung, Erweiterung) umgesetzt, so waren es 2016 lediglich 11 Maßnahmen. 2017 werden es – wenn alles gut läut – höchstens 10 Maßnahmen sein. Damit kann dem zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen weiterhin nicht entsprochen werden. Viele Eltern können ihren Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte trotz intensiver Suche nicht in Anspruch nehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dezernatsbereichen zu verbessern und so die Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, sollte nach dem Vorbild der Task-Force-Schulen auch für den Bereich Kindertagesstätten eine schnelle Entscheidergruppe gebildet werden. Um das zu erreichen, werden wir einen entsprechenden Antrag vorbereiten.“

Und auch die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich gehe es, so Zenker, „darum, schnell voranzukommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.“