Leipziger Kita-Zuschuss hat sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt

Leipzig wächst. Die Geburtenzahlen steigen. Und das kostet richtig Knete. Und zwar nicht nur bei Bauinvestitionen. 166 Millionen Euro wurden allein in den vergangenen zehn Jahren in den Bau, Umbau oder die Erweiterung von Leipziger Kindertagesstätten investiert. Und das betraf immerhin 114 verschiedene Baumaßnahmen mit insgesamt 13.883 Plätzen. Noch schneller aber wachsen die städtischen Zuschüsse.

Das hat mit zwei Grundvariablen zu tun: Einerseits hat die Stadt, als sie das groß angelegte Kita-Bau-Programm anschob, vor allem auch freie Träger und private Bauherren animiert, die Bauprojekte selber zu tragen.

So gehen von den 166 Millionen Euro nur knapp 30 Millionen Euro direkt auf Baumaßnahmen der Stadt selbst zurück. Das ist – auf zehn Jahre gerechnet – wirklich nicht viel. Das ist etwa so, als hätte die Stadt jedes Jahr nur eine Kindertagesstätte gebaut. Es stecken aber auch die zahlreichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in der Summe.

Die freien Träger haben knapp 77 Millionen Euro in neue Kindertagesstätten investiert, private Investoren immerhin fast 62 Millionen Euro. Diese beiden Bausummen landen letztendlich auch wieder bei der Stadt, denn über die so gebauten Kitas werden ja Mietverträge mit langer Laufzeit abgeschlossen. Und die Mieten fließen dann wieder in die Betriebskosten ein. Und die werden ja bekanntlich geteilt zwischen Eltern, Stadt und Freistaat.

Das war mal eine ausgewogene Sache im fernen Jahr 2006. Da musste die Stadt nur etwas mehr als die Hälfte der seinerzeit fälligen 117 Millionen Euro an Kosten für die Kinderbetreuung selbst berappen: 61 Millionen Euro. In die andere Hälfte teilten sich der Freistaat mit seiner Kita-Pauschale und die Eltern mit ihren monatlichen Betreuungsbeiträgen.

Doch der Freistaat beschloss wenig später, seine Kita-Pauschale nicht mehr weiter an die Kostenentwicklung anzupassen, sondern einzufrieren. Was bei steigenden Betriebskosten bedeutet: Der Anteil des Freistaats am Gesamtposten wurde immer kleiner. Der Freistaat hat die paritätische Finanzierung der Kita-Betreuung einfach aufgekündigt.

„Und das hat sich bis heute nicht geändert“, sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Landesregierung hat die Pauschale nach zehn Jahren zwar endlich wieder erhöht. Aber das zusätzliche Geld ist allein zur (leichten) Verbesserung des Betreuungsschlüssels vorgesehen, fängt die gestiegenen Bau-, Miet- und Personalkosten also nicht auf.

Ergebnis: Die steigenden Kosten für die Betriebskosten werden vor allem auf die Kommunen abgewälzt.

Zwar steigen auch die Elternbeiträge. „Und ich werde auch dieses Jahr nicht umhinkommen, einen Antrag zu stellen, die Elternbeiträge erhöht zu bekommen“, sagt Fabian. Aber so recht glaubt er nicht daran, dass ihm der Stadtrat den Zuschlag gewähren wird. Schon im Vorjahr hat sich der Stadtrat geweigert, die Erhöhung mitzutragen. Es gibt zwar gesetzlich vorgegebene prozentuale Grenzen, welchen Anteil die Eltern in Sachsen maximal an den Betriebskosten aufzubringen haben. Aber schon jetzt haben viele Leipziger Eltern eine ganze oder teilweise Befreiung von Elternbeiträgen, weil sie schlicht nicht genug verdienen, um diese Beträge aufzubringen.

Andere Eltern wieder können die Beträge locker zahlen. „Für die ist es viel wichtiger, dass ihr Kind überhaupt einen Betreuungsplatz bekommt“, sagt Fabian.

Aber es ändert nichts daran, dass Eltern und Kommune ziemlich alleingelassen sind mit den steigenden Kosten.

Nur da, wo der Freistaat mit Fördergeldern beim Bauen hilft, sind die Kosten etwas gedämpft.

Im Ergebnis wird der städtische Haushalt mit der steigenden Zahl von Kitas und betreuten Kindern immer stärker belastet. Schoss die Stadt 2006 noch 61,1 Millionen Euro zu, lag der Wert 2012 schon bei 109,7 Millionen Euro und 2015 bei 145,5 Millionen.

Für das Jahr 2016 hat das Sozialdezernat mit Gesamtausgaben für die Kita-Betreuung von 263,1 Millionen Euro geplant. Der städtische Anteil daran liegt bei 159,2 Millionen. 2017 dürfte er dann schon Richtung 180 Millionen marschieren, was einer Verdreifachung seit 2006 entspräche.

Von einer paritätischen Finanzierung, so Fabian, könne bei solchen Zahlen keine Rede mehr sein.