Leipzigs Grüne beantragen leichte Senkung der Elternbeiträge statt neuer Steigerung

Es kam eigentlich, wie es kommen musste: Der Freistaat Sachsen erhöht nach zehn Jahren Stillstand endlich wieder einmal die Kita-Pauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Platz und Jahr, verbindet das aber mit einer kleinen Verbesserung im Betreuungsschlüssel, die die Erhöhung gleich wieder verzehrt. Das Ergebnis: Die Kommunen müssen auch 2015 wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge vornehmen.

Zumindest ist das in Leipzig wieder in der Diskussion zwischen Stadträten und Verwaltung. Die hatte schon in den Vorjahren die Maximalbeträge bei den Elternbeiträgen verlangt. Und da die Kosten weiter steigen, steht wohl auch diesmal wieder eine Erhöhung an. Und die Grünen wollen frühzeitig gegensteuern. Immerhin ist ja auch ein Ziel der Stadt, möglichst viele Kinder in die Betreuungseinrichtungen zu bekommen. Und mittlerweile steht auch für die unter Dreijährigen ein deutlich erweitertes Angebot bereit.

Es muss zwar weiter gebaut werden, weil auch die Geburtenzahlen weiter steigen. Aber die aktuell von der Verwaltung geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas, Horten oder in der Tagespflege, stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Widerstand. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag eingereicht, der statt einer Erhöhung eine leichte Reduzierung der Elternbeiträge vorsieht.

Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen erinnert daran, dass es noch vor Kurzem ein beitragfreies Vorschuljahr gab, quasi ein Wahlkampfgeschenk, das gleich wieder kassiert wurde.

„Ziel muss aus meiner Sicht weiterhin eine kostenfreie vorschulische Kinderbetreuung sein. Nachdem der Freistaat noch 2009 als Wahlgeschenk ein kostenfreies Vorschuljahr aus dem Ärmel zog, sparte er es nur zwei Jahre später wieder ein”, stellt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, fest. “Zudem deckt die Kita-Pauschale des Landes Sachsen, die in diesem Jahr nach 10 Jahren Stillstand erstmalig erhöht wurde, die bis dahin angelaufenen Mehrkosten nicht ab. Die Stadt hatte sich deshalb vor zwei Jahren gezwungen gefühlt, bei den Elternbeiträgen an die Schmerzgrenze zu gehen und den finanziellen Beteiligungskorridor den das Sächsische Kitagesetz (SächsKitaG) vorsieht, voll auszuschöpfen.”

Die Finanzierung der Kindertagesstätten teilen sich die Stadt, das Land und die Eltern. Doch während das Land 2005 seinen Beitrag einfach eingefroren hat, sind die Kosten in den Kitas permanent gestiegen – in den letzten Jahren auch durch die längst notwendigen Tariferhöhungen für die Betreuerinnen. Auch die angestrebte Verbesserung des Betreuungsschlüssels bedeutet ja, dass mehr Personal eingestellt und bezahlt werden muss. Doch wenn die geplante Erhöhung der Kita-Pauschale des Freistaats lediglich die Mehrkosten durch den verbesserten Betreuungsschlüssel abdeckt, bleiben die Stadt und die Eltern auf den Restkosten sitzen.

Die Elternbeiträge sind dabei durch den Gesetzgeber prozentual gedeckelt. Leipzig fordert nun schon seit zwei Jahren diese Maximalbeträge, zahlt selbst aber tüchtig zu, weil logischerweise die vom Freistaat nicht mehr aufgefangenen Kosten alle im Etat der Stadt landen. Und da der Haushalt eh schon ächzt – vor allem unter den nach wie vor hohen Sozialkosten der Stadt – versucht die Verwaltung natürlich, die Eltern maximal möglichst an den Kita-Kosten zu beteiligen.

“Dies darf aber kein Zustand für die Zukunft sein, man kann die Eltern nicht dauerhaft zur Kasse bitten. Die jahrelange Fehlplanung der Stadt bei der Bevölkerungsentwicklung und der nun damit einhergehende rasante Ausbau der Betreuungskapazitäten darf kein Vorwand für die immer stärkere Belastung von Familien sein”, meint Krefft.

Und Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Aktuell sind wir leider meilenweit von einem kostenfreien Vorschuljahr entfernt, erst recht von einer gänzlich kostenfreien Kinderbetreuung. Dennoch müssen wir, ähnlich wie bei der Diskussion um ständig steigende Ticketpreise beim ÖPNV, einen Schritt in die richtige Richtung wagen, statt die jährlichen Preisrunden stillschweigend zu akzeptieren. Wir sehen Bund, Freistaat und die Kommunen in der Pflicht, ihr möglichstes zu tun, um Familien bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, statt sie weiterhin maximal an den wachsenden Kosten zu beteiligen.”

Der Vorschlag der Grünen, von diesem maximalen Rahmen abzuweichen und einen Schritt in die gegenteilige Richtung zu gehen, ist zwar eher symbolisch – würde aber dem automatischen Anstieg ein Zeichen entgegensetzen: So würden sich nach Vorstellungen der Grünen die monatlichen Betreuungskosten von Krippenkindern um 2,10 Euro reduzieren, statt um mehr als 7,00 Euro zu erhöhen, wie es die Planung der Verwaltung vorsieht.