Fördermittel für Kita-Investitionen wurden in Sachsen 2013 nicht mal zur Hälfte abgerufen

Wie war das eigentlich? Hatte die letzte Bundesregierung nicht ganz am Ende ihre große Liebe zu den Kindern entdeckt und - parallel zum völlig unzeitgemäßen Betreuungsgeld nicht auch ein paar Gelder für die frühkindliche Betreuung locker gemacht? Darunter auch ein paar Millionen für den notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten? Was ist aus dem Geld in Sachsen geworden, wollte der Landtagsabgeordnete der CDU, Alexander Krauß, gern wissen.

Er ist auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und damit hat das Ausbauprogramm ja zu tun. Das seit 2013 verbriefte gesetzliche Recht auf einen Betreuungsplatz auch für die Krippenknirpse ist vor allem ein Recht, das jungen Eltern die schnelle Rückkehr ins Berufsleben ermöglichen soll.

Doch auch diese Gelder sind an Co-Finanzierungen durch die Kommunen gebunden. Kommunen, die genug eigenes Geld in der Kasse haben, können die Gelder schneller abrufen als andere. Noch schneller geht es, wenn die nötigen Bauprojekte schon fertig sind. Der Vorteil dieses Förderprogramms, bei dem die Bundesebene aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sichtlich gelernt hat: Die Gelder wurden zwar für die Jahre 2013 und 2014 bereitgestellt, können von den Kommunen aber noch bis 2016 abgerufen werden. Und die Antworten, die Alexander Krauß von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth bekommen hat, zeigen, dass es den sächsischen Kommunen tatsächlich schwer gefallen ist, ihr Kita-Programm entsprechend ins Rollen zu bringen.

Knapp 30 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen aus dem Programm zur Verfügung gestellt bekommen (29,574 Millionen). 12,2 Millionen Euro wurden bis zum 31. Dezember 2013 in Anspruch genommen, 17,3 Millionen lagen noch auf Halde.

Der Freistaat hatte im selben Jahr im Budget zum Kita-Neubau Fördermittel in Höhe von 30,77 Millionen Euro aufgestockt, von denen bis Ende 2013 rund 11,7 Millionen Euro nicht abgerufen worden waren. Auch hier gilt: Die Gelder sind nicht verfallen, sondern wurden als Ausgabereste ins nächste Jahr verschoben.

Aber der Blick auf beide Tabellen zeigt natürlich auch, dass es vielen Kommunen schwer fiel, ihre Bauprojekte 2013 anzuschieben oder gar abzuschließen. Übrigens ein nicht unwichtiger Aspekt, wenn heute auch juristisch über den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz gestritten wird. Nicht nur Leipzig hatte 2013 Probleme, das Kita-Programm anzuschieben – Dresden ging es genauso.

Von 5,3 Millionen Euro, die aus dem Bundesprogramm nach Leipzig fließen sollten, konnten knapp 4 Millionen im Jahr 2013 noch nicht abgerufen werden. In Dresden war das Verhältnis 5,8 zu 4 Millionen. Und ganz ähnlich war es mit den Mitteln aus dem Landesprogramm. Von 4,85 Millionen Euro, die Leipzig 2013 hätte abrufen dürfen, konnten in diesem Haushaltsjahr 3,1 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Deutliches Zeichen dafür, wie schwerfällig das Ausbauprogramm in Gang gekommen war. Was nicht nur an der nötigen Eigenfinanzierung lag, sondern auch daran, dass man in den meisten Fällen mit privaten Partnern plante und oft nicht weiterkam, mal fehlten (und fehlen) geeignete Grundstücke, mal verzögerten sich Baubeginn und Bauverlauf.

Die Gründe für die schleppende Umsetzung listet so auch Brunhild Kurth auf, ergänzt um zwei Faktoren, die eine beantragende Kommune so gut wie gar nicht beeinflussen kann – wie die “langen Bearbeitungszeiten im Genehmigungsverfahren” oder die Notwendigkeit, Ausschreibungen zu wiederholen. Das ist ein Punkt, den die politischen Entscheider praktisch gar nicht bedacht hatten: Dass ein gleichzeitiges Hochfahren des Neubaus von Kindertagessstätten in der ganzen Bundesrepublik natürlich dazu führt, dass der Markt der Firmen, die an solchen Ausschreibungen teilnehmen können, irgendwann abgegrast ist.

Da kann man eine schöne Ausschreibung machen – und es meldet sich einfach keiner. Oder es meldet sich keiner mehr zum ausgeschriebenen Preis, denn das ist natürlich auch Folge einer solchen konzertierten Aktion: Die Auftragnehmer können sich die bestbezahlten Angebote aussuchen. Kommunen, die da nicht mithalten können, stehen am Ende der Warteschlange.

Die Zahlen, die Brunhild Kurth hier für 2013 ausgegeben hat, sind natürlich nicht das Ende der Geschichte. Die Bundesmittel können noch bis zum Oktober 2016 abgerufen werden. Das würde auch den Zeitraum umfassen, in dem Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian hofft, den Stau in der Kita-Betreuung endlich abgebaut zu bekommen. Die Fristsetzung setzt natürlich auch Leipzig unter Druck. Im Herbst 2014 fehlten ganz offiziell noch 2.000 Betreuungsplätze – vor allem bei den unter Dreijährigen – in Leipzig.

Die Antwort von Brunhild Kurth an Alexander Krauß zu den Kita-Investitionsmitteln 2013 als pdf zum Download.