Leipziger Linksfraktion möchte gern eine Kindertagesstätte auf dem Matthäikirchhof

Was kann, was muss Leipzig in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt 2015/2016 alles finanzieren? Darüber werden sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen noch eifrig die Köpfe heißreden bis zum 18. März, wenn der Doppelhaushalt in der Ratsversammlung zur Entscheidung ansteht. Eine neue Kita sollte wenigstens drin sein, findet die Linksfraktion.

Tatsächlich hat sich ja die Debatte um den Doppelhaushalt durch die Neuwahl im Wahlkreis 9 im Oktober 2014 um ein Vierteljahr verschoben. Erst im  Dezember hat sich der neue Stadtrat konstituiert. In der vergangenen Woche haben die ersten drei Fraktionen ihre Änderungsanträge vorgelegt – SPD, Grüne und Linke. Auch die CDU hat diesmal angekündigt, sich mit eigenen Anträgen in die Haushaltsdiskussion einbringen zu wollen.

Und da jetzt schon einige wichtige Investitions-Wünsche von den Fraktionen angemeldet wurden, wird es ganz bestimmt zu einer recht intensiven Diskussion darum kommen, welcher Vorschlag am 18. März tatsächlich in den Doppelhaushalt übernommen wird. Erst recht vor dem Hintergrund, dass es 2016 dann möglicherweise keine weiteren Spielräume geben wird, noch einmal in den Doppelhaushalt einzugreifen.

Also tauchen jetzt – berechtigterweise – nicht nur Straßen wie die Dieskaustraße oder Brücken wie die Landsberger Brücke am Horizont auf, sondern auch Schulen und Kindertagesstätten. Wenn Leipzig allein nach dem dringendsten Bedarf investieren würde, wären die Bauunternehmen der Region auf mindestens zehn Jahre hinaus komplett ausgelastet. Dummerweise aber ist der Geldtopf noch lange nicht üppig gefüllt. Zwischen 20 bis 30 Millionen Euro sind die Spielräume, die SPD, Grüne und Linke bislang ausgemacht haben, um damit zusätzliche Investitionen in den nächsten zwei Jahren auf die Spur zu bringen.

Und beim Thema Kindertagesstätten müsste Leipzig jetzt wirklich noch einmal richtig Gas geben, findet der Stadtrat der Linksfraktion, Siegfried Schlegel.

Er zeichnet verantwortlich für den Änderungsantrag “Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte auf dem Standort Matthäikirchhof als Eigeninvestition – finanziert durch Kommunalkredit”.

Der Linken geht es am Matthäikirchhof sowieso viel zu langsam voran. Dieses wertvolle Stück Gelände in der Innenstadt drängt nach der Fertigstellung der Hainspitze geradezu ins Blickfeld der Planer. Aber auch der Investoren. Und das Drama um die Neugestaltung am Brühl hat zur Genüge gezeigt, wo die Stadt mit ihren eigenen Wünschen bleibt, wenn sie sich auf die vagen Zusagen von Investoren verlässt. Immerhin hatte es die Zusage, in den “Höfen am Brühl” eine Kindertagesstätte für die Innenstadt unterzubringen, gegeben. Doch am Ende stellten sich die baulichen Rahmenbedingungen als für eine Kita ungeeignet heraus.

Am Matthäikirchhof hätte die Stadt jetzt eine nächste Gelegenheit, die gewünschte Kindertagesstätte unterzubringen und damit dem Plangebiet auch schon einmal einen wichtigen anderen Akzent zu geben. Eben mal nicht ein großes Einkaufs-Quartier, sondern mal eine buntere, offene Mischung, die auch wieder mehr Leben in die Innenstadt bringt.

Und so beantragt die Linksfraktion jetzt: “Durch Nutzung eines Wiederverwendungsprojektes wird im nordöstlichen Bereich des Matthäikirchhofes im Ortsteil Zentrum eine städtische zweigeschossige Kindertagesstätte als Eigeninvestition realisiert und durch einen Kommunalkredit finanziert. Der Bau ist im 3. Quartal 2015 zu beginnen.”

Der Bauplatz läge direkt angrenzend zum Großen Blumenberg.

Für die Linksfraktion ist dabei auch wichtig, dass auch die Stadt selbst wieder tätig wird. Denn die meisten Kita-Neubauten der jüngsten Zeit wurden von Privatinvestoren errichtet.

Siegfried Schlegel: “Im Jahr 2014 errichtete die Stadt zwei Kindertagesstätten in der Gohliser Straße 5 und  in der Bornaischen Straße 184 als Neubauten. Bei beiden wird der Kostenrahmen nicht nur eingehalten, sondern sogar leicht unterschritten. So können wichtige zusätzliche Baumaßnahmen in der Kita An der Lehde realisiert werden. Aufgrund wachsender Geburtenzahlen und Zuzug von Familien mit Kindern gibt es nach wie vor einen Fehlbedarf von rund 2.000 Kita-Plätzen, vorrangig in den innerstädtischen Ortsteilen. Seit der Schließung der Kita und dem Abriss in der Basiszone des Wohnhochhauses Wintergartenstraße gibt es im Zentrum und am Innenstadtring keine unmittelbar angrenzende Kita mehr. Zentrumsnah gibt es nur die Kita für das Kolonnadenviertel. Die zukünftige LWB-Kita in der Zentralstraße deckt nur Defizite im Zentrum-West.

Wohnen gehört unverzichtbar zu einer attraktiven Innenstadt. Ein Mehrbedarf entsteht nicht nur durch neue Wohnungen im Zentrum, sondern auch durch die dort arbeitenden Eltern. Da die Stadt in exzellenten Innenstadtlagen kaum Baugrundstücke besitzt, sollten diese nicht an Privatinvestoren für andere Nutzungen veräußert werden, sondern kommunalen Nutzungen und als Eigeninvestition vorbehalten bleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt trotz des nach wie vor hohen Bedarfes an Kita-Plätzen in den kommenden Jahren nicht selbst baut und stattdessen diese direkt anmietet bzw. mittelbar über Betreiber finanziert. Die Finanzierung der Eigeninvestition ist durch den niedrigen Zinssatz eines Kommunalkredits vorteilhaft, zumal das Grundstück städtisch ist. Auch sollte die Wiederverwendung von vergleichbaren kostengünstig realisierten Projekten als zweigeschossige Kita mit Ost-West-Ausrichtung und Freifläche auf der Südseite geprüft werden.”