Leipziger SPD-Stadtrat hat mal nachgerechnet: Die Erhöhung der Kita-Pauschale ist eine Mogelpackung

Die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Erhöhung der Kitapauschale ist nach Ansicht von Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig, längst überfällig und in der Form, wie die CDU dies verkaufe, eine Mogelpackung, da sie nicht einmal die Steigerung der Betriebskosten seit 2005 abdeckt. Und das Land selbst sei nicht mal der eigentliche Geldgeber.

“Der Bund überweist dem Freistaat die Mittel für die Betriebskosten der Kindertagesstätten, aber die Staatsregierung hat diese Gelder bislang nicht an die Kommunen weitergegeben. Allein der Stadt Leipzig sind dadurch zwischen 2009 und 2014 rund 20 Millionen Euro für die Finanzierung der Kitas vorenthalten worden”, erklärt Christopher Zenker, als Stadtrat Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. “Wenn die Kultusministerin sich nun für die Erhöhung der Kitapauschale rühmt, ist das vor dem Hintergrund der Praxis der letzten Jahre ein Hohn. Seit 2009 hat sich das Land fast 134 Millionen Euro in die Taschen gesteckt, obwohl dieses Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die jetzt angekündigte Erhöhung des Zuschusses um landesweit 42 Millionen Euro stellt lediglich eine Weitergabe der Mittel des Bundes dar, denn ab 2015 erhält der Freistaat 42,32 Millionen Euro Bundesmittel zur Beteiligung an den Betriebskosten in Kindertagesstätten.”

Durch die seit 2005 nicht mehr angepasste Kitapauschale hat der Freistaat die vorher übliche Drittelfinanzierung der Kindertagesstätten ad acta gelegt. Die Stadt hat seitdem den Löwenanteil der Betriebskosten übernommen und trage damit mittlerweile die Hälfte der Kosten. Tatsächlich sind es sogar 64 Prozent, wie gerade erst eine CDU-Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab.”Die Erhöhung des Landeszuschusses war längst überfällig. Wenn die CDU nun meint, dass damit die Qualität der Kinderbetreuung deutlich erhöht werden kann, wird klar, dass dieses Thema für die Union allein ein Wahlkampf-Placebo ist und die CDU scheinbar keine Ahnung von den Kosten und der Kostenentwicklung bei der Kinderbetreuung hat. Eine wirkliche Verbesserung der Qualität lässt sich nur über eine Reduzierung des Betreuungsschlüssels erreichen und das muss im entsprechenden Landesgesetz festgelegt werden. Doch da will die Union nicht ran. Der Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kitas ist deutschlandweit einer der schlechtesten. Das Land ist am Zug, endlich in Bildung zu investieren, diese fängt bei der frühkindlichen Bildung an”, so Zenker abschließend.

Im Zuge seiner Beschlüsse zur Förderung der frühkindlichen Bildung in Deutschland hat der Bund auch die Mittel deutlich aufgestockt, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Verbesserung der Betreuungsangebote zu finanzieren. Doch wie bei den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV werden die Gelder nicht direkt vom Bund an die Kommunen überwiesen, sondern werden über die Länder verteilt.

Die Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung (Betriebskosten) für den Freistaat Sachsen hat die SPD-Fraktion im Bundestag im Juli im Bundesfamilienministerium abgefragt.

2009 hatten die Bundeszuschüsse demnach noch 5 Millionen Euro betragen, 2011 waren es 10 Millionen, 2012 dann 25 Millionen, 2013 dann 35,96 Millionen und 2014 sind es 40,41 Millionen Euro. Ab 2015 werden es jährlich 42,32 Millionen Euro sein.