Millionen-Versprechen: Kitapauschale und Betreuungsschlüssel werden Thema im Wahlkampf

Noch ist nichts beschlossen. Die sächsische Landesregierung hat zwar am 8. Juli angekündigt, dass die vom Freistaat gewährte Kitapauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr steigen soll. Aber das muss erst einmal im Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen werden. Und den wird erst der Landtag beschließen, der am 31. August neu gewählt wird. Fleißig Wahlkampf wird damit schon jetzt gemacht.

So wie am 29. Juli Wolf-Dietrich Rost, der per Pressemitteilung erklärte: “Der Freistaat Sachsen hat vor wenigen Wochen die sogenannte Kitapauschale, einen Betrag für jedes Kind in der Kita, erhöht: von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr. Dafür hat sich insbesondere die Leipziger CDU in Dresden stark gemacht.” Er fordere nun, dass das Geld auch ausschließlich für die Kinderkrippen und Kindertagesstätten in Leipzig genutzt wird.

“Die Erhöhung der Kitapauschale war ein erster Schritt um die gestiegenen Kosten in den Kindertagesstätten etwas zu kompensieren. Nun muss das Geld aber auch ausschließlich für die Kinderbetreuung eingesetzt werden”, so Rost.

Die Stadt Leipzig erhalte durch die Erhöhung knapp 6,19 Millionen Euro im Jahr mehr. Für Rost sei dieses Geld zweckgebunden – ausschließlich für die frühkindliche Bildung in Krippe und Kita. Er fordere daher von der Stadtverwaltung einen zielgerichteten Einsatz der Mittel ausschließlich im Kita-Budget. “Insgesamt gibt der Freistaat ab kommendem Jahr 483,5 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung als freiwilligen Landeszuschuss aus. Durch die Erhöhung der Kita-Pauschale sind dies etwa 88 Millionen Euro in 2015 und 2016 mehr pro Jahr.”

Die sächsische Staatskanzlei hatte das am 8. Juli noch ein bisschen anders gerechnet: “Waren 2013 und 2014 dafür noch 412 beziehungsweise 427 Millionen Euro eingeplant, werden die Landeszuschüsse auf fast 500 Mio. Euro steigen (484 Mio. Euro 2015, 495 Mio. Euro 2016).” Macht also 57 und 68 Millionen Euro mehr gegenüber 2014. Ein Teil der Summe kommt allein durch die wachsende Zahl von zu betreuenden Kindern zustande.

Aber das ist vorerst egal, denn beschlossen ist nichts. Was auch Holger Mann betont, Leipziger Landtagsabgeordneter der SPD und im selben Wahlkreis Direktkandidat wie Rost, dem Wahlkreis 32.

“Es mutet schon merkwürdig an, dass Wolf-Dietrich Rost (CDU) die Stadt Leipzig abermals belehrt, anstatt sich frühzeitig für sie stark zu machen. Die Anhebung der Kita-Pauschale auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr wurde in den letzten Wochen oft von Seiten der CDU angekündigt, aber beschlossen ist noch nichts! Fakt ist, diese längst überfällige Anhebung würde lediglich die inflationsbedingten Kostensteigerungen seit 2005 kompensieren”, sagt Holger Mann nun zu diesem Thema. “In den vergangenen fünf Jahren waren es Rost und seine CDU-Fraktionskollegen, die jegliche Initiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der Anhebung der Kita-Pauschale im Sächsischen Landtag abgelehnt haben. Dies auch entgegen der Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, wie man an den mahnenden Worten von Finanzbürgermeister Bonew (CDU) sah.”
Übrigens nicht nur ein Leipziger Thema. Aber in der Stadt bricht die Unterfinanzierung für die betroffenen Eltern natürlich spürbar durch bis in die Einrichtungen. Denn der Betreuungsschlüssel ist mittlerweile der zweitschlechteste im Bundesvergleich. Es bräuchte deutlich mehr Geld, um auch mehr Betreuungspersonal einstellen zu können.

“Wir brauchen jetzt eine dauerhafte verlässliche Finanzierung zur Entlastung von Kommunen und Eltern. Hier bspw. Daueraufgaben in der Kita in temporär finanzierte Projekte auszugliedern, um so Gelder des Europäischen Sozialfonds nutzen zu können, ist der falsche Ansatz”, sagt Holger Mann. “Die SPD wird bei den nunmehr anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/16 wieder für die schrittweise Senkung des realen Betreuungsschlüssels in den Krippen auf 1:4, im Kindergarten auf 1:10 und im Hort auf 1:16 streiten und dies mit einer zusätzlichen Anhebung des Landeszuschusses im Kita-Gesetz verbinden. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren jeweils 275 Millionen Euro in Bildung investieren. Was dem Freistaat eine Landesbank wert war, muss uns auch die Bildung unserer Kinder wert sein.”

Und es ist ja nicht nur die Debatte um die Kitapaschale, die aktuell die Gemüter beschäftigt. Die in der vergangenen Woche vorgestellte Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüsel hat sehr deutlich gezeigt, das Sachsen mit seiner Sparpolitik in Sachen Kindertagesstätten keinen Blumentopf gewinnt.

“Schon vor einigen Tagen legte die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem Ländermonitor wieder einmal den Finger in die Wunde der sächsischen Kindertagesbetreuung”, erklärt dazu René Jalaß, der für die Linke im Landkreis Leipzig im Wahlkreis 26 als Direktkandidat zur Landtagswahl antritt. “Einem sehr gut ausgebauten Platzangebot steht einer der schlechtesten Betreuungsschlüssel im bundesdeutschen Vergleich gegenüber.”

Die Qualität in der Kindertagesbetreuung leide, wenn aufgrund der Regelungen im Sächsischen Kita-Gesetz bis zu 8 Krippenkinder (Schlüssel 1:6) und bis zu 20 Kindergartenkinder (Schlüssel 1:13) von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut würden. Dazu käme, dass dieser Schlüssel lediglich das “Normverhältnis” an Kitas regele, tatsächlich jedoch durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung meist die Kinder durch weniger ErzieherInnen betreut würden.

Dabei verweise die Staatsregierung stets auf die Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, um den hohen Schlüssel zu rechtfertigen.

“Das jedoch führt ins Leere: Der bundesweite Kita-Rechtsanspruch gilt bereits seit 1996, der Ausbau der Krippenplätze ist vor allem durch den Bund und die Kommunen finanziert worden”, betont Jalaß. Die Hauptlast tragen die Kommunen. Auch in der Unterhaltung der Einrichtungen.

Nur die sächsische Staatsregierung stelle sich seit Jahren taub und blind, meint Jalaß. “So hat sie seit 2005 weder die Kita-Landespauschale erhöht noch den Betreuungsschlüssel im Gesetz verbessert, entgegen den Versprechungen von Ministerpräsident Tillich im Jahr 2008.”

Die jetzt angekündigte Erhöhung der Kita-Landespauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro werde an der Betreuungssituation nichts verbessern, sondern diene allein dazu, die stetig steigenden Betriebskosten aufzufangen, ist sich Jalaß sicher: “Die Erhöhung kompensiert nicht einmal die Kostensteigerung seit 2005. Es ist vollkommen klar, dass eine solche Erhöhung zunächst zur Entlastung der kommunalen Haushalte herangezogen werden wird.”

Die Linke wolle im Herbst auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im sächsischen Kita-Gesetz und die Bereitstellung der nötigen Gelder in Höhe von 113 Millionen Euro im Haushalt 2015/16 hinwirken. Damit könne der Betreuungsschlüssel in der Kita auf 1:12 gesenkt werden. “Klar ist natürlich auch, dass wir den Betreuungsschlüssel nicht sofort radikal absenken können, da dazu auch notwendiges Personal qualifiziert werden muss. Aber wir beginnen in diesem Falle lieber mit dem ersten kleinen Schritt, statt den Stillstand zu rechtfertigen, wie es die Staatsregierung tut”, betont Jalaß.