Kinder- und Jugendarbeit: SPD und Linke begrüßen Rücknahme der 10-Prozent-Kürzung

"Rasenmähermethode" war mehrfach zu hören, nachdem OBM Burkhard Jung im Sommer die Devise ausgegeben hatte, den Leipziger Haushalt für 2014 in allen Budgets um 10 Prozent zu kürzen. Auch der Sozialetat wurde nicht verschont. Schon im September tauchten im Kürzungspaket 10 Prozent Streichungen auch bei der Kinder- und Jugendarbeit auf - satte 960.000 Euro. Seit Dienstag, 5. November, scheint dieser Vorstoß vom Tisch zu sein.

Die Verwaltung verkündete, auf diese Kürzung verzichten zu wollen. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe in der Beratung zum Haushalt 2014 am Dienstag nach intensiver Erörterung fachpolitischer Gesichtspunkte festgelegt, die bisher geplante Kürzung des Etats zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 957.100 Euro nicht umzusetzen.

“Im kommenden Jahr werden diese Mittel in gleicher Höhe wie in 2013 zur Verfügung stehen”, so Bürgermeister Thomas Fabian. Damit sei die finanzielle Grundlage geschaffen, auch weiterhin gemeinsam mit den freien Trägern eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig zu gestalten.

Die Rücknahme des Planes stieß auch bei der SPD-Fraktion auf helle Begeisterung – insbesondere bei Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, und Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Christopher Zenker: “Wir sind froh über die Entscheidung der Verwaltungsspitze, die geplante Kürzung von rund 960.000 Euro im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen. Die Kürzung hätte zu einer erheblichen Reduzierung des Angebots der freien Jugendhilfe geführt und die Schließung von bis zu 15 Jugendeinrichtungen bedeutet. Die entstandene Verunsicherung und Hängepartie, die ohne diese heutige Entscheidung bis zum Haushaltsbeschluss bestanden hätte, ist somit glücklicherweise beendet worden.”

Ulrike Herold: “Die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage als eindeutiges Bekenntnis der Stadt zur Kinder- und Jugendarbeit zu werten und das ist ein sehr positives Signal, auch wenn damit die Forderungen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht gänzlich zum Tragen gekommen sind.”

Und auch aus der Linksfraktion gibt es deutliche Zustimmung. Immerhin hätte die Streichung von fast einer Million Euro die Schließung von bis zu 15 Offenen Freizeittreffs bzw. Jugendkulturzentren bedeutet. Entsprechend war die Rücknahme der Kürzung auch eine der Prioritäten der Haushaltsanträge der Fraktion Die Linke. Auch der Jugendhilfeausschuss und die freien Träger der Jugendhilfe hatten sich klar und deutlich gegen die Kürzungsabsicht ausgesprochen.

Die Grünen-Stadträtin Annette Körner dazu: “Es ist gut, dass die Stadtverwaltung eingesehen hat, dass an dieser Stelle nicht gekürzt werden darf. Freie Träger tragen in unserer Stadt vielfältige Verantwortung, insbesondere im Jugendhilfebereich. Die Verwaltung hatte mit der jetzt glücklicherweise verworfenen Haushaltskürzung riskiert, dass Brüche im Angebot der Jugendhilfe eintreten werden, die im Nachhinein schwer oder sehr teuer auszugleichen sind. – Vergessen werden darf darüber aber nicht, das Freie Träger weiterhin allgemeine Kostensteigerungen abfangen, die nicht aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen werden, sondern zu Lasten der Vereine und Träger gehen.”

Die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, dazu: “Jetzt wo die Kürzungen zurückgenommen wurden, werden wir unser Hauptaugenmerk auf die ausreichende Ausstattung der bestehenden Angebote in allen Leistungsbereichen legen. Der seit 2011 stagnierende Etat bedeutet für die Träger aufgrund der ansteigenden Personal- und Sachkosten eine jährliche Kürzung. Im laufenden Jahr mussten zahlreiche Träger Einschränkungen in ihren Angeboten vornehmen. Darunter leiden die Kinder und Jugendlichen. Für die Anpassung des Etats an die steigenden Personal- und Betriebskosten hat der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung um 1,5 % bzw. 143.565 Euro beantragt.”