Am Dienstag, 13. August, sprach sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) deutlich für eine Erhöhung der Kita-Pauschale des Freistaates Sachsen aus. "Momentan machen die Kita-Betriebskosten, die 2013 bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen werden, bereits rund 14 Prozent des Gesamtaufwands in den kommunalen Haushalten aus", stellte der SSG fest.
“Das entspricht in etwa dem Anteil, den alle kommunalen Investitionen zusammen ausmachen. Die steigenden Kita-Betriebskosten gehen oftmals schon zu Lasten der kommunalen Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen. Zumal die kommunalen Haushalte 2012 erstmals nach neun Jahren wieder defizitär waren und aktuell das Defizit weiter zunimmt.” Und: “Seit dem Jahr 2005 sind die Kita-Betriebskosten kontinuierlich angestiegen. Die Kostensteigerungen werden weit überwiegend von den Kommunen aufgefangen; der kommunale Finanzierungsanteil hat sich von 2005 (355,80 Millionen Euro) bis 2013 (Prognose: 687,5 Millionen Euro) nahezu verdoppelt.”
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen meldete sich noch am selben Tag zu Wort und unterstützt die Forderungen des SSG nach einer stärkeren Beteiligung des Freistaates an der Finanzierung sächsischer Kitas.
“Die Forderungen des SSG nach einer erhöhten Kita-Pauschale sind berechtigt”, stimmt Birgitta Müller-Brandeck, amtierende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen, zu. “Der Freistaat muss seiner Verantwortung nachkommen und darf die Kommunen bei einem derart wichtigen Thema wie der frühkindlichen Bildung nicht allein lassen. Schließlich geht es darum, die durch das Land formulierten Vorgaben des Bildungsplanes umzusetzen. Eine Anhebung der Landespauschale ist längst überfällig.” Eine weitere Anhebung der Elternbeiträge sei hier keine Option, die entstehenden Finanzierungslücken zu schließen.
Der Landesverband weist seit längerem auf die Schieflage bei der Finanzierung der Kitas in Sachsen hin. “Die frühkindliche Bildung hat bei der Staatsregierung keinen ausreichenden Stellenwert. Dass es hier aber großen Nachholbedarf gibt, haben Praxis und Forschung mehrfach deutlich gemacht. Während die Kommunen wiederholt Interesse an einer Weiterentwicklung und Stärkung des Bereichs gezeigt haben, sind die Aktivitäten auf Landesebene eher bescheiden”, kritisiert Birgitta Müller-Brandeck.
Nach Schätzung des SSG müsste die Landespauschale von derzeit rund 1.875 Euro auf 2.300 Euro pro Betreuungsplatz aufgestockt werden, damit die Kommunen das Angebot überhaupt noch gewährleisten können..
Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen betreiben rund 450 Kitas im Freistaat. Damit vertritt der Landesverband die größte Anzahl an Kitas in freier Trägerschaft. Gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege tritt der Paritätische für eine verbesserte Bildungsqualität im Rahmen der Kampagne “Weil Kinder Zeit brauchen” ein.
Zustimmung gab es auch von der Linken. Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: “Während die Staatsregierung sich darin sonnen möchte, dass dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Sachsen fast überall entsprochen werden kann, verschweigt sie, dass es die Städte und Gemeinden sind, die seit Jahren auf den steigenden Betriebskosten sitzen bleiben. Die Linke im Sächsischen Landtag fordert deshalb seit mehreren Jahren, die Landespauschale auf mindestens 2.400 Euro pro Platz anzuheben und perspektivisch zu dynamisieren. Denn nur so können die steigenden Betriebskosten und eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht werden.
Die Tatsache, dass Sachsen bundesweit eine der höchsten Betreuungsquoten in Krippen und Kindergärten hat, darf nicht auf Kosten der Betreuungsqualität und der pädagogischen Fachkräfte gehen. Die Eltern noch stärker mittels Gebühren an den Betriebskosten zu beteiligen, kann auch keine Lösung sein, denn bereits heute ermöglicht das Sächsische Kita-Gesetz eine maximale Kostenbeteiligung der Eltern von 25 bzw. 30 Prozent.”
Die Pressemitteilung des SSH als PDF zum download.www.weil-kinder-zeit-brauchen.de
www.parisax.de
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