Nur die Hälfte beim Kita-Ausbau: Leipziger Kita-Initiative ruft am 1. August zur Demonstration vorm Neuen Rathaus auf

Es wird zwar von den Verantwortlichen keiner da sein. Am 1. August sind in Sachsen Ferien. Und auch der Leipziger Stadtrat macht Sommerpause. Aber der 1. August ist ja ganz offiziell der Tag, an dem Eltern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben. Nur wird das auch Leipzig mit seinem großspurig verkündeten Kita-Bau-Programm nicht erfüllen können.

Eine Anfrage der Linksfraktion hat nun an den Tag gebracht, dass Leipzig die so vollmundig versprochenen 2.500 neuen Betreuungsplätze 2013 nicht schafft. Schon gar nicht zum 1. August. Nachdem man noch im Herbst vollmundig davon redete, gleich ein halbes Dutzend neuer Kindertagesstätten in Modulbauweise hinzusetzen, ist davon im Juli 2013 keine Rede mehr. Man beschränkt sich doch lieber wieder auf die klassischen Bauweisen – auch wenn dadurch einige der für 2013 geplanten Einrichtungen trotzdem erst im vierten Quartal 2013 oder gar erst Anfang 2014 fertig werden. Bei einigen hat noch nicht einmal der Bau begonnen, obwohl die Stadtverwaltung ebenso hemdsärmelig ein richtiges Baubegleitungs-Team aus dem Boden stampfte.

Beim Thema Modulbauweise hat Dresden gezeigt, wie es geht. Die dort bestellten Modulkindertagesstätten standen zum Jahresbeginn. Und ein Grund dafür, dass Dresden bei dem Thema wesentlich flexibler arbeiten kann als Leipzig, ist möglicherweise auch die Organisation der Kitas in einem Eigenbetrieb der Stadt. Während Leipzig das Thema Kinderbetreuung in völlig sinnloser Weise in einem Mega-Amt Jugend, Schule, Familie zusammengeschmissen hat, das gerade im Jahr 2012 mehrfach die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit aufzeigte. Und eines war der Kita-Ausbau nie: Chefsache. Das kritisiert nun auch die Leipziger Kita-Initiative deutlich: “Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze war DAS Wahlkampfthema aller OBM-Kandidaten und Fraktionen. Burkhard Jung tönte, der Kita-Ausbau sei Chefsache. Nun zeichnet sich ab, was zu erwarten war: Nicht einmal die Hälfte der geplanten Plätze werden 2013 tatsächlich zur Verfügung stehen. Statt der geplanten 2.500 Plätze werden es offenbar nur etwa 1.200 sein.”Christin Melcher von der Leipziger Kita-Initiative stellt dazu fest: “Seit Jahren hatte die Stadt Leipzig Zeit, sich auf den Rechtsanspruch vorzubereiten und die Kita-Plätze bedarfsgerecht auszubauen. Es war schon beim Beschluss der Ausbaupläne klar, dass diese vermutlich nicht wie geplant realisiert werden. So war es auch schon in den vergangenen Jahren. Die Verantwortlichen, allen voran OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian, haben in dieser Hinsicht einmal mehr versagt! Nun müssen Konsequenzen folgen!”

Seit 2007 sei bekannt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kommt. Obwohl es offenbar eine eigene Planungsgruppe seitens der Stadt gab, die sich ausschließlich um die Beratung und Betreuung der Kita-Neubauten gekümmert haben soll, wiederholt sich nun die Nichterfüllung der Ausbauziele. “Auch die Planungsgruppe hat ihre Aufgaben nicht erfüllt!”, schlussfolgert Melcher.

Burkhard Jung freue sich zwar alljährlich über steigende Geburtenraten, aber die Konsequenzen für die Kinderbetreuung seien unzulänglich. “Jetzt rächt sich, was seit Jahren verschlafen wurde. Viele Eltern sind frustriert. Nicht nur, dass es an Plätzen fehlt, es gibt auch keine transparente Vergabe der wenigen Plätze. Wir Eltern sind gezwungen, die desolate Situation einfach hinzunehmen und uns Jahr für Jahr neue blumige Ausbauziele vorführen zu lassen, die dann nicht erfüllt werden. Was soll das? Wir fühlen uns – deutlich gesagt – von der Stadt verarscht!”, sagt Victoria Jankowicz dazu.

Christin Melcher ergänzt: “Durch das Jugendamt bekommen Eltern außerdem falsche Informationen, was die Durchsetzung ihres Rechtsanspruches gefährdet. Das Elterninfobüro vertröstet auf das Elternportal, welches läppische 4 Prozent der Plätze vergibt. Leipzig hat versagt: Kita-Ausbau, Informationspolitik, Bedarfserfassung und Vergabemodalitäten sind alles andere als familienfreundlich!”

Die Leipziger Kita-Initiative ruft deshalb alle Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Tageseltern und Interessierte zur Kundgebung und Demonstration am 1. August um 16:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus auf, dem Tag, ab dem der Rechtsanspruch eigentlich gilt.

www.leipziger-kita-initiative.com