Kita-Plätze in Leipzig: Kita-Initiative kritisiert städtische Informationspolitik

Der 1. August naht. Es sind nur noch etwas mehr als zwei Monate. Und ziemlich sicher ist schon abzusehen, dass Leipzig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen nicht wird erfüllen können. Die Stadtverwaltung gab sich im November 2012 zwar sehr ambitioniert, die Bedarfsdeckung durch Neubauten, Kapazitätserweiterungen und Modul-Kitas doch noch zu erfüllen. Aber die meisten geplanten Einrichtungen stehen 2013 nicht zur Verfügung. Die Eltern zeigen sich natürlich entsprechend besorgt.

In rund zweieinhalb Monaten tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Aus Sicht der Leipziger Kita-Initiative tut die Stadt aber zu wenig, um Eltern aufzuklären. Insbesondere vom Jugendamt fordert die Initiative einen transparenten Umgang mit dem Rechtsanspruch und die aktive Bereitschaft, Eltern bei dessen Wahrnehmung zu helfen.

“Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft”, kritisiert Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative: “Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen.” So müsse der Anspruch laut Sächsischem Kitagesetz (SächsKitaG § 4) sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung beim Jugendamt angemeldet werden, um auch erfolgreich einklagbar zu sein. Das Amt allerdings beschwichtige die Eltern und teile ihnen mit, dass sie sich erst sechs Wochen zuvor melden bräuchten. “Das kann böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar ist”, sagt Jankowicz.”Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt”, meint auch Christin Melcher. “Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus.” Aufgabe der Stadt müsse es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssen, um ihren Anspruch zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten.

Die Kita-Initiative beobachtet bereits jetzt einige negative Entwicklungen, wenn etwa private Unternehmen für Eltern kostenpflichtig Betreuungsangebote suchen und anbieten. Aus Sicht der Initiative dürfe es aber nicht das Ziel der städtischen Familienpolitik sein, Eltern zur Beschäftigung von Anwälten und Unternehmen zu zwingen, um ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden.

Die Zahl der Geburten betrug 2012 in etwa so viel wie 2011: rund 5.600. 21.311 Kita-Plätze standen zur Verfügung. 2013 sollen drei Einrichtungen, die eigentlich 2012 fertig sein sollten, beendet, neun neue Kindertageseinrichtungen sollen fertig werden, acht Kitas durch Ergänzungsbauten und Module erweitert werden, bei vier Einrichtungen soll die Nutzung erweitert werden. Bei den meisten neuen Einrichtungen stand von vornherein der November oder Dezember 2013 als Inbetriebnahme-Zeitpunkt fest. In der Tagespflege waren 327 neue Plätze geplant.

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