Der Stadtrat tagt: Neue KiTas braucht die Stadt

Zwei Planungsbeschlüsse für je eine Kindertagesstätte haben die "Hürde Ratsversammlung" heute genommen. Zum einen soll im kommenden Jahr in der Gohliser Straße 5 gebaut werden, zum anderen am entgegengesetzten Ende der Stadt in der Bornaischen Straße 184. Damit werden zwar die Vorhaben die Not nicht mehr vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter 3 Jahren mildern, mittelfristig gibt es aber wenigstens ein paar Plätze mehr.

Baubeginn soll für beide Vorhaben 2014 sein, die Fertigstellung ist für Herbst nächsten Jahres geplant. Wohlgemerkt, die Angaben vertrauen darauf, dass alles glatt geht. “Wir halten den Prozess für zu lang und haben als Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zur Beschleunigung erarbeitet. Der Baubeschluss zur Bornaischen Straße sollte dem Stadtrat entgegen dem Fristenplan schon vor der Sommerpause vorgelegt wird”, sagte Rüdiger Ulrich, Leiter des Jugendhilfeausschusses. Dies wurde als Ziel so ins Protokoll aufgenommen.

Doch gemäß dem deutschen Vergaberecht muss die Stadt dem günstigsten Anbieter den Zuschlag geben, was nur auf den ersten Blick immer vernünftig ist. In der Praxis zeigt sich zu oft, dass Bauunternehmen Dumpingpreise in den Ring des Vergabeverfahrens werfen, die sie nie vorhaben einzuhalten. Oft genug erlebt ein Unternehmen zudem auch eine Pleite, was Fertigstellungen weiter verzögert.
Im Fall der Gohliser Straße gibt es auch ein weiteres Bedenken, wie Jens Hermann-Kambach (Die Linke) erläuterte: “Wir beschließen eine Grünfläche zu bebauen, ich hoffe nicht dass damit ein Klagegrund gegen den Bau des Kindergartens dort gegeben ist.” Da aber im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau geprüft und versichert worden sei, dass die Rechtsgrundlage geschaffen würde, zog die Fraktion ihren Änderungsantrag, lieber in der Roscherstraße bauen zu lassen, zurück. Bürgermeister Martin zur Nedden beteuerte, dass planungsrechtlich keine Bedenken bestünden.

Wie schon in der Vergangenheit äußerte Siegfried Schlegel (Die Linke) Bedenken, dass eine Billigbauweise das Rennen mache, die die Nachhaltigkeit außer Acht lasse. “Herr Oberbürgermeister, sie wünschten den Thomanern eingangs der Sitzung, dass das Alumnat mindestens 100 Jahre stehen bleibt. Ich wünsche mir das auch für unsere KiTas”

Es ist also keineswegs sicher, dass beide KiTas auch schon 2014 die ersten kleinen Leipziger beherbergen werden, so nötig dies auch wäre. Rund 2,5 Mio. Euro kosten die Vorhaben jeweils, knapp die Hälfte erhofft die Stadtverwaltung an Fördermitteln vom Bund und dem Freistaat zu erhalten.

Gleichzeitig stimmte die Ratsversammlung einem Antrag der FDP-Fraktion zu, in 3 Jahres-Abständen gemeinsam mit der Kommunalen Bürgerumfrage eine Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes in der Stadt einzuführen. Diese solle die Bedarfsplanung unterstützen. Eine Anfrage, ob es nicht sinnvoll sei in der Arno-Nitzsche-Straße 35 die Kinderstiftung und den SC DhfK Leipzig eine Kindertagesstätte bauen zu lassen, stellte die SPD-Fraktion. Bürgermeister Fabian wies darauf hin, dass auf dem Gelände im Besitz der Stadtwerke Leipzig erhebliche Altlasten bestünden und ein nötiger Abriss eine Verpachtung zu teuer erscheinen lasse.