Der Stadtrat tagt: Tagespflege wird etwas besser bezahlt – doch reicht das?

Eins der heißen Themen in der letzten Ratsversammlung des Jahres ist die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen. Knapp 385.000 Euro will die Stadt mehr ausgeben und hofft so, keine Lücke zwischen dem Bedarf, der ab dem 1 .August 2013 ja auch ein einklagbarer Anspruch wird, und dem Angebot entstehen zu lassen. Dieser Rechtsanspruch wird sicher noch so einige Gerichte beschäftigen.

Zur Erinnerung: Zurück geht dieser Anspruch auf die Bundesfamilienpolitik, die die Kommunen wissentlich vor diese Herausforderung stellt. Lösungen dazu sind schwierig, denn nicht nur die Leipziger Stadtkasse ist schwer belastet. Daher ist die Tagespflege recht unverzichtbar, da sie Betreuungsplätze schafft, ohne die Investitionskosten von etwa 16.000 Euro pro KiTa-Platz zu erfordern. Dennoch zeigt sich im Vergleich, dass in Leipzig die Tagepflege im sächsischen Vergleich unterdurchschnittlich bezahlt wird.

Deutliche Kritik dazu kam von Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. Er rechnete vor, dass die Erhöhung nach allen Abzügen immer noch viel zu wenig übrig ließe. “Wir müssen uns nicht wundern, dass noch einige Tagespflegekräfte Hartz IV beantragen müssen.” Seine Rechnung war recht schlüssig, unter dem Strich blieben demnach noch 570 Euro zum Leben.
Insgesamt werden die Geldmittel nun pro neunstündig betreutem Kind von 448,60 Euro auf 485,00 Euro im Monat angehoben. Damit folgte die Stadtverwaltung einer Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Einer anderen Empfehlung folgte sie erst auf Antrag der Linken, nämlich die Erhöhung schon mit Wirkung zum 1. Januar statt zum 1. August 2013 zu beschließen.

Etwas konnten die Stadträte der Verwaltung aber noch abringen. Ab dem 1.1.2014 entwickeln sich auf Antrag der SPD-Fraktion die Bezahlungen pro Kind entsprechend dem sächsischen Verbraucherindex. Dieser sei laut Antrag etwa 1,5 bis 2,5 Prozent gestiegen. Weitergehende Anträge zu dieser Angelegenheit scheiterten.

Zufrieden waren die in der oberen Wandelhalle demonstrierenden Tagesmütter damit freilich nicht. Schwierig bleibt ihre Lage dadurch auch weiterhin.