Fehlende Kita-Plätze: SPD beantragt ein Hauruck-Programm für 2013

"Leipzigs Probleme resultieren aus Leipzigs Erfolgen in den letzten Jahren", sagt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat. "Seit 2007 ist Leipzig praktisch um eine komplette Kleinstadt gewachsen - 21.000 Leute. Kein Wunder, dass wir bei Kitas und Schulen nicht hinterher kommen, den Bedarf zu befriedigen."

2013 kommt noch die gesetzliche Garantie für einen Betreuungsplatz für die Kleinen hinzu. Das schafft Zwänge. Da hilft auch die statisch hohe Betreuungsquote in Leipzig nicht. Über 700 Plätze, auf die es von Seiten der Eltern Anmeldungen gibt, konnten laut Sozialbürgermeister Thomas Fabian in diesem Herbst nicht bereitgestellt werden. Hauptgrund: Etliche Einrichtungen, die in den letzten Jahren gebaut werden sollten, wurden nicht gebaut oder zu spät. Die Stadt muss also handeln.

Und ganz wie die Linksfraktion sieht die SPD-Fraktion den Weg, das Dilemma, das jetzt die jungen Eltern nervt, in städtischer Regie zu lösen. Dazu hat die Fraktion gleich ein ganzes Bündel Haushaltsanträge für 2013 formuliert.

Dazu gehört auch ein Antrag, für den strategischen Erwerb von Grundstücken im Stadtgebiet. Die Stadt hat in den letzten Jahren zur Haushaltskonsolidierung immer auch städtischen Grundstücke an Private verkauft. “Das zehrt auch an der Substanz”, sagt Dyck. “Solche Verkäufe wirken sich negativ auf die Bilanz der Stadt aus.” Und es kommt zu einem Engpass, der aktuell auch die Suche nach geeigneten Standorten für Schulen und Kindertagesstätten erschwert. 2 Millionen Euro will die SPD-Fraktion 2013 im Haushalt eingestellt sehen, die zum Erwerb solcher strategisch günstiger Grundstücke dienen.

Hier soll die Stadt auch eine strategische Planung auflegen, die einplant, in welchen Stadtbezirken bis 2020 solche Mehrbedarfe entstehen werden. Die nur abgefangen werden können, wenn die Stadt selbst die geeigneten Grundstücke in Besitz hat. Was auch bedeutet, die Summe von 2 Millionen Euro für strategischen Grunderwerb auch bis 2018 in die Haushaltspläne einzustellen.
Was den akuten Bedarf noch nicht deckt.

Den könne man – so die SPD-Fraktion – auch in der nicht so geliebten Systembauweise abdecken, wenn man die Grundstücke hat. Kostet zwar auch. Doch da der Bedarf schon 2013 da ist, sollten die zusätzlichen Plätze auch 2013 zur Verfügung stehen, meint Christopher Zenker, Vorsitzender FA Sport und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule der SPD-Fraktion. Ein Grundstück steht in der Demmeringstraße 83 in Lindenau zur Verfügung. Hier könnten 165 Plätze – 45 für Krippenkinder, 120 für Kindergartenkinder entstehen. Spätestens im August soll die Einrichtung in Betrieb gehen. Das kostet trotzdem was: 2,31 Millionen Euro, davon 997.500 Euro, die im Haushalt der Stadt selbst dargestellt werden müssten. Der Rest könnte mit Fördergeldern abgedeckt werden. Das Grundstück gehört der LWB. Aber betreiben sollte die Stadt diese Einrichtung, meint die SPD. Es sei durchaus an der Zeit, dass die Stadt wieder verstärkt als Träger von Kita-Einrichtungen in die Verantwortung gehe.

Dasselbe sei im Musikviertel auf dem Grundstück Haydnstraße /Schwägrichenstraße machbar. Hier könnten 75 neue Plätze entstehen, 25 davon Krippenplätze. Kostenpunkt: 1,05 Millionen Euro. Davon 437.500 Eigenmittel der Stadt. Die SPD-Fraktion benennt diese Einrichtung eindeutig als Ersatz der nicht gebauten Kita in den Höfen am Brühl. Und wenn sie ebenfalls im August 2013 in Betrieb gehen soll, ist ebenfalls eine Systembauweise zwangsläufig.

“Darüber aber haben wir auch in der Fraktion schon kräftig gestritten”, sagt Axel Dyck. “Wie kann man den im Musikviertel in Systembauweise bauen! Alles hat sein Für und Wider.” Das Pro ist auch hier. Die Plätze werden schon 2013 dringend gebraucht.

Geprüft werden soll auch ein dritter Standort für eine kommunale Kindertagesstätte an der Windorfer Straße neben der Radrennbahn. Hier geht die SPD-Fraktion von einem Eigenmittelanteil von 1 Million Euro aus – kann aber die möglichen Platzkapazitäten noch nicht benennen. Es dürften über 100 Plätze sein. Umsetzbar, wenn’s geht, auch noch 2013.

Ein anderes Projekt stockt seit Jahren: Der Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Gelände des Volkshauses in der Karl-Liebknecht-Straße. “Wir haben mit der Verwaltungsgesellschaft der Gewerkschaft Kontakt aufgenommen”, sagt Christopher Zenker, “und man hat uns signalisiert, dass man gegen eine Kindereinrichtung nichts einzuwenden hätte – wenn sie in kommunaler Trägerschaft ist.” Aber da hier vor 2014 nicht gebaut werden wird, sind 2013 trotzdem 750.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung festzuschreiben, fordert die SPD-Fraktion. Damit 2014 tatsächlich gebaut werden kann.

Und damit nicht wieder kurzfristig die Drohung über die Kindereinrichtungen schwappt, die wegen baulicher Mängel geschlossen werden sollen, beantragt die SPD-Fraktion zusätzliche Eigenmittel von 1,2 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an städtischen Kindertagesstätten.