Tagespflege in Leipzig: Netzwerk kritisiert magere Erhöhung und verlangt mehr Kommunikation

Kindertagespflege. In Leipzig ein ganz heißes Eisen. Denn nur mit der massiven Aufstockung der Kindertagespflege seit 2009 hat es Leipzig überhaupt einigermaßen geschafft, der zunehmenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen Herr zu werden. Über 2.000 Kinder unter 3 Jahren sind in so einer Betreuung. Doch jetzt ist der Streit um die Tagespflegesätze entbrannt. Am 15. November meldete die Stadtverwaltung, dass man gerade dabei wäre, die Honorierung der Kindertagespflege in Leipzig neu zu gewichten.

Es geht nicht um wenig Geld. Für das Jahr 2013 plant die Stadt Leipzig insgesamt 2.476 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege. Der Mitteleinsatz dafür umfasst rund 13 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung plant nun, die Geldleistung von 448,60 Euro auf 485,00 Euro/Monat je Kind bei neun Stunden Betreuungszeit pro Tag anzuheben. Dies entspräche einer Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, so die Verwaltung. Die Erhöhung gelte ab 1. August 2013. Ab dem Jahr 2015 solle die Höhe der laufenden Geldleistung dann in einem regelmäßigen Abstand von zwei Jahren angepasst werden. Darüber hinaus würden die Tagespflegepersonen Beiträge zur Unfallversicherung und Altersvorsorge sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anteilig erstattet bekommen. Diese Beträge unterlägen der jährlichen Anpassung.

“Mehr als 2.400 Kinder werden derzeit in Leipzig gut von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut”, sagte dazu Bürgermeister Thomas Fabian. “Ich bin deshalb froh, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt 2013 eingestellt werden, um diese Leistung künftig besser zu vergüten. Beim Ausbau der Kinderbetreuung ist die Tagespflege auch in Zukunft ein wichtiges Angebot.”

Der von Bürgermeister Fabian vorgelegte Verwaltungsvorschlag soll nunmehr in den Ausschüssen beraten werden. Am 26. November steht er zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung. Die endgültige Entscheidung werde dann der Stadtrat im Einklang mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2013 treffen, so das Sozialdezernat.

So weit, so ruhig. Doch selbst die Meldung verärgerte das Netzwerk Leipziger Tageseltern. “Obwohl brieflich und auch mündlich inhaltlicher und konzeptioneller Austausch zugesagt war, hält sich die Stadtverwaltung nicht an ihr Versprechen. Die von uns vorgetragenen Probleme werden ignoriert und man beschränkt sich auf das Beschreiten eines althergebrachten Weges, einer fragwürdigen Empfehlung des SSG zu folgen und lediglich den Stundensatz der laufenden Geldleistung um ganze 20 Cent pro Kind und Betreuungsstunde anzuheben”, kritisiert das Netzwerk die Vorgehensweise.

Aber das Vergütungssystem entspräche auch so nicht den Lebenslagen der Tagespflegepersonen in Leipzig.Um was es geht, das hatte schon im April ein Antrag der Grünen-Fraktion aufgedröselt, der das forderte, was die Stadtverwaltung jetzt als überarbeitete Vorlage einbrachte. Nur mit etwas anderen Prämissen.

“Die Tagespflegepersonen werden in Leipzig mit einem Stundensatz von 2,49 Euro pro Kind inkl. der Betriebskostenpauschale von 300,- Euro entlohnt. Bei einer maximalen Auslastung von fünf Kindern und einem maximalen Betreuungsbedarf von je neun Stunden kommen die Tagespflegepersonen somit abzüglich der Betriebskostenpauschale auf einen Lohn, welcher sich lediglich bei 743,- Euro bewegt. Dies entspricht einer Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages von 2009 und wurde Grundlage zur Neuregelung der Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig (IV/4476)”, stellten sie in dem Antrag fest, der auch in den Ratsversammlungen vom Mai, Juni und September behandelt wurde.

Aber wie bei so vielen Dingen in Sachen Entlohnung liegt Leipzig auch bei der Bezahlung der Tagespflegeeltern am unteren Ende im Vergleich.

“Setzt man dies allerdings in das Verhältnis der Empfehlung des Bundesverbandes der Kindertagespflege e.V. und der Vergütung in anderen Städten Deutschlands, stellt man fest, dass die Stadt Leipzig die Tagespflegepersonen weiterhin sehr unterdurchschnittlich finanziert. Eine Dynamisierung der Finanzierung wie auch der Betriebskostenpauschale sieht die Stadt Leipzig momentan nicht vor, obwohl die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung stark angestiegen sind und ebenso die Betriebskosten in Leipzig stetig wachsen. Eine Anpassung ist dahingehend dringend geboten”, schrieben die Grünen. “Die momentane Entlohnung widerspricht aus unserer Sicht zudem den Vorstellungen der Eltern, welche ihre Kinder in die Betreuung der Tagespflege übergeben. Während in anderen Städten deutlich höhere Pflegesätze gezahlt werden, bewegt sich die Stadt Leipzig am unteren Ende. Es ist zu vermuten, dass einige Tagespflegepersonen in der Folge auf Transferleistungen angewiesen sind. Ein Umdenken muss hier auch vor dem Hintergrund der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und damit auch bei vielen Erzieherinnen und Erziehern erfolgen. Die Tagespflegesätze müssen auf ein vernünftiges Maß angepasst werden.”

Ist freilich die Frage: Was ist vernünftig? Dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag nicht ganz uneigennützige Empfehlungen gibt, versteht sich eigentlich: Sachsens Kommunen stecken allesamt in der Finanzklemme. Auf ein ausgebautes Betreuungssystem mit Tagespflege sind vor allem die drei Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz angewiesen. Sie werden sich folglich auch eng an die Empfehlungen halten. Dresden liegt dabei bei einem Stundensatz von 2,88 Euro pro Kind, Leipzig mit 2,49 Euro noch drunter.

Der Bundesverband der Kindertagespflege e.V. empfiehlt einen Stundensatz von 5,50 Euro, was dem derzeitigen Satz in München entspricht. Andere westdeutsche Städte, die die Grünen zum Vergleich auflisteten, waren Lübeck mit 4,00 Euro, Ravensburg mit 3,90 Euro und Lüneburg mit 3,60 Euro. Niedrigere Lebenshaltungskosten kann man im Osten nicht wirklich mehr ins Feld führen.

Der Bundesdurchschnitt liegt derzeit bei 3,55 Euro. “Wir wollen, dass der Stundensatz in zwei Jahresschritten zu jeweils 0,55 Euro/Stunde, angehoben wird, damit er zum 01.01.2014 dem Bundesdurchschnitt entspricht”, fordert deshalb das Netzwerk Leipziger Tageseltern. Und es fordert die Einführung des höheren Satzes schon per 1. Januar und nicht erst im August. Denn dann läge die letzte Erhöhung schon drei Jahre zurück.

Die Stellungnahme des Netzwerks Leipziger Tageseltern als PDF zum download.