Sächsische SPD-Frauen und Schwusos zur Gleichstellungsdebatte: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft

Die aktuelle Debatte um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nehmen die sächsische Vorsitzende der SPD-Frauen, Eva Brackelmann, und der Sprecher der sächsischen Schwusos (Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD), Georg Teichert, zum Anlass, mehr Weitsicht in der Debatte zum Thema Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu fordern.

“Eine Anwendung des bestehenden Systems ?Ehegattensplitting? auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein logischer Schritt in Richtung Gleichstellung”, meint die Leipzigerin Eva Brackelmann, die auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD-Frauenorganisation ist. “Aus gleichstellungspolitischer Perspektive ist das Ehegattensplitting jedoch ein Relikt aus Zeiten, in denen die Einverdiener-Ehe zum Gesellschaftsideal erhoben wurde. Und das wird ja wohl ernsthaft im Jahr 2012 niemand mehr idealisieren wollen. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden. Wir sächsischen SPD-Frauen fordern dies schon lange.”

Die Europäische Union hat mehrfach wie die OECD das deutsche Ehegattensplitting kritisiert. Hauptkritik: Es zementiere tradierte Rollen- und Geschlechtermuster und fördere in keiner Weise Kinder und/oder Familien. Der Splittingvorteil ist umso größer je höher die Einkommensunterschiede sind, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. Als Instrument der Familienförderung ist das Ehegattensplitting nicht zielgenau und nicht effizient.
Georg Teichert zu dem Thema, bei dem alle nicht-ehelichen Gemeinschaften bislang steuerlich benachteiligt wurden, auch wenn Kinder zur Familie gehörten: “Klar muss die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch beim Einkommensteuerrecht kommen! Das ist letztendlich nur folgerichtig, wenn man die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes betrachtet. Am einfachsten wäre es natürlich, die Ehe auch für gleichgeschlechtlich liebende Menschen zu öffnen, womit mit einem Schlag sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren beseitigt wären. Solange allerdings auch von sächsischen CDU-Abgeordneten gleichgeschlechtliche Partnerschaften direkt oder indirekt als ‘unnatürliche Verbindungen’ bezeichnet werden, ist daran nicht zu denken. Wir fordern deshalb zumindest die Abschaffung des überkommenen Modells des Ehegattensplittings.”

Brackelmann und Teichert fordern aber neben dem Abschaffen des Ehegattensplittings zugunsten einer echten Kinder- und Familienförderung, auch eine viel intensivere gesellschaftliche und politische Debatte zum Thema ?Familie?.

“Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich das Familienbild und die Familien selber gewandelt haben und noch verstärkt wandeln werden”, betonen beide. “Familie ist eben nicht nur da, wo sich ?Vater-Mutter-Kind? befinden, sondern eben auch bei Paaren mit oder ohne Trauschein, bei Alleinerziehenden, Patchworkfamilien und Regenbogen-Familien.”

Teichert und Brackelmann schließen mit einem Wunsch: “Familie ist da, wo Menschen für einander Sorge und Verantwortung übernehmen, das sind familiäre Bindungen – diese Idee müssen wir endlich gesellschaftlich diskutieren, gerade im Angesicht der aktuellen Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla.”