Die natürliche Form des Zusammenlebens: Bettina Kudla auf Abgeordnetenwatch

Am 10. August hatte Stephan Stach auf Abgeordnetenwatch ein paar Fragen an die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU). Nicht nur auf Bundesebene wird ja seit Wochen heftig debattiert über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. In Sachsen ist die Diskussion zwar weniger öffentlich - die Verhältnisse hinken aber selbst der bundesdeutschen Entwicklung hinterher.

“In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit”, so Stephan Stach zum Abschluss seiner Anfrage. “Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und Ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben? Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?”

Dagegen stimmen kann man ja. Schön ist es auch, wenn Abgeordnete erklären können, warum sie es tun. Manchmal darf das durchaus schräg oder ablehnend sein. Aber die Begründung, die Bettina Kudla fand, um die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abzulehnen, war so auch nicht wirklich vom Gesetzgeber intendiert, als er eheliche Partnerschaften mit Steuervergünstigungen belohnte.

“Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen”, antwortete Bettina Kudla auf Abgeordnetenwatch.

Was dann Georg Teichert, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos), noch am Mittwoch, 15. August, nur den Kopf schütteln ließ.

“Liebe Frau Kudla, in welcher Welt leben Sie denn? Sie wollen die rückläufigen Geburtenraten mit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaften bekämpfen? Wenn Sie wirklich etwas für mehr Kinder in Deutschland tun wollen, beenden Sie die Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften beim Adoptionsrecht. Das kostet Sie nichts und würde es zahlreichen Kindern ermöglichen, in einer Regenbogenfamilie glücklich zu werden”, erklärte er der wackeren Abgeordneten. “Die Ehe zwischen Mann und Frau plus Kind als natürliche Form des Zusammenlebens zu bezeichnen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage sowie auch gesellschaftspolitischer Realität. Frau Kudla diskriminiert damit die vielfältigen Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel Paare ohne Trauschein, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien. Selbst in der CDU in Sachsen sollte das im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptiert werden.”

Nur mal die Stadt in Zahlen, die Bettina Kudla 2009 als ihre Abgeordnete in den Bundestag entsandt hat: Von den 304.100 Haushalten in Leipzig waren die meisten – 165.800 (54,5 Prozent) – im Jahr 2010 Haushalte von Alleinstehenden.

Unter den anderen ging es recht bunt zu – 32.600 dieser Haushalte waren verheirate Paare mit Kindern, 10.400 waren nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern, 17.700 waren Alleinerziehende mit Kindern. Vom ruhmreichen deutschen Ehegattensplitting aber profitierten auch etliche der 77.700 Ehepaare ohne Kinder. Würde es die Steuerbegünstigung nicht für Gatten, sondern direkt für jedes Kind geben, gäbe es womöglich mehr Heiraten, ein paar Kinder mehr und vielleicht sogar mehr Adoptionen.

Frage und Antwort von Bettina Kudla auf www.abgeordnetenwatch.de