Kita-Ausbau in Leipzig: SPD-Fraktion fordert schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung

Heute hat Bündnis 90/Die Grünen zur großen Kita-Kundgebung auf dem Burgplatz eingeladen. Aber das Thema ist längst ein fraktionenübergreifendes. Die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kindertagesstätten einfach nicht hinterher. Seit einem Jahr überlegt die Stadt, selbst beim Bau neuer Einrichtungen in Vorleistung zu gehen. Doch immer wieder scheitern die Pläne am Geld.

Bereits zur Juni-Sitzung des Leipziger Stadtrats wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung ins Verfahren gebracht. In diesem Antrag sind bereits zahlreiche Punkte, die Bündnis 90/Die Grünen in einem offenen Brief fordern, enthalten. Auch die Eigeninitiative der Stadt beim Neubau von Einrichtungen, die dringend gebraucht werden. Und – das gehört schlichtweg zusammen – die Aufforderung an den OBM, sich für eine Erhöhung der vom Freistaat gezahlten Kita-Pauschale einzusetzen.

Christopher Zenker, SPD-Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: “Leipzig wächst nicht nur durch steigende Geburten, sondern auch durch den Zuzug von Familien mit Kindern. Dies macht einen zügigeren Ausbau von Betreuungsplätzen unerlässlich. Aufgrund der teilweise erheblichen Bauverzüge beim Bau von Kindertagesstätten (KiTas) hat sich die Platzsituation, insbesondere im Krippenbereich weiter verschärft. Daher fordert die SPD-Fraktion neben ausreichend Mitteln zum Bau und zum baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten auch den Aufbau eines Controllingsystems, um Bauverzüge zu reduzieren.”In der Umsetzung könne dies für die KiTa-Bedarfsplanung bedeuten, dass über den tatsächlichen Bedarf hinaus der Bau von Kindertagesstätten genehmigt wird, um jährlich stattfindende Verzögerungen abfedern zu können. Darüber hinaus müsse geprüft werden, inwiefern von den Bauträgern ein größerer Planungsfortschritt abverlangt wird, bevor diese Maßnahme tatsächlich in die Bedarfsplanung aufgenommen wird. Denn Jahr um Jahr hat zwar Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) mehr neu entstehende Kindereinrichtungen in seiner Planung – nur wird davon immer nur ein Teil fertig. Manchmal scheitern die angekündigten Projekte freier Träger auch mitten im Verfahren und werden nie verwirklicht.

Zenker weiter: “Die Trägervielfalt bei Kindertagesstätten ist ein Markenzeichen von Leipzig und macht es möglich, dass vielfältige Betreuungsideen und -konzepte umgesetzt werden können. Die Stadt besitzt jedoch insbesondere über ihre Einrichtungen auch Steuerungsmöglichkeiten bei der Platzvergabe. Der Anteil von 25 Prozent der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft muss daher gehalten werden. Dazu fordert die SPD, dass 2013 neben Kindertagesstätten in freier Trägerschaft auch wieder städtische Einrichtungen gebaut werden.”

Beim Ausbau der Kinderbetreuung sei jedoch nicht nur die Stadtverwaltung gefordert, sondern sie müsse dabei auch vom Land unterstützt werden.

“Seit Jahren stagniert der Landeszuschuss”, kritisiert der SPD-Stadtrat. “So liegt die Kita-Pauschale seit 2005 unverändert bei 1.800 Euro. Die Betriebskostensteigerungen müssen daher allein von den Kommunen, den Eltern und den Trägern geschultert werden. Neben der vollständigen Weitergabe der Bundesgelder zum Betrieb von Kindertagesstätten fordern wir daher vom Land eine deutliche Anhebung der Kita-Pauschale an die tatsächliche Kostenentwicklung.”

Der Antrag der SPD-Fraktion “Kindertagesstättenfinanzierung priorisieren” vom 4. Juni 2012 als PDF zum download.