Kita-Ausbau in Leipzig: Linke will Druck auf Verwaltung erhöhen

Am 18. Juli kommt der Antrag der Linksfraktion "Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013" noch einmal im Stadtrat zur Sprache. Die Zeit rennt. Obwohl Leipzig Jahr für Jahr einen Plan für zu schaffende Kapazitäten in Kinderbetreuungseinrichtungen vorlegt, kommt das Bauprogramm immer wieder in Verzug. Der Ausbau kann der gewachsenen Geburtenzahl einfach nicht folgen.

Und so spitzt sich die Situation in den Kindertagesstätten in Leipzig weiter zu. “Praktisch sind seit Januar diesen Jahres alle Plätze sowohl in der Krippe und Tagespflege als auch im Kindergarten, wo jetzt schon der Rechtsanspruch gilt, ausgebucht”, stellen die beiden Linke-Stadträte Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich fest. “Erst im August, wenn Kindergartenkinder in die Schule wechseln, sind für einen immer kleineren Zeitraum freie Kapazitäten zu erwarten. Verschärfend kommt hinzu, dass fest geplante Plätze nicht zur Verfügung stehen, weil vorgesehene Investitionengar nicht oder nicht fristgerecht umgesetzt werden. Laut Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung im Mai 2012 werden voraussichtlich von 1.435 geplanten Plätzen in Neu- und Ersatzbauten sowie durch Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen lediglich 617 geschaffen.”

Die jährliche Bedarfsplanung der Stadtverwaltung werde damit immer mehr zur Makulatur. Jetzt will die Linke Druck machen, die Verwaltung zu schnelleren Ersatzlösungen zwingen und eine halbjährliche Berichtserstattung erreichen.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke im Juni einen Antrag ins Verfahren gebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, den aktuell tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und auf der Grundlage dessen die Bedarfsplanung zu erarbeiten.

“Die gegenwärtige Ermittlung von Nutzungsquoten – wobei auf die Zahlen aus dem jeweiligen Vorjahr zurückgegriffen wird – stellen den tatsächlichen Bedarf nicht dar”, sagen die beiden Stadträte. “Sie verschleiern eher die konkrete, zum Teil dramatische Situation. Ausgehend von belastbaren Zahlen fordern wir des Weiteren die Verwaltung auf, das Investitionsprogramm Kindertagesstätten auf der Grundlage eines Maßnahmeplanes zu präzisieren und die Umsetzung zu beschleunigen.”

Die Erhöhung der Platzkapazitäten müsse schneller und umfangreicher erfolgen als gegenwärtig angedacht. “Gelingt dies nicht, so droht der Stadt eine Klagewelle, da ab dem 1. August 2013 alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben”, meinen Nagel und Ulrich. “Im Zweifelsfall muss die Kommune den anspruchsberechtigten Eltern den Verdienstausfall ersetzen.”

Das Investitionsprogramm Kindertagesstätten ist auf der Grundlage der aktuell tatsächlichen Bedarfsquote zu präzisieren und die Umsetzung zu beschleunigen. Dies wird durch einenentsprechenden Maßnahmeplan unterlegt
Der Antrag der Linksfraktion als PDF zum download.