Linke zur Kita-Kritik der Jungen Union: Wenn die sächsische Regierung mauert, wird das nichts

Am 23. Mai nahm die Junge Union (JU) Leipzig den Weltfamilientag zum Anlass, "überfällige Fortschritte der Stadt beim Ausbau der Kinderbetreuung anzumahnen". Die Stadtverwaltung bleibe hinter ihren eigenen Plänen zurück und steuere hilflos in das Jahr 2013 und den damit beginnenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

“Es ist überaus erfreulich, wie viel vorbildliches Engagement Vereine, Initiativen und Unternehmen in Leipzig entfalten. Die Familienpolitik der Stadt, vor allem der Umgang mit dem Mangel an Betreuungsplätzen, ist aber alles andere als preisverdächtig. Seit Jahren ist der Sozialbürgermeister nicht in der Lage, den wachsenden Bedarf zu bedienen”, meinte der JU-Kreisvorsitzende Felix Döhler.

Nach Ansicht der JU Leipzig müsse die Stadt mehr leisten, als hinsichtlich der eigenen Defizite auf ungünstige Rahmenbedingungen zu verweisen.

Döhler weiter: “Leipzig gefällt sich darin, eine wachsende Stadt zu sein und junge Familien anzuziehen. Damit dies auch so bleibt, müssen Familienleben und Erwerbstätigkeit aber miteinander vereinbar sein. Dafür sind Betreuungsplätze unerlässlich und diese kann die Stadt derzeit nicht zur Verfügung stellen. Es ist ein Unding, dass von den über 1.400 für dieses Jahr geplanten zusätzlichen Plätzen weniger als die Hälfte fertig wird. Damit verschärft sich der ohnehin gravierende Mangel noch weiter.” Sozialbürgermeister Fabian müsse nun endlich seiner Verantwortung gerecht werden und liefern. Es bedürfe eines konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmenplans, der Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss. Zielgerichtetes Handeln statt Sonntagsreden wären nun gefragt.

Da hätte eigentlich die SPD-Fraktion antworten müssen. Doch diesmal ist es die Linke, die die Forderung der Jungen Union unangemessen findet. Denn die “Rahmenbedingungen”, die Felix Döhler nicht so entscheidend findet, spielen eben doch eine Rolle.

“Der CDU-Nachwuchs sollte sich informieren, bevor er den Mund zu voll nimmt und am Ziel vorbeischießt. Schließlich ist es die Mutterpartei CDU, die in der Landesregierung die Erhöhung der Kitapauschale verhindert”, stellen Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder und Jugendpolitik der Linksfraktion, und Linke-Stadtrat Rüdiger Ulrich, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, fest. “Diese Pauschale stagniert seit nunmehr sieben Jahren bei 1.875 Euro pro Kind und Jahr. Die Steigerung der Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten müssen somit die Eltern und die Kommune auffangen. Mehrere Millionen Euro, die damit nicht in den dringend notwendigen Ausbau der Kita-Infrastruktur gesteckt werden können.”

Des weiteren gebe der Freistaat Sachsen nun schon im dritten Jahr die Bundesmittel, die den Kommunen und Kreisen für Betriebskosten im Krippenbereich zustehen, nicht weiter. “Um die 2,75 Millionen Euro gehen der Stadt Leipzig damit verloren, Geld, das dringend für den Ausbau der Krippeninfrastruktur zur Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab 2013 benötigt würde”, so Nagel und Ulrich. “Wenn die Junge Union wirklich etwas zur Beschleunigung des Kindertagesstätten-Ausbaus in Leipzig beitragen will, sollte sie sich schleunigst bei ihrer Mutterpartei im Land stark machen, die finanzielle Situation der Kommunen und Kreise als Träger der Einrichtungen zu verbessern. Die Linksfraktion mahnt seit vielen Jahren verstärkte Bemühungen bei der Schaffung von neuen Plätzen insbesondere im Krippenbereich an und fordert die Stadt Leipzig auf, selbst als Bauherrin und Träger von neuen Kindertagesstätten zu fungieren. Damit verbindet Die Linke die Hoffnung, Bauvorhaben, die gegenwärtig oft mit großem Zeitverzug umgesetzt werden, effektiver zu gestalten und zu steuern.”