Kita-Finanzierung in Leipzig: Sozialbürgermeister mahnt den Freistaat zum Fair Play

Es ist ein Fehler im System, sagt der SPD-Stadtrat Gerhard Pötzsch. Er ist in der Fraktion eigentlich für die Kultur zuständig. Aber unter den Verwerfungen in der deutschen Finanzpolitik leiden alle Kommunen und aller Ressorts gleichermaßen. Mit 39 Milliarden Euro waren Deutschlands Kommunen 2010 verschuldet, 2011 waren es schon 44 Milliarden Euro. Ein Grund dafür sind die steigenden Mehrbelastungen durch Pflichtaufgaben - Kita-Betreuung zum Beispiel.

Ab August 2013 sieht die Bundesgesetzgebung einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr vor. Das ist gut und sinnvoll. Und der Bund hat sich beim Beschluss dieser gesetzlichen Vorgabe auch verpflichtet, sich finanziell zu beteiligen – zum Beispiel mit Betriebskosten für den Krippenbereich. Doch das Geld kommt in Leipzig einfach nicht an.

Aus gutem Grund ruft der zuständige Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) jetzt Alarm.

“Um diesen Rechtsanspruch umzusetzen, muss das Kita-Netz in Leipzig noch weiter ausgebaut werden”, erklärt er. “Wir müssen viele neue Plätze schaffen und zahlreiche neue Kitas bauen. Und dafür brauchen wir zusätzliche finanzielle Mittel.”

Auch die erste Auswertung der Bürgerumfrage 2011 hat gezeigt: Die Lage spitzt sich zu. Leipzig kommt beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht hinterher. Die Geburtenzahlen sind stärker gestiegen als die Platzkapazität in den Kindertagesstätten. 32 Prozent derjenigen, die sich an der Bürgerumfrage 2011 beteiligten, gaben an, das sich das Angebot an Kindertageseinrichtungen verschlechtert habe. Es sind zwar mehr geworden – aber trotzdem sind immer mehr junge Eltern verzweifelt auf der Suche nach einem freien Platz.

Und sie zahlen auch drauf. Die Betriebskosten steigen – und damit die Elternbeiträge.
Thomas Fabian: “Die Stadt Leipzig zahlt seit Jahren immer mehr, die Elternbeiträge wurden erhöht und auch die Eigenanteile der freien Träger. Jetzt ist das Land dran, ebenfalls einen größeren finanziellen Beitrag zu leisten. Die Kita-Pauschale des Freistaates Sachsen muss deutlich erhöht werden, denn dieser Landeszuschuss ist seit 2005 unverändert, obwohl die Kosten immer weiter steigen. Und davon trägt die Stadt Leipzig die Hauptlast. In 2000 lag der städtische Zuschuss für die Kita-Betreuung noch bei etwa 35 Millionen Euro, in diesem Jahr bei mehr als 106 Millionen Euro. Und die Gelder, die der Bund seit mehreren Jahren für die Betriebskosten von Krippen bereitstellt, müssen jetzt endlich vom Freistaat Sachsen an uns als Kommune weitergeleitet werden.”

In Leipzig gehen diese Mehraufwendungen auch zu Lasten der notwendigen Investitionen. Auch in neue Kita-Einrichtungen. Vor 2020 sieht Thomas Fabian keine Entspannung beim Platzangebot in Leipziger Tageseinrichtungen. Und das auch nur, wenn die Geburtenzahlen nicht weiter steigen.

Es ist nicht nur die Politik des Freistaats Sachsen, die sich auf Kosten der Kommunen saniert. Alle Kommunen in Deutschland leiden darunter, dass in den letzten 20 Jahren immer mehr Pflichtaufgaben, die zuvor vom Bund oder den Ländern finanziert wurden, in die Verantwortung der Kommunen übertragen wurden – ohne dass gleichermaßen die notwendigen Finanzierungen weitergereicht wurden. Gleichzeitig hat gerade die Bundesregierung die so scheinbar frei werdenden Freiräume genutzt, um mit anderen Staaten in einen desaströsen Unterbietungswettstreit bei den Steuersätzen zu treten.

Ein Thema, das erst in der letzten Woche wieder aufflammte. Da polterte der Bund der Steuerzahler mal wieder und forderte “zügige Entlastungen der Steuerzahler”. Der Verein ist nicht wirklich mehr ernst zu nehmen. Nicht nur, weil Bund, Länder und Kommunen tief in den Schulden stecken und diese Schulden nur mit Steuergeldern abgezahlt werden können. Auch die Datenbasis ist falsch, auch wenn sich der Bund der Steuerzahler auf die OECD beruft.

“Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher”, polterte der Verein. Falsch: Der tatsächliche Steuersatz ist auch in Finnland, Dänemark und Italien höher.

Und die “deutliche Steigerung” beim herausgegriffenen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ist auch Humbug: 0,6 Prozent hat die OECD ausgerechnet. Und für die Auswahl-Leser beim Steuerzahlerbund hat man in der Pressemitteilung auch extra noch einmal hingeschrieben: “Diese Trendwende ändert aber nichts daran, dass der sogenannte Steuerkeil – also die Summe aus Einkommenssteuer, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberabgaben abzüglich Standardtransfers – zum Teil deutlich geringer ausfällt als noch vor zehn Jahren. Davon profitieren vor allem kinderlose Spitzenverdiener, die mit minus 5 Prozentpunkten am deutlichsten entlastet wurden.”

Genau die also, die 2011 mal nicht zu den Gewinnern gehörten. Der Steuerzahlerbund tönt zwar wieder einmal von der “kalten Progression”, die gerade die mittleren Einkommen belaste.

Aber das treibt in Deutschland gar nicht die Belastung der Einkommen nach oben. Die OECD in ihrer Meldung: “Innerhalb der OECD wird der Faktor Arbeit nur in Belgien (55,5 Prozent) noch stärker belastet als in Deutschland. Besonders ins Gewicht fallen hierbei die Sozialabgaben, die mit über einem Drittel an den Gesamtarbeitskosten den größten Teil der Abgabenlast ausmachen (im Vergleich: der Steueranteil liegt bei rund 16 Prozent).”

Aber die Senkung der Sozialabgaben hat der Steuerzahlerbund nicht gefordert. Dafür die Steuersenkung. Das Rennen um niedrigere Steuersätze soll also weitergehen, obwohl die Schulden der europäischen Staaten zuallererst Resultat dieser wilden Hatz nach immer niedrigeren Steuersätzen sind. Ihre tatsächlichen Steuersätze haben sie fast alle in den letzten 12 Jahren gesenkt – sogar das auf finanzielle Transfers aus den USA angewiesene Israel. Immer darauf schielend, für mysteriöse Investoren noch attraktiver zu werden, weil sie dadurch die Lohnkosten senken konnten.

Wenn Europa nicht zu einer ausgewogeneren Steuerpolitik kommt, wird das immer so weiter gehen. Land um Land wird in die Schuldenfalle laufen – wie Griechenland und Spanien, wird seine Kredite nicht mehr finanzieren können. Und die Signale der Börsenspieler in Richtung Italien deuten schon darauf hin, dass auch die scheinbar stärkeren Volkswirtschaften nicht verschont werden. Auch Deutschland nicht, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise seinen Schuldenberg von 1,6 auf 2,2 Billionen Euro erhöht hat.

Auch das prangert der Bund der Steuerzahler ja gern an – und sieht augenscheinlich auch im Jahr 2012 die Verbindung nicht zu seiner eigenen “Steuern runter”-Politik.

Die Meldung der OECD:
www.oecd.org

Das Halali de Bundes der Steuerzahler:
www.steuerzahler.de/OECD-bescheinigt-Deutschland-Negativbilanz/44332c52875i1p637/index.html